„Das nenne ich nicht Demokratie“

INTERVIEW. Die irische Grün-Politikerin Patricia McKenna über die Gründe, warum sie den EU-Vertrag ablehnt.

Die Presse: Warum sagen Sie nein zum EU-Vertrag?

Patricia McKenna: Das ist zunächst die demokratische Legitimität: Dieser Vertrag war ursprünglich die EU-Verfassung, die von Niederländern und Franzosen abgelehnt wurde und dann von den EU-Führern zurückgezogen und – wie sie offen zugeben – bewusst unverständlich formuliert wurde, um weitere Abstimmungen zu verhindern. Die EU-Führer geben zu, dass sie sich keine Volksabstimmungen leisten können, weil die Menschen Europas diesen Vertrag ablehnen würden.

Ist es in einer repräsentativen Demokratie nicht Aufgabe der gewählten Abgeordneten, derartige Entscheidungen zu treffen? Wäre eine Abstimmung im Parlament nicht ebenso demokratisch?

McKenna: Meinungsumfragen in ganz Europa zeigen, dass 75 Prozent der Bürger mitentscheiden wollen, in welche Richtung Europa geht. Das gibt schon Anlass zu der Frage, ob es legitim ist, etwas durchzupeitschen, von dem wir alle wissen, dass es von der Mehrheit abgelehnt werden würde. Das nenne ich nicht Demokratie. Es ist doch ein fundamentales Prinzip der Demokratie, dass die Abgeordneten den Willen ihrer Wähler repräsentieren und in ihrem Sinne entscheiden.

Was stört Sie inhaltlich an dem Vertrag?

McKenna: Jede Menge. Wir sehen eine wichtige Machtverschiebung. Man hat uns über Jahrzehnte eingebläut, wie wichtig es ist, unseren EU-Kommissar zu haben, jetzt werden wir jahrelang keinen haben. Wir werden nicht mehr an jenem Tisch sitzen, wo die entscheidenden Vorschläge gemacht werden.

Aber das steht doch schon im Vertrag von Nizza...

McKenna: Wenn ein Land wie Irland mit vier Millionen Einwohnern eine Regierung mit 30 Mitgliedern haben kann, ist es verrückt zu sagen, dass 27 Kommissare zu viel für eine Gemeinschaft mit fast 500 Millionen Menschen sind. Mit dem System der doppelten Mehrheiten im Rat verändern sich zudem die Gewichte dramatisch: Als wir 1973 beigetreten sind, hatte Deutschland doppelt so viel Gewicht, nach Nizza hatte es dreimal, nun wird es zwanzigmal mehr haben. Der Vertrag schafft Ungleichheit.

Meinen Sie, der Lissabon-Vertrag ist nur gut für die Großen?

McKenna: Die deutsche Bundeskanzlerin hat das selbst im Bundestag gesagt.

Fürchten Sie um die irische Neutralität?

McKenna: Niemand weiß doch heute mehr, was Neutralität bedeutet. Aber was ich sehr wohl fürchte, ist die Militarisierung der Europäischen Union, die der Vertrag bringt. Man braucht sich ja nur die Verteidigungsagentur ansehen, die Teil des Vertrags ist und im Grund dazu dient, die Interessen der Waffenlobby zu befriedigen.

Was wären die Folgen eines Neins in Irland?

McKenna: Ich akzeptiere nicht die ständigen Drohungen und die unerträgliche Druckausübung auf uns. Ich denke aber, das werden leere Drohungen bleiben. Es wird keinen Stillstand geben, die EU funktioniert ja auch jetzt ziemlich gut. Nur die Eliten, die Architekten dieses Vertrags, werden bei einem Nein verlieren, die Menschen aber werden gewinnen.

Droht Irland nicht sein bisheriges Ansehen unter den EU-Partnern zu verlieren?

McKenna: Keinesfalls, denn wir haben die Menschen auf unserer Seite. Die Iren haben es in der Hand, die Regierungen zu der Erkenntnis zu zwingen, dass sie nicht länger die Menschen ausschließen können.

Ist bei einem Nein der Lissabon-Vertrag tot?

McKenna: Ja, damit wird man nicht weiter vorgehen können. Was wir brauchen, ist ein besserer Vertrag für Europa, nicht für die Eliten, sondern für die Bürger.

Was ist Ihr Tipp für den Ausgang am Donnerstag?

McKenna: Das Ja-Lager wird gewinnen.

Haben Sie den Vertrag gelesen?

McKenna: Mehr als einmal.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2008)