Streit-Themen
Schule und Bildung: Zwei Arbeitsgruppen und 16 Köpfe
Bei den beiden großen Streitthemen der Bundesregierung gibt es keine Einigung – aber immerhin steht fest wer verhandeln wird.
Steuern
Wenn die SPÖ unbedingt Vermögende zur Kassa bitten und "Reichensteuern" einführen will, die ÖVP das aber strikt ablehnt, dann ist der Crash in der Regierung programmiert. Eine Arbeitsgruppe soll nun eine Lösung in diesem an sich unlösbaren Konflikt finden – der Ministerrat hat am Mittwoch die Zusammensetzung fixiert.
Fixiert ist bisher nur das Volumen: Mindestens fünf Milliarden Euro soll die Entlastung für die Bürger betragen, so der Beschluss auf der Regierungsklausur im September in Schladming. Vor allem die SPÖ pocht auf ein noch höheres Volumen. Einig sind sich auch alle Beteiligten, dass der Einstiegssteuersatz bei der Lohn- und Einkommenssteuer von derzeit 36 auf 25 Prozent gesenkt werden soll. Alles weitere ist noch heftig umstritten.
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Fixiert ist bisher nur das Volumen: Mindestens fünf Milliarden Euro soll die Entlastung für die Bürger betragen, so der Beschluss auf der Regierungsklausur im September in Schladming. Vor allem die SPÖ pocht auf ein noch höheres Volumen. Einig sind sich auch alle Beteiligten, dass der Einstiegssteuersatz bei der Lohn- und Einkommenssteuer von derzeit 36 auf 25 Prozent gesenkt werden soll. Alles weitere ist noch heftig umstritten.
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Die Presse (Clemens Fabry)
Werner Faymann (SPÖ)
Die Steuerreform ist Chefsache: Bundeskanzler Werner Faymann hat sich selbst für die Arbeitsgruppe nominiert. Die Position des SPÖ-Chefs ist klar: Er übernimmt das Steuerreformkonzept von Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer. Das gesamte Volumen von mindestens fünf Milliarden Euro (AK und ÖGB wollen 5,9 Mrd.) soll in eine Senkung des Lohn- und Einkommenssteuertarifs fließen. Und zur Gegenfinanzierung hat Faymann schon im Wahlkampf auf Vermögenssteuern gepocht.
Die Steuerreform ist Chefsache: Bundeskanzler Werner Faymann hat sich selbst für die Arbeitsgruppe nominiert. Die Position des SPÖ-Chefs ist klar: Er übernimmt das Steuerreformkonzept von Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer. Das gesamte Volumen von mindestens fünf Milliarden Euro (AK und ÖGB wollen 5,9 Mrd.) soll in eine Senkung des Lohn- und Einkommenssteuertarifs fließen. Und zur Gegenfinanzierung hat Faymann schon im Wahlkampf auf Vermögenssteuern gepocht.
APA/BKA/REGINA AIGNER
Andreas Schieder (SPÖ)
Zur Unterstützung holt sich Faymann diesmal nicht seinen Experten für alles, den Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, sondern Klubchef Andreas Schieder. Kein Wunder: Schieder hat sich in der Regierung Faymann I als Finanzexperte etabliert – mit der eher undankbaren Aufgabe als SPÖ-Aufpasser und Staatssekretär bei den ÖVP-Finanzministern Josef Pröll und Maria Fekter.
Zur Unterstützung holt sich Faymann diesmal nicht seinen Experten für alles, den Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, sondern Klubchef Andreas Schieder. Kein Wunder: Schieder hat sich in der Regierung Faymann I als Finanzexperte etabliert – mit der eher undankbaren Aufgabe als SPÖ-Aufpasser und Staatssekretär bei den ÖVP-Finanzministern Josef Pröll und Maria Fekter.
APA/HANS KLAUS TECHT
Michael Häupl (SPÖ)
Vier Landeshauptleute hat die SPÖ zur Verfügung, zwei davon sitzen in der Kommission. Wobei der Steirer Franz Voves nach dem Zurücklegen aller Funktionen in der Bundes-SPÖ wohl nicht mehr infrage kam. Mit Häupl hat sich Faymann das Schwergewicht unter den Landeschefs in die Expertengruppe geholt. Als Budget- und Steuerexperte hat sich der Wiener Bürgermeister bisher noch keinen Namen gemacht. Aber immerhin hat er das größte Budget aller Bundesländer zu verwalten. Und mit 4,5 Mrd. Euro auch den höchsten Schuldenstand.
