Für den Wiener Bürgermeister besteht nach der Tiroler Wahlschlappe "absolut erhöhter Diskussionsbedarf" in der SPÖ. Es gebe auch keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis.
Nach Ansicht von Michael Häupl müssen nach den SPÖ-Verlusten bei der Tirol-Wahl "alle Alarmglocken" in seiner Partei schrillen. Es gebe jetzt einen "absolut erhöhten Diskussionsbedarf". Das erklärte der Wiener SP-Bürgermeister am Dienstag.
Es sei keine Frage, dass die Niederlage in Tirol auch bundespolitische Aspekte aufweise. "Das Ergebnis hat zwei Aspekte, der eine Aspekt ist, dass dort mit der Liste Dinkhauser eine politische Gruppierung angetreten ist, die ein Spezifikum für Tirol ist", analysierte Häupl. Dinkhauser sei es gelungen, aufgrund vorhandener Unzufriedenheit Stimmen einzuheimsen. Häupl: "Aber die Unzufriedenheit muss natürlich zuerst einmal da sein, das ist keine Frage."
Es würden nun Gespräche im Rahmen der "ganz regulären" Präsidiumssitzung kommenden Montag folgen. Was genau dort besprochen werden soll, wollte der Wiener Bürgermeister nicht preisgeben: "Wenn man in einer Familie etwas zu sagen hat, dann setzt man sich nicht auf den Balkon, sondern ins Wohnzimmer und macht die Fenster zu."
Häupls betonte auch, dass es keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis gebe: "Wenn man als Sozialdemokraten die Aufgabe erfüllen kann, weswegen man in die Regierung geschickt wurde von den Wählern, dann hat man zu bleiben, sonst hat man zu gehen", sagte Häupl. Entscheiden würde sich dies in der Gesundheitsfrage, der Frage der Steuerreform und beim Doppelbudget: "Wenn das alles so gelöst wird, dass wir Sozialdemokraten unseren Wählerauftrag erfüllen können, dann steht einer Fortsetzung der Regierung ja nichts im Weg." Falls nicht, stehe die Regierungsbeteiligung zur Diskussion.
Häupl betonte, dass etwa die Inflationsfrage "absolut ernst" genommen werden müsse. Wichtig sei nun die Entlastung des Mittelstandes, der für Häupl bis zu einem Bruttomonatseinkommen von 4.500 Euro geht. "Wenn man da im Herbst grundsätzlich die Eckpfeiler löst, dann bin ich sehr zufrieden", erklärte der Wiener Bürgermeister - und bekräftigt die Forderung, die Steuerreform auf 2009 vorzuziehen. Für das Inkrafttreten wäre für ihn auch der 1. Juli ein "gutes Datum". Die Vermögenszuwachssteuer, so betonte Häupl bei dieser Gelegenheit, sei jedenfalls paktiert.
Kalina: Keine Personaldebatte
Auch SP-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina betonte am Dienstag, dass die SPÖ eine "offene, kritische und ehrliche Debatte führen" werde. Wenn man jetzt nicht handle, würden starke Rückgänge "auf allen Ebene" drohen. Das gelte aber nicht nur für die SPÖ, sondern auch für die ÖVP.
Die SPÖ müsse Themen der sozialen Gerechtigkeit "stärker akzentuieren", sie sei die Partei der kleinen Leute, der Mittelschicht und der Pensionisten. Diese Menschen müssten spüren, dass die SPÖ für sie da sei. "Wir müssen verstärkt das Herz der Menschen erreichen", betonte Kalina. Im Umgang mit der ÖVP müsse die SPÖ mehr Druck machen.
Kalina betonte jedoch, dass es keine Personaldebatte geben werde. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer werde beim Parteitag im Herbst wieder für das Amt des Parteichefs kandidieren.
(Ag./Red.)