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Budgetplan: "So kommt man nicht aus der Krise"

Werner Faymann
Werner FaymannAPA/BKA/REGINA AIGNER
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Die Regierung hat das Defizit für heuer und 2015 nach oben korrigiert. Kanzler Faymann stößt sich an den verschärften EU-Vorgaben.

Die Regierung hat der EU-Kommission am Mittwoch offiziell ihre Budgetpläne für 2015 gemeldet. Das Defizit musste dabei sowohl für heuer als auch für nächstes Jahr leicht nach oben korrigiert werden. Deutliche Kritik übte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) an der EU-Kommission, deren verschärfte Regeln er für das ebenfalls leicht nach oben korrigierte strukturelle Defizit verantwortlich machte.

Ursprünglich hatte die Regierung für kommendes Jahr ein (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes) "strukturelles Defizit" von 0,9 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) in Aussicht gestellt. Nun wurden 1,0 Prozent nach Brüssel gemeldet. Laut Faymann ist dies Ergebnis eines neuen Berechnungsmodells. Wäre die EU-Kommission bei ihrem noch im April verwendeten Modell geblieben, dann hätte es demnach eine Verbesserung auf 0,8 Prozent gegeben.

Faymann kritisierte das Vorgehen der Kommission. Zur Bewältigung der Wirtschaftskrise seien zusätzliche Spielräume für Investitionen nötig, sagte der Kanzler. Diese könnten aus seiner Sicht mit einer entsprechenden Interpretation des Stabilitätspaktes auch geschaffen werden. "Wenn man jetzt aber in die Gegenrichtung geht und die Modellrechnungen verschärft, kommt man nicht (aus der Krise, Anm.) heraus", warnte Faymann.

Mitterlehner will "Schriftverkehr mit Brüssel intensivieren"

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) soll nun die Diskussionen mit der EU-Kommission über ihre Vorgaben führen, so der Kanzler. Österreich könne nicht alle zwei Monate eine neue Budgetdebatte führen, sagte Faymann. Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) betonte, man werde diesbezüglich den "Schriftverkehr mit Brüssel intensivieren". Schelling hatte vor dem Beschluss auf "äußerste Disziplin" aller Minister gepocht, um das für 2016 geplante "strukturelle Nulldefizit" zu ermöglichen.

Nach oben korrigieren musste die Regierung übrigens nicht nur das strukturelle, sondern auch das nach anderen Kriterien berechnete Maastricht-Defizit. Heuer ist die Korrektur vergleichsweise klein - von 2,7 auf 2,8 Prozent des BIP - im kommenden Jahr aber stärker von 1,4 auf 1,9 Prozent. Ein Grund dafür ist laut Finanzministerium, dass die Wirtschaft schwächer wächst als bei der Budgetplanung im Frühjahr angenommen.

Auf dem Weg nach Brüssel

Die EU-Staaten müssten ihre Budget-Entwürfe für 2015 spätestens heute Mittwoch nach Brüssel liefern. Sanktioniert wird ein späteres Eintreffen aber nicht. Bisher sollen drei Entwürfe eingelangt sein. Besonders unangenehm dürfte die Kontrolle der Budgetpläne für Frankreich werden: Für 2015 sieht der Haushaltsentwurf aus Paris nämlich ein Defizit von 4,3 Prozent des BIP vor, statt drei Prozent, wie noch vor zwei Jahren angekündigt worden war. Brüssel könnte den Entwurf ablehnen und Nachbesserungen verlangen.

(APA/Red.)