Nachwehen der Tirol-Wahl: Wachsende Kritik aus den Bundesländern und den Gewerkschaftern am Kanzler führen zu ersten Rücktrittsaufforderungen. Auch SP-Minister geben die Krise inzwischen zu.
Die schweren Verluste bei der Tiroler Landtagswahl bringen Parteichef Gusenbauer immer mehr in Bedrängnis. Die Landesparteien rücken Stück für Stück vom Kanzler ab und die Gewerkschafter betonen, ihre Unterstützung für Gusenbauer habe Grenzen.
Der Wiener Alt-Bürgermeister Helmut Zilk hat sich nun auch für eine Ablöse von Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer ausgesprochen. In einem "ZiB"-Interview warf Zilk am Mittwochabend Gusenbauer Führungsschwäche vor. Ein Bundeskanzler müsse führen können, die Bundesregierung gleiche aber einem "Hühnerstall", in dem in alle Richtungen "gegackert" werde.
Zilk brachte Siemens-Österreich-Chefin Brigitte Ederer als mögliche Kandidatin für eine Gusenbauer-Nachfolge neben Bürgermeister Michael Häupl und Infrastrukturminister Werner Faymann ins Spiel.
Keine Stellungnahmen der Genannten
Ederer nimmt aber zu Gerüchten, sie könnte Gusenbauer ablösen, nicht Stellung. Dazu gebe es offiziell keinen Kommentar, ließ sie über ihren Sprecher Harald Stockbauer ausrichten.
Kein Kommentar kommt auch von RTL-Vorstandschef Gerhard Zeiler zu Spekulationen, wonach der österreichische Medienlegionär die Führung der SPÖ übernehmen könnte. "Er wird sich dazu nicht äußern", sagte ein Sprecher Zeilers am Donnerstag. Zeilers Name war in den vergangenen Tagen mehrfach als Spitzenhoffnung für die SPÖ genannt - nicht zum ersten Mal.
Und Faymann betonte: "Mich freuen die lobenden Worte des Wiener Bürgermeisters und der Ländervertreter für meine Arbeit. Aber ich stehe für eine Kandidatur gegen Alfred Gusenbauer sicher nicht zur Verfügung, weil ich eine Personaldiskussion und eine Kampfabstimmung ganz schlecht finden würde."
Er gesteht aber eine Krise in der SPÖ ein. "Wenn man bei Landtagswahlen so viele Wähler verliert, dann ist das eine Krise", sagte Faymann in der Donnerstag-Ausgabe des "Standard". Einen Grund für die Probleme sieht der Verkehrsminister darin, dass die SPÖ den "Umstieg von der Opposition in die Regierung nie wirklich bewältigt" habe.
"Keiner, der sagt, er kanns besser"
Am Donnerstagnachmittag gestand ein weiteres SP-Regierungsmitglied ein, dass es in der roten Partei zur Zeit nicht sehr rosig zugehe: Sozialminister Erwin Buchinger erklärte im Interview mit dem "Kurier": "Klar ist, wir haben Probleme." Seinen Parteichef Gusenbauer verteidigte er allerdings: "Einen Sündenbock zu suchen, ist inhaltlich falsch und billig", daher sei die laufende Debatte rund um Gusenbauer "sehr ungünstig": "Ich sehe von den Kritikern keine umsetzbaren inhaltlichen Vorschläge und keine personellen Alternativen", erklärte Buchinger. Auch aus diesem Grund werde Gusenbauer Parteichef bleiben. "Er macht es. Und es gibt keinen, der aufzeigt und sagt, er kann's besser."
Vorentscheidung beim SP-Präsidium?
Beim SP-Präsidium am Montag will der Kanzler seine Parteikollegen wieder hinter sich versammeln. Gusenbauer hat mehrfach betont, dass er im Oktober erneut zum Parteichef gewählt werden will. Für AK-Präsident Herbert Tumpel ist das aber keine beschlossene Sache. Das müsse "alles noch diskutiert werden", betonte er bei einer FSG-Tagung.
Auch vida-Vorsitzender Rudolf Kaske droht dem SP-Parteichef indirekt: Man müsse sich erst "in den nächsten Monaten eine Meinung bilden" und "diskutieren, ob unsere Vorhaben entsprechend umgesetzt werden" .
(Red./APA)