Der VP-Innenminister solle "am besten noch heute" entscheiden, ob er nach Tirol gehe. VP-Chef Molterer will sich nicht festlegen, wer der nächste Landeshauptmann werden soll.
Die SPÖ sieht die ÖVP vor einer Regierungsumbildung. SP-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina erklärte am Dienstag, VP-Innenminister Günter Platter ziehe es nach Tirol, sein Ziel sei der Posten des Landeshauptmanns. Die ÖVP und der Minister sollten "auf der Stelle" - "am besten noch heute" - entscheiden, ob Platter die Regierung verlasse.
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Die Tiroler ÖVP hat gestern entschieden, dass Platter gemeinsam mit Landeshauptmann Herwig Van Staa die Regierungsverhandlungen führen wird. Die SPÖ findet das "inakzeptabel". Platter müsse sich während der Euro um die Sicherheit kümmern. "Wir können uns diese Unsicherheit im Sicherheitsministerium nicht leisten", so Kalina.
VP-Chef Wilhelm Molterer lobte die Entscheidung, mit einer Doppelspitze in die Regierungsverhandlungen zu gehen, indes als "weise". Eine Festlegung, wer der nächste Landeshauptmann sein soll, gab es vom Vizekanzler am Dienstag vor Journalisten auch auf mehrmalige Nachfrage nicht zu hören. Die Entscheidung liege bei der Tiroler Volkspartei. Klar sei allerdings, dass der nächste Landeshauptmann ein VP-Politiker sein werde.
Zurückhaltend äußerte sich der Vizekanzler auf die Frage einer möglichen Regierungsumbildung, sollte Platter nach Tirol wechseln: "Diese Frage stellt sich derzeit nicht." Platters Aufgabe sei nun gemeinsam mit Van Staa für klare Verhältnisse in Tirol zu sorgen.
SPÖ will Niederlage analysieren
Die SPÖ will kommenden Montag beim Partei-Präsidium die Wahlniederlage analysieren. Kalina betonte jedoch, dass es keine Personaldebatte geben werde. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer werde beim Parteitag im Herbst wieder für das Amt des Parteichefs kandidieren.
"Klar ist, wir werden intern eine offene, kritische und ehrliche Debatte führen", sagte Kalina auf die Frage nach dem Einfluss der Bundespolitik auf die Niederlage in Tirol. Wenn man jetzt nicht handle, würden starke Rückgänge "auf allen Ebene" drohen. Das gelte aber nicht nur für die SPÖ, sondern auch für die ÖVP.
Die SPÖ müsse Themen der sozialen Gerechtigkeit "stärker akzentuieren", sie sei die Partei der kleinen Leute, der Mittelschicht und der Pensionisten. Diese Menschen müssten spüren, dass die SPÖ für sie da sei. "Wir müssen verstärkt das Herz der Menschen erreichen", betonte Kalina. Im Umgang mit der ÖVP müsse die SPÖ mehr Druck machen.
(Ag./Red.)