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"Akt der Notwehr": Bayern klagen Österreich wegen Hypo-Gesetz

bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU)
bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU)(c) imago stock&people (imago stock&people)

Bei einem Obsiegen Bayerns vor dem Verfassungsgerichtshof "ist in Österreich was los", sagte Finanzminister Söder.

In den schon seit Jahren andauernden juristischen Auseinandersetzungen zwischen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) und ihrer Ex-Tochter Hypo Alpe Adria hat die bayerische Seite mit einer Klage gegen den Hypo-Schuldenschnitt eine weitere Eskalationsstufe beschritten. Bayerns Finanzminister warnt vor einer "politischen Krise" in Österreich. Die Klage gegen die Republik wegen des Hypo-Sondergesetzes wurde Donnerstag früh in Wien beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingereicht. Hinter der Verfassungsbeschwerde stehen die Eigentümer der BayernLB, der Freistaat Bayern und die bayerischen Sparkassen.

Das Finanzministerium in Wien hat in einem knappen Statement auf die Klage der Bayerischen Landesbank reagiert. "Die Vorgehensweise der Bayern LB ist kein überraschender Schritt, der vom Finanzministerium zur Kenntnis genommen wird und in weiterer Folge von österreichischen Gerichten zu prüfen ist", hieß es aus dem Finanzministerium

Klage gegen Hypo-Sondergesetz

Sollte die Beschwerde durchgehen, "ist in Österreich was los", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag vor Journalisten in München. Ein Obsiegen Bayerns könnte eine "politische Krise" im Nachbarland auslösen.

Die Verfassungsbeschwerde der BayernLB richtet sich gegen das österreichische Hypo-Sondergesetz, dem zufolge Forderungen gegen die Kärntner Hypo erlöschen oder in Zwangsstundungen umgewandelt werden. Die BayernLB müsste damit auf 800 Mio. Euro geltend gemachte Forderung ganz verzichten. Weitere 1,5 Mrd. Euro sollen bis 2019 zwangsgestundet werden.

Die Verfassungsbeschwerde gegen das "Sondergesetz" sei ein "Akt der Notwehr", betonten Söder und der bayerische Sparkassenpräsident Ulrich Netzer. Söder bezeichnete erneut die aus Sicht des Freistaats gegen die Hypo Alpe Adria bestehenden Forderungen in Höhe von 2,3 Mrd. Euro als "die größte finanzielle Herausforderung für den Freistaat, die derzeit da ist".

"Unabsehbare Folgen"

BayernLB-Vorstandsvorsitzender Johannes-Jörg Riegler appellierte an den neuen österreichischen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), sein Land finanzpolitisch "auf den Weg zurück in die Rechtsstaatlichkeit und in die Staatengemeinschaft" zu führen. Aus der Sicht der BayernLB und ihrer Eigentümer hat die Republik Österreich mit dem Hypo-Sondergesetz (HaaSanG) nationales und europäisches Recht in eklatanter Weise gebrochen.

Sollte dieses Vorgehen sich als "gangbarer Weg" herausstellen, wären die Folgen für die internationalen Finanzbeziehungen unabsehbar, sagte Riegler. In Wien habe man gesehen, dass der Prozess der BayernLB gegen die ehemalige Tochter Hypo Alpe Adria vor dem Landgericht München I auf Rückzahlung von 2,3 Mrd. Euro "offenkundig nicht zulasten der Österreicher" laufe, schilderte Söder den Vorgang aus seiner Sicht. Daher habe man ein "mit heißer Nadel gestricktes verfassungswidriges Gesetz" auf den Weg gebracht, welches "die Sicherheit des Finanzplatzes Österreich grundsätzlich in Frage" stelle.

Auch Österreicher drohen mit Klage

Riegler bedauerte, "was die Politik mit einem Land wie Österreich macht". Vor Jahren sei Österreich in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht vorbildhaft gewesen: "Was in den letzten Jahren passiert ist, tut mir leid", sagte Riegler. Finanzminister Söder wies darauf hin, dass sich die österreichische Wirtschaft und die Bankenwelt bemerkenswert kritisch zu dem Hypo-Gesetz, das "eigentlich ein BayernLB-Gesetz ist", geäußert hätten. Auch der Bundespräsident habe verfassungsmäßige Bedenken dagegen und eine Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof angeregt, so Söder: "Diese Option des Bundespräsidenten nehmen wir in Anspruch".

Auch österreichische Unternehmen haben angekündigt gegen das Hypo-Sondergesetz zu klagen. "Wir werden klagen", sagte etwa Uniqa-Chef Andreas Brandstetter, "denn das ist eine kalte Enteignung von Kundengeldern." Mit der börsenotierten Oberbank hat auch eine Bank eine Klage gegen den umstrittenen Schuldenschnitt auf landesgarantierte Nachranganleihen  angedroht. "Wir werden klagen", so Vorstandschef Bankchef Franz Gasselsberger. Dass der Rechtsweg beschritten wird, steht für ihn außer Streit. 

 

 

(APA/dpa)