Finanzminister Schelling will die Berechnung ändern. Kritik kommt auch vom Wifo-Experten Josef Baumgartner.
Wien. Die EU-Kommission dürfte von Österreich Nachbesserungen beim Budget 2015 fordern. Laut einer Wifo-Modellrechnung für Kanzleramt und Finanzressort könnte Österreich das von der EU-Kommission geforderte strukturelle Defizit um ein Prozent des BIPs oder 3,3 Mrd. Euro verfehlen, berichtet der „Standard“. Das Finanzministerium wollte noch keine Schätzung abgeben.
Unzufrieden ist man allerdings mit der Berechnungsmethode für das strukturelle Defizit. Anfang November will Finanzminister Hans Jörg Schelling nach Angaben seiner Sprecherin daher mit der Kommission über das Thema sprechen.
Wifo kritisiert EU-Modell
Kritik kommt auch vom Wifo-Experten Josef Baumgartner. Eigentlich sollte das „strukturelle Defizit“ die Effekte von Konjunkturschwankungen ausblenden, um eine realistische Bewertung der Budgetlage zu ermöglichen. Tatsächlich führen kurzfristige Konjunkturverschlechterungen – wie etwa heuer – im Modell der Kommission dazu, dass das strukturelle Defizit steigt, womit zusätzliche Einsparungen nötig werden. „Das ist ein Signal, das nach meiner Meinung in die falsche Richtung geht“, kritisiert der Wifo-Mitarbeiter. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.10.2014)