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Wien: Spannungen in rot-grüner Koalition

FOTOTERMIN 'HALBZEITBILANZ ROT-GRUeN IN WIEN': HAeUPL / VASSILAKOU
Michael Häupl und Maria Vassilakou im Juni 2013 auf dem DC-Tower in Wien, als die rot-grüne Welt noch freundlich(er) aussah.APA/GEORG HOCHMUTH
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Zwischen Rot und Grün gibt es Konflikte über das Thema Bildung. Im Hintergrund schwelt zusätzlich der Konflikt über das Wahlrecht.

Wien. Am Dienstag hatte Bürgermeister Michael Häupl mit Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch den Wiener Gratis-Kindergarten gefeiert, der vor fünf Jahren von der SPÖ eingeführt wurde. Die Zahl der Plätze sei innerhalb dieser Zeit um 17.000 auf rund 79.000 erhöht worden. Die Betreuungsquote bei den 0- bis Dreijährigen liege mit 40 Prozent außerdem deutlich über der EU-Vorgabe von 33 Prozent („Barcelona-Ziel“), Wien habe österreichweit die höchste Betreuungsquote, Wien sei auch europaweit ein Vorbild, lobten sich Häupl und Oxonitsch selbst.

Die Irritationen in der SPÖ waren groß, als Maria Vassilakou zwei Tage später in der „Presse“ die Aussagen von Oxonitsch doch konterkarierte: In Wien würden Krippenplätze fehlen, diagnostizierte Vassilakou: „Ich schätze, etliche hundert Kinder brauchen da noch einen Platz.“ Als Vassilakou am gestrigen Freitag die Herbstkampagne der Wiener Grünen mit dem Titel „Baustelle Bildung: Packen wir's an“ präsentierte, empfanden das viele in der Wiener SPÖ als Provokation und Kritik an der eigenen Bildungspolitik. Und: „Die Menschen machen sich Sorgen um Kindergartenplätze, mangelnde Lesefähigkeiten, veraltete Lernmethoden“, hatte Vassilakou erklärt, die einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz forderte.

Nach der zweiten grünen Kritik in drei Tagen konnte sich Bildungsstadtrat Oxonitsch nicht mehr zurückhalten. Der von Vassilakou vorgeschlagene Rechtsanspruch „bringt keine Verbesserung für Betroffene, sondern nur für Anwälte!“, richtete er Vassilakou seine Meinung sehr deutlich aus.

Kurz vor Oxonitsch hatte auch SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker die grünen Ausflüge in das rote Ressort inklusive der Kritik an Oxonitsch – wobei die Grünen ihre Aussagen explizit nicht als Kritik an der SPÖ verstanden wissen wolle – zur „Presse“ gemeint: „Es ist irritierend, was im Vorwahlkampf der Grünen an die Oberfläche kommt. Auch, weil vieles völlig falsch ist, was die Grünen kritisieren.“ Trockener Nachsatz: „Es gab auch Vorstöße beim Wohnen, an denen man gesehen hat, dass sich Vassilakou im Mietrecht nicht genau auskennt.“ Konter des grünen Klubchefs David Ellensohn: Man könne verstehen, dass die Stimmung in der SPÖ nicht gut sei: „Wir kennen die aktuellen Umfragen.“ Und er kündigte an: Die Grünen würden weiterhin aktiv Politik machen.

 

Konflikt um Wahlrecht

In dieser Stimmung verwundert es nicht, dass am Freitag Gerüchte aufgetaucht sind, dass die Verhandlungen zwischen SPÖ und Grünen über das neue Wiener Wahlrecht abgebrochen wurden. Nach Informationen der „Presse“ ist das nicht ganz korrekt. Die Verhandlungen wurden nicht abgebrochen, sie sind seit langen Monaten blockiert. Nach derzeitigem Stand sei es ausgeschlossen, dass das neue Wahlrecht wie geplant am 27. November beschlossen werde, ist im Rathaus zu hören. Immerhin wurde die Causa nach „Presse“-Informationen zur Chefsache erklärt – nachdem sich die rot-grünen Verhandler nicht einigen konnten. Doch auf höchster Ebene gab es zwischen Häupl und Vassilakou auch keine Einigung. Nun darf sich wieder jenes Verhandlungsteam abmühen, das bereits einmal gescheitert ist.

Woran es hakt: Für die SPÖ ist ein Verlust von mehr als einem Mandat inakzeptabel, das würde die rote Basis verweigern, die Koalition platzen. Die Grünen, die mit ÖVP und FPÖ in Oppositionszeiten einen Notariatsakt für ein neues, faires Wahlrecht unterschrieben haben, braucht als absolutes Minimum für ihre Basis ein Wahlrecht, dass die SPÖ mindestens zwei Mandate kostet. Ansonsten droht ein Aufstand der grünen Basis.

Damit herrscht ein Patt. Nur: Es muss ein neues Wahlrecht beschlossen werden, weil das jetzige wegen der Briefwahl und anderer Details nicht mehr verfassungskonform ist. Die SPÖ kann nicht auf Zeit spielen. Denn wird die nächste Wien-Wahl ohne Änderungen (also mit dem SPÖ-freundlichen Wahlrecht) durchgeführt, wird diese Wahl danach bei einer Anfechtung vom Höchstgericht aufgehoben und muss wiederholt werden. Theoretisch könnte die SPÖ die kleinen Änderungen für die Verfassungskonformität für die nächste Wien-Wahl mit der ÖVP im Gemeinderat beschließen. Nur: Die fordert als Preis eine Wahlrechtsreform, die die SPÖ mindestens zwei Mandate kostet. Also dasselbe wie die Grünen. (stu)

AUF EINEN BLICK

Beim Thema Bildung diskutieren Rot und Grün öffentlich darüber, ob es genügend Kinderbetreuungsplätze im roten Wien gibt. Grün-Chefin Maria Vassilakou ortet einen Mangel, Bildungsstadtrat Oxonitsch bestreitet das.

Beim Thema Wahlrecht ist die Situation völlig verfahren. Für die SPÖ wäre der Verlust von zwei Mandaten inakzeptabel, für die Grünen ist das die unterste Grenze.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.10.2014)

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