Trotz eines liberalisierten Strom-Marktes gibt es noch keinen Wettbewerb. Die EU will das ändern.
wien. Seit den 90er-Jahren ist die Liberalisierung der Energiemärkte ein Ziel der EU. Seither wurde die Marktöffnung, die die Monopole beseitigen und die Preise senken soll, gesetzlich in allen Mitgliedsländern vollzogen. In der Realität bleibt der Wettbewerb aber meist aus. Das will die EU durch sogenanntes Ownership-Unbundling (OU) ändern. Von neun Mitgliedsländern wurde der Vorschlag jedoch abgelehnt. Was würde Ownership-Unbundling bringen und was wären die Auswirkungen. Die „Presse“ hat die Antworten.
1Welches Problem sieht die EU im Strommarkt?Die Stromkonzerne wurden bereits verpflichtet, ihre Netze in separate Unternehmen auszugliedern („Legal-Unbundling“). So sollte sicher gestellt sein, dass auch alternative Anbieter problemlosen Zugang zu den Kunden haben. Laut EU handeln die Netztöchter aber immer noch im Interesse ihrer Mütter. Vor allem bei den Ländergrenzen würden Kapazitäten künstlich knapp gehalten, um den Heimmarkt abzuschotten. So ist es beispielsweise für heimische Unternehmen fast unmöglich, in Österreich produzierten Strom nach Italien zu leiten und dort zu verkaufen, da die Leitungen an den Grenzen ständig überlastet sind.
2Wie will die EU dieses Problem lösen?Die EU will die E-Konzerne verpflichten, ihre Transportnetze (Hochspannung) zu verkaufen, oder von einer unabhängigen Betreibergesellschaft managen zu lassen. Nur so würde es bei den Netzen zu keiner Diskriminierung mehr kommen und künstliche Engstellen beseitigt werden.
3Würde Ownership-Unbundling niedrigere Preise bringen?Laut EU definitiv ja. In einem EU-Bericht über alle 27 Mitgliedsländer heißt es, dass die Strompreise in Ländern mit Ownership-Unbundling (OU) seit 1998 um sechs Prozent gefallen, in Ländern ohne OU um 30 Prozent gestiegen sind. Eine Studie des Beraters A.T. Kearney – nur über die alten 15 Länder – kommt hingegen zu anderen Zahlen. Demnach seien die Preise mit OU um drei, ohne OU nur um 0,7 Prozent gestiegen.
4Inwieweit wäre Österreich von Ownership-Unbundling betroffen?Die EU zielt mit ihrem Vorschlag zwar vornehmlich auf Länder wie Italien, Frankreich oder Spanien. Dennoch müssten hierzulande der Verbund, die Tiwag und die VKW ihre Hochspannungsnetze verkaufen. Die anderen Versorger besitzen keine solchen Leitungen und ein Zwangsverkauf der Verteilnetze ist bislang nicht angedacht.
5Was ist der Vorschlag der Gegner von Ownership-Unbundling?Laut dem Vorschlag der neun Gegner – darunter Österreich – sollen die Netztöchter wirklich selbstständig werden. Derzeit haben diese oft nicht einmal eigenes Personal und mieten das Netz nur von der Mutter. Künftig sollen sie mit Kapital und Personal ausgestattet werden. Bei Management-Besetzungen soll der Regulator und bei Investitionen weiterhin die Mutter Mitspracherecht haben. Im Endeffekt entspricht dieser „Dritte Weg“ einem ordentlich umgesetzten Legal-Unbundling.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2008)