Vier Landeshauptleute hat die SPÖ zur Verfügung, zwei davon sitzen in der Kommission. Wobei der Steirer Franz Voves nach dem Zurücklegen aller Funktionen in der Bundes-SPÖ wohl nicht mehr infrage kam. Mit Häupl hat sich Faymann das Schwergewicht unter den Landeschefs in die Expertengruppe geholt. Als Budget- und Steuerexperte hat sich der Wiener Bürgermeister bisher noch keinen Namen gemacht. Aber immerhin hat er das größte Budget aller Bundesländer zu verwalten. Und mit 4,5 Mrd. Euro auch den höchsten Schuldenstand.
APA/HERBERT NEUBAUER
Peter Kaiser (SPÖ)
Mit Schulden kennt sich auch der Vierte in der Riege der SPÖ-Verhandler aus: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sitzt auf einem Schuldenberg von 2,58 Mrd. Euro – großteils allerdings übernommen von der freiheitlichen Vorgängerregierung. Zur Steuerreform hat er schon mehrmals auf eine Einigung in der Koalition gedrängt – jetzt kann er selbst dazu beitragen.
Mit Schulden kennt sich auch der Vierte in der Riege der SPÖ-Verhandler aus: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sitzt auf einem Schuldenberg von 2,58 Mrd. Euro – großteils allerdings übernommen von der freiheitlichen Vorgängerregierung. Zur Steuerreform hat er schon mehrmals auf eine Einigung in der Koalition gedrängt – jetzt kann er selbst dazu beitragen.
GEPA pictures
Reinhold Mitterlehner (ÖVP)
Wenn Faymann in der Arbeitsgruppe sitzt, muss der ÖVP-Chef auch mitmachen. Welches Konzept Mitterlehner verfolgt, hat er bisher noch nicht verraten. So hat der Arbeitnehmerflügel ÖAAB andere Vorstellungen als der Wirtschaftsflügel. Unklar ist auch, wie er den Spagat zwischen keinen neuen Steuern und keinen neuen Schulden schaffen will. Der Vizekanzler ist bisher – trotz Ablehnung einer Vermögensteuer – in seinen Aussagen kryptisch geblieben und hat sich vieles offengelassen – wie es sich eben für einen gewieften Politiker mit jahrzehntelanger Erfahrung in der Sozialpartnerschaft gehört.
Wenn Faymann in der Arbeitsgruppe sitzt, muss der ÖVP-Chef auch mitmachen. Welches Konzept Mitterlehner verfolgt, hat er bisher noch nicht verraten. So hat der Arbeitnehmerflügel ÖAAB andere Vorstellungen als der Wirtschaftsflügel. Unklar ist auch, wie er den Spagat zwischen keinen neuen Steuern und keinen neuen Schulden schaffen will. Der Vizekanzler ist bisher – trotz Ablehnung einer Vermögensteuer – in seinen Aussagen kryptisch geblieben und hat sich vieles offengelassen – wie es sich eben für einen gewieften Politiker mit jahrzehntelanger Erfahrung in der Sozialpartnerschaft gehört.
REUTERS
Hans Jörg Schelling (ÖVP)
Der neue Finanzminister hat sich bisher auf eine Schiedsrichterrolle zurückgezogen: Er will alle Konzepte, die an ihn herangetragen werden, überprüfen, von seinen Experten durchrechnen lassen, und dann entscheiden. Vermögensteuern hat Schelling bisher – ganz auf Linie der ÖVP – abgelehnt. Spätestens in der Arbeitsgruppe wird der frühere Unternehmer aber Stellung beziehen müssen.
Der neue Finanzminister hat sich bisher auf eine Schiedsrichterrolle zurückgezogen: Er will alle Konzepte, die an ihn herangetragen werden, überprüfen, von seinen Experten durchrechnen lassen, und dann entscheiden. Vermögensteuern hat Schelling bisher – ganz auf Linie der ÖVP – abgelehnt. Spätestens in der Arbeitsgruppe wird der frühere Unternehmer aber Stellung beziehen müssen.
REUTERS
Josef Pühringer (ÖVP)
Der oberösterreichische Landeshauptmann hat im November des Vorjahres gemeint, eine Steuerreform müsse es erst Ende der Legislaturperiode geben. Heuer im August rügte er dagegen die fehlende Einigung auf eine Reform und leistete damit einen erheblichen Beitrag zum Rücktritt von Parteichef Michael Spindelegger. Jetzt kann er als Verhandler seine Flexibilität weiter unter Beweis stellen. Dabei wird er auch den nächsten Finanzausgleich im Auge haben: Da gehört Pühringer auch zu den Verhandlern.
