Der Budgetüberschuss 2010 ist Geschichte. Dafür kommt die Steuerreform - gänzlich "auf Pump".
Die im klassischen rot-schwarzen Parteienproporz besetzte Nationalbank gilt naturgemäß als nicht übertrieben regierungskritisch. Und so wird in der jüngsten Mittelfristprognose der OeNB die künftige Entwicklung des Budgets nun, sagen wir, ein bisschen verschämt abgehandelt.
2010 werde es („ohne zusätzliche Maßnahmen“), wie es so schön heißt, zu einer „geringfügigen Reduktion des Defizits“ auf rund 0,5 Prozent des BIP kommen, liest man da. Klingt ja nicht so schlecht.
Schön. Aber irgendwo haben wir im Hinterkopf, dass der (immer noch gültige) Budgetsanierungsplan für 2010 einen Überschuss von 0,4 Prozent vorsieht. Aus dem sollte dann zumindest ein Teil der ebenfalls geplanten Steuerreform finanziert werden.
Der Unterschied zwischen plus 0,4 und minus 0,5 Prozent des BIP macht die Kleinigkeit von 2,5 Mrd. Euro aus. Die Regierung verfehlt ihr Budgetziel also voraussichtlich um mehr als eine halbe Steuerreform.
Das ist aber noch nicht die ganze Wahrheit: Die Steuerreform (die jetzt wohl zur Gänze auf Pump gemacht werden muss) ist laut Nationalbank in dieser Schätzung noch gar nicht enthalten. Selbst in der Minimalvariante von drei Mrd. Euro würde sie demnach das Defizit 2010 auf 1,5 Prozent hochtreiben.
Das lässt wohl nur einen Schluss zu: Trotz beträchtlicher Mehreinnahmen durch gute Konjunktur und hohe Treibstoff-Steuern ist die Regierung an ihren selbst auferlegten Budgetzielen in dieser Legislaturperiode grandios gescheitert. Die Notenbank sieht das natürlich optimistischer: einnahmenseitig sei in nächster Zeit wenig zu machen (wie denn auch in einem Hochsteuerland). Aber ausgabenseitig könne man sich „Spielräume“ erarbeiten.
Könnte man. Aber dass „man“ das auch tut – das hört sich schon ein bisschen weltfremd an. Ausgabenseitig gäbe es zwar tatsächlich viel Spielraum: Im Spitalswesen etwa oder beim Finanzausgleich mit den Bundesländern, um nur zwei der ganz großen Brocken zu nennen. Aber wer glaubt, dass die wahlergebnisgeschwächten Herren Gusenbauer und Molterer in nächster Zeit da etwas „derheben“ – der möge sich einfach in Ruhe genau die Ergebnisse der letzten Finanzausgleichsverhandlungen und die jüngste Gesundheitsreform anschauen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.06.2008)