Lehnen die Iren nun den EU-Vertrag ab, darf es keinen weiteren Anlauf für diesen Rechtstext geben. Das wäre ein Affront gegen den Bürger.
Irgendwann muss Schluss sein: Die EU-Regierungen und die EU-Parlamentarier wollten vielleicht tatsächlich etwas Gutes. Doch die von ihnen erarbeitete EU-Verfassung hat bereits in Frankreich und den Niederlanden keinen Zuspruch erhalten. Wird kommende Woche der in den Lissabon-Vertrag umgearbeitete Text auch in Irland abgelehnt, ist die Zeit des Reißwolfs gekommen.
Auch nach dem wahrscheinlichen gewordenen Irland-Nein mögen Argumente für die Rettung der Reform sprechen, die zum besseren Funktionieren der EU beitragen soll. Aber ist zweiter Anlauf für ein Referendum wirklich vorstellbar? Für den Bürger – und nicht nur den irischen – wäre dies eher ein Affront. Denn die EU-Regierungen würden all jenen ein Eingeständnis liefern, die diese Union schon jetzt für undemokratisch halten.
Nein, nach drei Versuchen müsste dieser Vertrag entsorgt werden – wie ein Ladenhüter, der irgendwann aus dem Regal genommen wird, weil ihn niemand will. Es würde nicht reichen, noch einmal ein neues Etikett daran zu heften. Es müsste eingestanden werden, dass dieser Vertrag nicht gewünscht wird. Ob der Grund in seinen tatsächlichen inhaltlichen Schwächen oder eher in seiner Missinterpretation durch EU-Skeptiker liegt, wäre zweitrangig. Will sich die Europäische Union von ihren Bürgern nicht weiter entfernen, muss sie den Ausgang des Irland-Referendums akzeptieren. Widerspruchslos. (Bericht: Seite 7)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2008)