Der US-Präsident drängt auf Schritte im Rahmen seiner Europa-Reise gegen Iran und Hilfe für Afghanistan.
Washington. Als er das erste Mal nach Europa kam, regte er noch auf. 100.000 Menschen gingen im November 2003 in Großbritannien auf die Straßen, um gegen US-Präsident George W. Bush zu demonstrieren. „Jetzt werden es eher ein paar hundert sein“, prognostizierte die „Washington Post“ und machte damit den Stellenwert Bushs klar. Er ist politisch eine „lahme Ente“, die nur noch das Weiße Haus in Schuss hält, bis sein Nachfolger am 20. Jänner 2009 übernimmt.
Dennoch wird der US-Präsident versuchen, seine „europäischen Freunde“, wie er sie Montag früh bei seiner Abreise aus Washington bezeichnete, von ihm wichtigen Anliegen zu überzeugen. Afghanistan werde beispielsweise ganz oben stehen auf der Liste der Themen, die er bei seiner einwöchigen Rundreise vom EU-USA-Gipfel in Slowenien (Montag/Dienstag) über Deutschland (Dienstag), Italien (Mittwoch), Frankreich (Donnerstag bis Samstag) bis nach Großbritannien (Sonntag) ansprechen werde.
Gerüchte über Militärschlag
Die Bereitstellung von Truppen wurde bereits beim Nato-Gipfel in Rumänien diskutiert, jetzt geht es um die Beiträge zum Wiederaufbau. Bush hatte seine Frau Laura vergangene Woche nach Afghanistan geschickt, sie wird mit ihrem Ehemann ab Donnerstag an der Paris-Konferenz zur Wiederaufbauhilfe teilnehmen.
Zweites bestimmendes Thema ist der Iran und dessen Atomprogramm. Hier gibt es immer wieder Spekulationen über einen Militärschlag, genährt zuletzt durch Aussagen Israels. Auch Bush erklärte am Wochenende in einem Interview mit dem italienischen TV-Sender RAI, die Option eines Militärschlags sei weiterhin auf dem Tisch. Vom Iran gehe „große Gefahr“ aus.
Die Gerüchte über einen Angriff wurden nach dem Besuch des israelischen Premiers Ehud Olmert vergangene Woche in Washington wieder lauter. Manche wollen wissen, dass ein massiver Militärschlag zwischen November und der Inauguration des nächsten Präsidenten Ende Jänner geplant sei. Der könnte freilich nur aus der Luft erfolgen, für einen Bodenkrieg haben die USA schlicht nicht die notwendigen Truppen.
Die Treffen mit Vertretern der EU-Troika – Deutschland, Frankreich, Großbritannien –, die in diplomatischen Verhandlungen mit dem Iran stehen, könnten also spannend werden. Die EU hat sich wiederholt für eine politische Lösung und gegen einen Angriff ausgesprochen. Auf der Agenda des US-Präsidenten stehen auch wirtschaftliche Fragen. „Viele Amerikaner sind wegen der wirtschaftlichen Lage besorgt“, betonte Bush in seinem kurzen Statement vor dem Weißen Haus.
Fünfter Besuch
Gerade die hohen Benzin- und Energiepreise seien Grund zur Sorge. Man müsse auf Alternativen zu Öl setzen. Weiters werde er seinen europäischen Partnern versichern, dass die USA an einem starken Dollar interessiert seien. Eine starke US-Währung sei auch im Interesse der weltweiten Wirtschaft.
Die Europa-Reise des US-Präsidenten – die fünfte in seiner Amtszeit – endet am kommenden Montag. Dann kehrt er in eine USA zurück, in der er nicht einmal mehr Proteste auslöst. Glosse Seite 43
DER LETZTE TRIP
■Für George W. Bush ist es die letzte Europa-Rundreise als US-Präsident: Montag traf er in Slowenien zum Gipfel EU-USA im Ferienort Brdo ein; danach geht es am Dienstag nach Berlin. Weitere Stationen sind bis zum 16. Juni noch Rom (dort trifft Bush auch den Papst), Paris und London.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.06.2008)