Debakel bei Landtagswahl und Erfolg Dinkhausers bringen van Staa und Bundes-ÖVP in Bedrängnis. Serie an roten Wahlniederlagen erhöht Druck auf den umstrittenen SPÖ-Vorsitzenden dramatisch.
Wien/INNSBRUCK. 520.000 Bürger waren zur Tiroler Landtagswahl aufgerufen. Das Ergebnis löste am Sonntag aber nicht nur im Land einen politischen Bergsturz aus, sondern rüttelt auch die ohnehin krisengebeutelten Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auf Bundesebene noch mehr durcheinander.
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In Tirol stürzte die ÖVP mit Landeshauptmann Herwig van Staa auf 40,5 Prozent regelrecht ab (siehe Grafik unten). Der Hauptgrund: Der schwarze Arbeitnehmervertreter und Ex-AK-Chef Fritz Dinkhauser stürmte mit seiner Liste auf Anhieb mit 18,3 Prozent auf den zweiten Platz.
Sofort entbrannte ein Kampf um das Amt des Landeshauptmannes, den sowohl die ÖVP als auch Dinkhauser für sich beanspruchten. In der ÖVP ist die Personaldebatte eröffnet: Van Staa-Stellvertreterin Elisabeth Zanon meldete ihr Interesse am Posten des Landeshauptmannes an. Doch van Staa rechnet selbst mit dem Auftrag seiner Partei zur Regierungsbildung.
Für die SPÖ gab es nach den Wahlen in Graz und Niederösterreich heuer das nächste Debakel. In Tirol wurden die Sozialdemokraten mit 15,6 Prozent regelrecht zertrümmert. Die FPÖ legte kräftig zu und überholte die Grünen, die nach schweren Verlusten auf Platz fünf abrutschen. Mit dem schwarz-roten Desaster in Tirol wird die Situation für die Große Koalition auf Bundesebene noch bedrohlicher. Kanzler und SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer und Vizekanzler, ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer kämpfen ohnehin bereits mit massiven Problemen.
In der SPÖ wird die Serie schwerer Niederlagen die Nervosität in ihren Landesparteien vor dem Bundesparteitag im Oktober noch weiter erhöhen. 2009 wählen immerhin Salzburg, Kärnten, Oberösterreich und Vorarlberg. Für zusätzlichen Zündstoff um die Führung der SPÖ und die Personaldebatte um Gusenbauer, die ohnehin längst geführt wird, ist damit gesorgt. Am 16. Juni berät der SPÖ-Bundesvorstand.
In der ÖVP wird auf Bundesebene die Frustration über die ungeliebte Koalition mit der SPÖ zunehmen. Obmann Molterer könnte unter Zugzwang kommen – auch bezüglich eines Wechsels in seinem Regierungsteam, sollte doch Innenminister Günther Platter als Landeshauptmann nach Tirol zurückgehen. Möglich ist, dass dann auch Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky gehen muss.
„Protest gegen die Regierung“
Nach einer Umfrage von Sora/Isak im ORF-Auftrag war für Wähler von Dinkhauser und der FPÖ der „Protest gegen die Bundesregierung“ das Hauptwahlmotiv.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.06.2008)