„Vermögenszuwachssteuer notwendig“: FSG-Chef Haberzettl warnt Gusenbauer vor Nachgeben gegenüber ÖVP. Faymann mahnt: SPÖ muss ihr Profil schärfen.
Wien (ett/red.). In der Koalition spitzt sich die Kraftprobe um die Steuerreform zu. Der Vorsitzende der SPÖ-Gewerkschafter (FSG) Wilhelm Haberzettl kündigte im Gespräch mit der „Presse“ am Mittwoch an: „Die FSG wird massiven Druck für die Vermögenszuwachssteuer machen.“ Unmittelbarer Adressat dieser Warnung ist Finanzminister ÖVP-Chef Wilhelm Molterer, der zuletzt die Notwendigkeit dieser neuen, kurz nach Ostern von der Regierungsspitze für das Gesundheitswesen vereinbarten Steuer bezweifelt hat. Zugleich erhöht sich damit auch der Druck auf Bundeskanzler, SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, dass diese Vereinbarung umgesetzt wird.
Für Haberzettl ist klar: „Diese Steuer ist notwendig für die nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens.“ Die FSG hat am Mittwoch die Kampagne „Lohnsteuer senken“ gestartet, kommende Woche sind auch Straßenaktionen vorgesehen. Entscheidend für Haberzettl ist, was bei der „Lohnsteuersenkungsreform“ für die Arbeitnehmer übrig bleibe. Die SPÖ-Gewerkschafter fordern eine Entlastung um 3,5 Milliarden Euro – mehr als die Regierung zugestehen will.
Als „Maßstab“ für die Wiederwahl Gusenbauers als SPÖ-Chef beim SPÖ-Bundesparteitag will Haberzettl dies zwar nicht ausdrücklich bezeichnen, aber dass diese Frage den Parteitag beeinflusse, sei „logisch“. Schließlich gebe es die „Zufälligkeit“, dass der Parteitag am 9./10. Oktober knapp vor der ebenfalls im Oktober angesetzten Budgetrede stattfinde.
SPÖ: Keine Personaldebatte
Trotz der derzeitigen Krise in der SPÖ und der verlorenen Tiroler Landtagswahlen erwarten die SPÖ-Minister keine Personaldiskussion rund um Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. „Es ist die Rede davon, wie die SPÖ ihr Profil schärfen kann“, sagte Infrastrukturminister Werner Faymann am Mittwoch am Rande des Ministerrats. Eine Diskussion um die Ablöse des Kanzlers erwartet er für die Sitzung des Präsidiums und des Bundesparteivorstandes am kommenden Montag nicht. „Intensive inhaltliche Diskussionen“ werde es aber sicher geben.
„Es geht nicht darum, irgendwelche Schuldigen zu suchen“, versuchte Faymann einen ruhigen Eindruck der Partei zu vermitteln. Im SPÖ-Präsidium werde man sich mit inhaltlichen Themen wie der Gesundheitsreform und der hohen Teuerungsrate beschäftigen. Zu den Aussagen des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ), der ihn ausdrücklich gelobt hatte, wollte Faymann nur so viel sagen: „Ich freue mich, dass der Bürgermeister findet, dass ich konsequent bin.“
Faymanns schwarzes Gegenüber als Regierungskoordinator, Umweltminister Josef Pröll, erwartet ebenfalls keine Personaldiskussionen beim Koalitionspartner. Er glaubt „absolut“, dass Gusenbauer bleiben werde. Sollte es trotzdem anders kommen, müsse man sich überlegen, „wie man diese neue Situation zu bewerten hat“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2008)