VP-Obmann Wilhelm Molterer will Alfred Gusenbauer als Kanzler behalten, Günther Platter soll Minister bleiben.
Innsbruck/ Wien (oli/red.). Auch am Dienstag war ÖVP-Innenminister Günther Platter nicht in Wien, sondern in Innsbruck. Um sich das EM-Match Spanien gegen Russland anzusehen, Exekutivbeamte zu besuchen und „Orientierungsgespräche“ mit den anderen Tiroler Parteien zu führen.
Für die SPÖ ist Platters Absenz ein aufgelegter Elfmeter: „Platter wird sich bald entscheiden müssen: Will er weiter Innenminister in Wien sein oder lieber nach Tirol gehen?“, meint SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina.
„Ich bin und bleibe Innenminister. Ich bin sehr begeistert von dieser Tätigkeit“, sagt Günther Platter im Gespräch mit der „Presse“. Und bleibt Herwig van Staa dann auch Landeshauptmann? „Ich habe nichts Gegenteiliges gehört.“
Es sei nichts Außergewöhnliches, so Platter, dass er als Tiroler ÖVP-Obmannstellvertreter und ÖAAB-Obmann in die Regierungsverhandlungen eingebunden sei. Das Gerücht, Herwig van Staa, dürfe noch die Veranstaltungen zum Andreas-Hofer-Gedenkjahr 2009 als Landeshauptmann begleiten, danach müsse er das Amt an Günther Platter abtreten, findet der Noch-Innenminister „kurios“. Auch von einer Niederlage gegen van Staa im Parteivorstand der Tiroler ÖVP will Platter nichts wissen: „Da ist es nicht um Mehrheiten gegangen.“
Die SPÖ solle zudem vor „der eigenen Türe kehren“, findet Platter. Sie brauche sich auch während der Euro keine Sorgen um die Sicherheit Österreichs machen. Die sei bei ihm als Innenminister in guten Händen. „Ich war gerade bei der Exekutive vor Ort“, sagt Platter. Die Vorwürfe der SPÖ, er stelle sich der sicherheitspolitischen Herausforderung Euro 08 nicht, seien daher „lächerlich“.
In Wien nahm ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer gestern SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer gegen die Angriffe aus den eigenen, roten Reihen in Schutz: „Ich habe das Regierungsübereinkommen mit Gusenbauer verhandelt. Mein Partner heißt Alfred Gusenbauer.“ Und weiter: „Wenn die SPÖ meint, Gusenbauer beschädigen zu müssen, oder eine Austauschdebatte zu führen, dann wird die ÖVP die Situation neu bewerten.“
Skeptisch steht Molterer der Ankündigung diverser Exponenten seines sozialdemokratischen Koalitionspartners gegenüber, sich angesichts der Wahlniederlagen in Niederösterreich, Tirol und Graz inhaltlich klarer zu positionieren. So will Molterer bei der Steuerreform weiter beim Termin 2010 bleiben. „Es kann nicht ein Wahlergebnis die grundsätzliche Orientierung bei der Wirtschaftspolitik beeinflussen“, meinte der Finanzminister. Dies gelte auch für die Frage weiterer Privatisierungen.
Matznetter auf Molterer-Linie
SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) sieht das ähnlich. Auch er ist dafür, beim Termin 2010 für die Steuerreform zu bleiben. Dieser Zeitplan sei im Zuge des „Osterfriedens“ als Gesamtkompromiss mit der ÖVP vereinbart und im SPÖ-Präsidium akzeptiert worden. „Jedes Aufschnüren des Paketes zieht das Risiko nach sich, dass beide Seiten mit neuen Wünschen kommen“, warnt Matznetter. Der Staatssekretär befürchtet, dass sich die ÖVP ganz vom Projekt der Vermögenszuwachssteuer verabschieden könnte, wenn die SPÖ zu ihrer Forderung nach einer vorgezogenen Steuerreform zurückkehren sollte. Meinung Seite 43
WAS BISHER GESCHAH
■Bei der Landtagswahl am Sonntag verlor die Tiroler ÖVP 9,4 Prozentpunkte. Den Machtkampf in der ÖVP konnte Landeschef Herwig van Staa danach vorerst gegen Herausforderer Günther Platter für sich entscheiden. Im Parteivorstand hatte van Staa den Bauern- und den Wirtschaftsbund auf seiner Seite. Van Staa will jedenfalls noch bis zum Parteitag 2009 Landeshauptmann bleiben. Jetzt führt er gemeinsam mit Platter „Sondierungsgespräche“ mit den anderen Parteien – auch mit Fritz Dinkhauser.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2008)