Der Demokrat Barack Obama will Armut bekämpfen, indem er Wohlhabende zur Kassa bittet.
Es dürfte ziemlich lange her sein, dass Barack Obama oder John McCain ihr Auto selbst betankt haben. Aber sie haben Berater, die ihnen den aktuellen Benzinpreis einflüstern: 4,25 Dollar pro Gallone (3,78 Liter) am Dienstag; im Juli, wenn die Nachfrage wegen der Ferienzeit steigt, werden sogar 4,50 Dollar erwartet. Vor fünf Jahren bezahlte man bescheidene 1,39 Dollar.
Nichts beschäftigt die Amerikaner derzeit mehr als die Benzinpreise. Vielleicht noch die Strompreise, die ebenfalls nach oben schnellen und bei derzeitigen Temperaturen in Washington von 38 Grad und Dauerbenützung der Klimaanlage Rekordrechnungen garantieren.
„Zum ersten Mal müssen US-Bürger darüber nachdenken, ob sie mit dem Auto fahren und ob sie nicht besser die Klimaanlage ein paar Grad höher einstellen sollen“, erklärt der Wirtschaftsprofessor David Caren. Und in solchen Zeiten erwartet man sich auch im Geburtsland des Kapitalismus, dass der Staat eingreift.
„Economy-Tour“
Obama startete in der Nacht auf Dienstag eine zweiwöchige „Economy-Tour“, an deren Ende ein umfangreiches Programm stehen soll, das die USA wirtschaftlich wieder fit macht und den Bürgern finanzielle Erleichterungen garantiert. Hauptpunkte: 50 zusätzliche Milliarden Dollar sollen in Form von Schecks an das Volk ausgeschüttet werden; ein Fonds in Höhe von zehn Milliarden Dollar soll in Finanznot geratenen Hausbesitzern helfen; Steuererleichterungen in Höhe von 1000 Dollar für Familien, die pro Jahr weniger als 150.000 Dollar verdienen.
„Jetzt ist die Zeit, den Menschen zu helfen. Man kann nicht warten, bis der nächste Präsident im Amt ist“, meinte Obama bei einer Veranstaltung in North Carolina. Zur Zeit trudeln bei US-Familien die Schecks in Höhe von 600 bis 1200 Dollar ein, Folge des wirtschaftlichen Stimulus-Pakets der Regierung vom Februar in Höhe von 152 Milliarden Dollar. Um „wirklich zu helfen“, seien aber zusätzliche 50 Mrd. Dollar notwendig, meinte der demokratische Präsidentschaftskandidat.
Auf die steigende Arbeitslosenzahl – seit Jänner verloren 320.000 Menschen ihren Job – will Obama mit einer Ausweitung und Verlängerung des Arbeitslosengeldes antworten. Für Menschen mit geringem Einkommen soll die Einkommensteuer völlig gestrichen werden (betrifft ca. zehn Millionen Bürger). Für Pensionisten soll ein Jahreseinkommen bis zu 50.000 Dollar steuerfrei sein.
Finanzieren will Obama sein Wirtschaftspaket unter anderem mit der Streichung der von George Bush gewährten Steuererleichterungen für Personen, die mehr als 200.000 Dollar pro Jahr verdienen. Diese Gruppe soll zudem höhere Pensionsbeiträge bezahlen. Dazu kommt eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer auf 28 Prozent (derzeit 15) und Einsparungen aufgrund der Truppenreduzierung im Irak.
„Während Familien wirtschaftlich kämpfen, plant Obama Steuererhöhungen. Das ist ein Wechsel, den wir uns nicht leisten können“, konterte das McCain-Team. Die Kritik ist freilich ein wenig simpel, weil der republikanische Präsidentschaftskandidat schlicht nicht sagt, wie er sein umfangreiches Wirtschaftsprogramm finanzieren würde.
Kontrolle von Chefgehältern
Auch McCain plant massive Steuererleichterungen für die Mittelklasse. 25 Millionen Familien sollen pro Jahr um 2000 Dollar weniger Steuern bezahlen. Zugleich sollen Bushs Steuererleichterungen für die Reichen aufrecht bleiben. Die Absetzbeträge für Kinder möchte McCain verdoppeln, die Kapitalertragssteuer bei 15 Prozent belassen. Steuererleichterungen werde es mit ihm als Präsident auch für Firmen geben, die derzeit unter „der zweithöchsten Steuerbelastung der Welt“ stöhnten.
Ungewöhnlich für einen Republikaner ist das Vorhaben, die Entlohnung von Firmenchefs staatlich zu beeinflussen. Die Gehälter sorgen in den USA immer wieder für heftige Diskussionen, zuletzt bei der Pleite von „Bear Stearns“, deren Ex-Chef James Cayne mit Aktienanteilen von einer Milliarde Dollar entlohnt worden war (die er nach der Pleite um 61 Millionen Dollar verkaufte). McCain will per Gesetz regeln, dass die Gehälter, Spesen- und Aktienpakete von Firmenchefs von allen Gesellschaftern genehmigt werden müssen.
Die umfangreichen Pakete sind möglicherweise nicht notwendig. Denn eigentlich gehe es der US-Wirtschaft gar nicht so schlecht. Die Wahrscheinlichkeit eines „substanziellen Abschwungs“ habe abgenommen, sagte Notenbankchef Ben Bernanke in der Nacht auf Dienstag (siehe untenstehenden Bericht).
IN ZAHLEN
■ 152 Mrd. Dollar zahlt die US-Regierung an Familien, die durch die Finanzkrise in Not geraten sind. Betroffene erhalten Schecks in Höhe von 600 bis 1200 Dollar.
■Weitere 50 Mrd. Dollar seien notwendig, sagt der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama. Er will das Arbeitslosengeld erhöhen und länger auszahlen. Zehn Millionen einkommensschwache Bürger sollen steuerbefreit werden. Pensionisten verspricht er Steuererleichterung.
■Kassieren will Obama bei den Reichen. Die Kapitalertragssteuer soll von 15 auf 28 Prozent erhöht werden. Steuererleichterungen für Wohlhabende sollen fallen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2008)