Der oberösterreichische Landeshauptmann hat im November des Vorjahres gemeint, eine Steuerreform müsse es erst Ende der Legislaturperiode geben. Heuer im August rügte er dagegen die fehlende Einigung auf eine Reform und leistete damit einen erheblichen Beitrag zum Rücktritt von Parteichef Michael Spindelegger. Jetzt kann er als Verhandler seine Flexibilität weiter unter Beweis stellen. Dabei wird er auch den nächsten Finanzausgleich im Auge haben: Da gehört Pühringer auch zu den Verhandlern.
APA/RUBRA
Markus Wallner (ÖVP)
Markus Wallner hat sich bisher zum Thema Steuerreform noch kaum zu Wort gemeldet. Doch als Landeshauptmann des Bundeslandes mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung sollte er der Arbeitsgruppe wichtige Impulse geben können.
Markus Wallner hat sich bisher zum Thema Steuerreform noch kaum zu Wort gemeldet. Doch als Landeshauptmann des Bundeslandes mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung sollte er der Arbeitsgruppe wichtige Impulse geben können.
APA/GEORG HOCHMUTH
Schule: Suche nach Geld und Konzept
Eines der brennenden Themen, mit denen sich die neue achtköpfige Bildungsarbeitsgruppe wird beschäftigen müssen, liegt auf der Hand: die Budgetnöte des Bildungsressorts. Kurzfristig sind diese zwar wohl gelöst – Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gab am Mittwoch, nämlich sein Okay für einen Aufschub der Mietzahlungen für Schulen an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG).
Längerfristig stellt sich aber die Frage, wo man effizienter wirtschaften könnte. Das Thema Schulverwaltung drängt sich da auf. Ein erster Streitpunkt – zwischen Bund- und Ländervertretern in der Gruppe – ist damit programmiert. Dabei wird wohl auch das Thema einer „Verländerung“ der Lehrer zum wiederholten Male hochkochen. Die Bildungsarbeitsgruppe hat sich aber viel mehr vorgenommen: „Alles, was es im Bildungsbereich zu diskutieren gibt, soll dort diskutiert werden“, heißt es.
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Längerfristig stellt sich aber die Frage, wo man effizienter wirtschaften könnte. Das Thema Schulverwaltung drängt sich da auf. Ein erster Streitpunkt – zwischen Bund- und Ländervertretern in der Gruppe – ist damit programmiert. Dabei wird wohl auch das Thema einer „Verländerung“ der Lehrer zum wiederholten Male hochkochen. Die Bildungsarbeitsgruppe hat sich aber viel mehr vorgenommen: „Alles, was es im Bildungsbereich zu diskutieren gibt, soll dort diskutiert werden“, heißt es.
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Die Presse (Clemens Fabry)
Arbeitsgruppe Bildung
Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ)
Sie führt die SP-Mannschaft an – und sie wird als Bildungsressortchefin letztlich auch daran gemessen, was die Arbeitsgruppe zustande bringt: Gabriele Heinisch-Hosek. In puncto Gesamtschule hat sie sich zuletzt zurückgehalten. Für sie wird es nun auch um Sparpotenzial gehen.
Sie führt die SP-Mannschaft an – und sie wird als Bildungsressortchefin letztlich auch daran gemessen, was die Arbeitsgruppe zustande bringt: Gabriele Heinisch-Hosek. In puncto Gesamtschule hat sie sich zuletzt zurückgehalten. Für sie wird es nun auch um Sparpotenzial gehen.
APA/GEORG HOCHMUTH
Josef Ostermayer (SPÖ)
Anstatt in die Steuergruppe hat der Kanzler seinen Mann für alle Fälle zur Bildungsgruppe geschickt. Als Faymanns Alter Ego zu fungieren, dürfte dort auch sein Job sein. Zwar war Josef Ostermayer einige Male als Bildungsminister im Gespräch – er hat sich beim Thema aber nicht hervorgetan. Immerhin ist er als Beamtenminister auch (mit) für die Lehrer verantwortlich.
Anstatt in die Steuergruppe hat der Kanzler seinen Mann für alle Fälle zur Bildungsgruppe geschickt. Als Faymanns Alter Ego zu fungieren, dürfte dort auch sein Job sein. Zwar war Josef Ostermayer einige Male als Bildungsminister im Gespräch – er hat sich beim Thema aber nicht hervorgetan. Immerhin ist er als Beamtenminister auch (mit) für die Lehrer verantwortlich.
