Der SPÖ-Bundesparteitag soll das Ende der Koalition mit der ÖVP besiegeln.
Wien (ett). An der Personaldiskussion um Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und die künftige SPÖ-Führung will sich der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ), Wolfgang Moitzi, im Gespräch mit der „Presse“ ausdrücklich nicht beteiligen. Dennoch könnte dem SPÖ-Vorsitzenden beim Bundesparteitag im Oktober von den Jusos neues Ungemach drohen. Schließlich denkt der Juso-Chef über einen Antrag an den Parteitag nach, wonach die SPÖ die Koalition mit der ÖVP beenden und danach ohne Neuwahl als Minderheitskabinett weiter regieren soll. „Es kann durchaus sein, dass wir einen solchen Antrag stellen“, betonte Moitzi.
Die Jugendvertreter in der SPÖ hatten gegen die Bildung einer Großen Koalition schon Anfang 2007 massiv protestiert. Für Moitzi ist der Verbleib der ÖVP nach wie vor „das Grundübel“ – auch für die SPÖ-Schwierigkeiten. Die Volkspartei sei schon dafür verantwortlich gewesen, dass Parteivorsitzender Gusenbauer die SPÖ-Wahlversprechen nicht einhalten konnte.
Personalwechsel nicht vorrangig
Ob es beim kommenden Bundesparteitag in Graz auch einen personellen Wechsel an der SPÖ-Spitze geben soll? Die Antwort des Juso-Vorsitzenden ist vielsagend, ohne dass er sich festlegt: „Das ist aus unserer Sicht nicht prioritär.“
Änderungen müsse es schon geben, dabei haben für den SJ-Chef jedoch neue inhaltliche Schwerpunktsetzungen absoluten Vorrang. Im Zentrum stehen für ihn zwei Themen: die Bildungsreform (die Jusos drängen wie die roten Studentenvertreter unter anderem weiter auf ein Ende der Studiengebühren an den Universitäten) und eine „gerechte“ Steuerreform. Was Moitzi darunter versteht? Für ihn gehört zu einer gerechten Steuerreform jedenfalls auch eine Vermögenssteuer, „das muss ja alles finanziert werden“.
Bei der Bildung wollen die Jusos Druck machen. Begründung: Die SPÖ sei 2006 für Reformen in diesem Bereich gewählt worden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2008)