Die Wiener Wirtschaftskammer lässt ihre Mitglieder abstimmen, ob sie Tourimuszonen mit der Möglichkeit der freiwilligen Sonntagsöffnung wollen.
Bei den Tourismuszonen gehe es um eine "entscheidende Richtungsänderung", beteuerte Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck. Die entsprechende Frage lautet: "Soll sich die Wirtschaftskammer Wien dafür einsetzen, dass in besucherstarken Stadtteilen von Wien Tourismuszonen - mit Möglichkeit auf freiwilliger Basis die Öffnungszeiten am Sonntag zu erweitern - errichtet werden, oder nicht?"
Detailfrage wie Lage der Tourismuszone seien Verhandlungssache, sagte Ruck. Die örtliche Abgrenzung solle erst später - falls es eine überwiegende Zustimmung sowie eine Einigung der Sozialpartner gebe - stattfinden. Im Gespräch ist derzeit, dass jedenfalls die Innenstadt zur Tourismuszone mutiert. Für die entsprechende Verordnung wäre Landeshauptmann Michael Häupl (SPÖ) zuständig, der eine Eingung der Sozialpartner als Bedingung nennt.
Erst vergangene Woche mobilisierte die Gewerkschaft gegen die Pläne der Kammer. „Das wollen die Leute nicht“, polterte Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA): „Und in dieser Stadt wird es keine Regelungen für eine Sonntagsöffnung gegen den Willen der Beschäftigten und gegen ihre Gewerkschaft geben.“
Keine separate Auswertung für Handel
Alle Fragen dürfen von allen Kammermitgliedern beantwortet werden. Eine Einzelauswertung für den Handel werde es nicht geben, betonte Ruck. Auch regionale Ergebnisse sind nicht vorgesehen. Gegen eine Auswertung für einzelne Grätzel werden Datenschutzbedenken ins Treffen geführt. Denn die Abstimmung erfolge anonym, wie betont wird.
Die Stimmzettel werden ab 29. Oktober verschickt, sie können postalisch retourniert oder persönlich bei der Kammer abgegeben werden. Einlangen müssen sie bis spätestens 5. Dezember. Die Beantwortung aller drei Fragen sei nicht nötig, wurde heute betont. Das Votum ist auch dann gültig, wenn nur bei einem oder bei zwei Punkten ein Kreuz gemacht wird.
Viele kommen "ausschließlich über Wochenende"
Ruck selbst gab am Donnerstag keine Empfehlung für die Beantwortung der Fragen ab. Er sehe es auch nicht als Niederlage, falls etwa in Sachen Tourismuszone die Mehrheit für "Nein" stimmen würde, versicherte er. Im Fragebogen wird jedoch durchaus auf die Vorteile derartiger Einrichtungen hingewiesen. In anderen Bundesländern gebe es Tourismuszonen bereits "seit Jahrzehnten". Viele Touristen würden zudem "ausschließlich über das Wochenende" nach Wien kommen, heißt es in der Erläuterung.
Die Interessensvertretung erkundigt sich bei ihren Mitgliedern weiters, ob sie dafür sind, dass Schanigärten das ganze Jahr über aufsperren dürfen. Zudem wird gefragt, ob sich die Kammer zur "Entlastung der Selbstständigen" für eine zehnprozentige Senkung der SVA-Krankenversicherungsbeiträge oder für eine Streichung des Selbstbehalts beim Arzt einsetzen soll. Insgesamt sind 100.000 Unternehmer zur Teilnahme an der Urbefragung aufgerufen.
SWV höhnt über "Trickbefragung"
Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Wien (SWV) lässt kein gutes Haar an der angekündigten Befragung. Ruck schrecke auch vor "fragwürdigen Trickbefragungen" nicht zurück, kritisierte SWV-Präsident Fritz Strobl in einer Aussendung.
"Durch den vorgeschlagenen Befragungsmodus spricht die Wirtschaftskammer Unternehmerinnen und Unternehmer als Konsumenten an, nicht jedoch in ihrer Funktion als Wirtschaftstreibende - und Betroffene. Somit wird das Prinzip der Kammermitgliedschaft ad absurdum geführt. Das lässt die berechtigte Frage aufkommen, warum nicht gleich alle Wienerinnen und Wiener befragt werden", befand Strobl.
(APA)