APA/HERBERT NEUBAUER
Hans Niessl (SPÖ)
Hans Niessl hat schon vielen Arbeitsgruppen angehört – auch zum Thema Bildung. Bei den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2013 gehörte der frühere Hauptschullehrer der Arbeitsgruppe zur Staatsreform an, die mitunter das Thema Verländerung der Lehrer diskutierte. Er hätte (so wie Erwin Pröll) gern alle Lehrer in der Hand der Länder.
Hans Niessl hat schon vielen Arbeitsgruppen angehört – auch zum Thema Bildung. Bei den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2013 gehörte der frühere Hauptschullehrer der Arbeitsgruppe zur Staatsreform an, die mitunter das Thema Verländerung der Lehrer diskutierte. Er hätte (so wie Erwin Pröll) gern alle Lehrer in der Hand der Länder.
APA/GEORG HOCHMUTH
Peter Kaiser (SPÖ)
Der Kärntner Landeschef, Peter Kaiser, ist mit seinem Sitz in beiden Arbeitsgruppen offenbar der neue rote Experte für alles. Immerhin ist er Bildungsreferent seines Bundeslandes. Bisher ist er dennoch nicht durch allzu viele Bildungsideen aufgefallen.
Der Kärntner Landeschef, Peter Kaiser, ist mit seinem Sitz in beiden Arbeitsgruppen offenbar der neue rote Experte für alles. Immerhin ist er Bildungsreferent seines Bundeslandes. Bisher ist er dennoch nicht durch allzu viele Bildungsideen aufgefallen.
GEPA pictures
Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
Dass mit Johanna Mikl-Leitner die Innenministerin die ÖVP-Bildungsregie führt, ist nur auf den ersten Blick eine Überraschung. Mikl-Leitner ist die Spiegelministerin der Bildungsministerin und verhandelt das Thema für die ÖVP. Schon 2012 hat sie sich mit der Schulverwaltung befasst. Zudem ist die ausgebildete Pädagogin ÖAAB-Chefin und damit für die Lehrer zuständig.
Dass mit Johanna Mikl-Leitner die Innenministerin die ÖVP-Bildungsregie führt, ist nur auf den ersten Blick eine Überraschung. Mikl-Leitner ist die Spiegelministerin der Bildungsministerin und verhandelt das Thema für die ÖVP. Schon 2012 hat sie sich mit der Schulverwaltung befasst. Zudem ist die ausgebildete Pädagogin ÖAAB-Chefin und damit für die Lehrer zuständig.
APA/GEORG HOCHMUTH
Harald Mahrer (ÖVP)
Harald Mahrer hat als Staatssekretär im Wissenschafts- und Wirtschaftsressort zwar formal nichts mit Schule zu tun. Bisweilen scheint es aber, als wäre das sein eigentliches Interesse. Sein Anliegen: Er will die Aufmerksamkeit auf die Frühförderung lenken.
Harald Mahrer hat als Staatssekretär im Wissenschafts- und Wirtschaftsressort zwar formal nichts mit Schule zu tun. Bisweilen scheint es aber, als wäre das sein eigentliches Interesse. Sein Anliegen: Er will die Aufmerksamkeit auf die Frühförderung lenken.
APA/ROLAND SCHLAGER
Erwin Pröll (ÖVP)
Harald Mahrer hat als Staatssekretär im Wissenschafts- und Wirtschaftsressort zwar formal nichts mit Schule zu tun. Bisweilen scheint es aber, als wäre das sein eigentliches Interesse. Sein Anliegen: Er will die Aufmerksamkeit auf die Frühförderung lenken.
Harald Mahrer hat als Staatssekretär im Wissenschafts- und Wirtschaftsressort zwar formal nichts mit Schule zu tun. Bisweilen scheint es aber, als wäre das sein eigentliches Interesse. Sein Anliegen: Er will die Aufmerksamkeit auf die Frühförderung lenken.
APA/HERBERT NEUBAUER
Wilfried Haslauer (ÖVP)
Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer ist im Bezug auf Bildung kein unbeschriebenes Blatt. Er war bei den Koalitionsverhandlungen ÖVP-Chefverhandler für dieses Thema. Kurzfristig stand da sogar eine Lösung für den Gesamtschulstreit im Raum: eine zweijährige Orientierungsphase nach der Volksschule. Dieser Vorschlag scheiterte am damaligen ÖVP-Chef.
Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer ist im Bezug auf Bildung kein unbeschriebenes Blatt. Er war bei den Koalitionsverhandlungen ÖVP-Chefverhandler für dieses Thema. Kurzfristig stand da sogar eine Lösung für den Gesamtschulstreit im Raum: eine zweijährige Orientierungsphase nach der Volksschule. Dieser Vorschlag scheiterte am damaligen ÖVP-Chef.
APA/BARBARA GINDL
