Das Oberste Gericht der USA beschleunigt das schon lange vorhersehbare Ende von Guantanamo Bay.
Washington. Vielleicht hat man bald wieder einen freien Blick hinunter vom „Pink Hill“ in die malerische Bucht, in der Christoph Columbus 1494 bei seiner zweiten Reise in die neue Welt anlegte. Heute stehen hier etliche weiß angemalte Gebäude dazwischen, die im Inneren an Hühnerställe erinnern und hunderte Menschen beherbergen, die weniger Rechte haben als meuternde Matrosen zu Columbus' Zeiten.
Die Tage der weißen Hühnerställe auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba sind gezählt. Nicht erst, seit das US-Höchstgericht befunden hat, dass Recht und Gesetz auch in der amerikanischen Exklave gelten, sondern seit Barack Obama und John McCain um die Nachfolge von George W. Bush kämpfen: Beide Präsidentschaftskandidaten wollen das Gefangenenlager für mutmaßliche Terroristen schließen. Der demokratische etwas früher als der republikanische.
„Boumediene vs. Bush“
Das Erkenntnis des „Supreme Court“ dürfte das Ende von Guantánamo Bay allerdings beschleunigen. Denn die fünf Richter, die im Fall „Boumediene vs. Bush“ für den Kläger entschieden (vier votierten für den US-Präsidenten), raubten der US-Administration das letzte Argument, das sie noch für den Erhalt des Lagers hatte: Dass nämlich der Marinestützpunkt das juristische Äquivalent zum Weltall sei, weil hier weder US-Recht noch kubanisches Recht gelten. Deswegen sei er für die Unterbringung „feindlicher Kämpfer“, die nach Ansicht des Pentagon wiederum weder Soldaten noch Straftäter sind, ideal.
Doch Richter Anthony Kennedy, der die Mehrheitsentscheidung schrieb, befand, dass die US-Verfassung überall gilt, für alle Menschen. „Die Gesetze und die Verfassung sind geschaffen worden, um auch in außergewöhnlichen Zeiten zu überleben und in Kraft zu bleiben.“ Das heißt, dass für die mutmaßlichen Terroristen US-Recht gilt und sie somit ihre Inhaftierung vor einem regulären Gericht anfechten können – nicht nur vor einem Militärtribunal, das beispielsweise geheime Beweise zulässt, die dem Angeklagten nicht gezeigt werden und gegen die er sich somit auch nicht verteidigen kann.
Das Urteil ist der dritte „Strike“ – um Anleihen beim US-Nationalsport Baseball zu nehmen – der die Regierung ins „Aus“ schickt: Schon in zwei vorangegangenen Urteilen gab das Höchstgericht den vermeintlichen Terroristen mehr Rechte. Doch die Entscheidungen wurden vom Kongress stets mit Schaffung neuer Gesetze umgangen.
Diesmal gibt es dieses Schlupfloch nicht: Sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus sind in der Hand der Demokraten, und die sprechen sich seit Jahren für eine Schließung des Gefängnisses auf Kuba aus. Die Bush-Administration kann die anrollenden Verfahren vor US-Gerichten nur noch verzögern, nicht mehr verhindern.
Am Freitag gab es in Washington schon eine erste Konferenz der Anwälte von Guantánamo-Bay-Inhaftierten und Richtern zum Procedere der Verhandlungen. Wenn also die Gefangenen in Kuba die gleichen Rechte haben wie in den Staaten, dann kann man die noch verbliebenen knapp 300 Personen auch in gewöhnlichen Gefängnissen unterbringen.
Die Sorge, ihnen bei einer Verlegung aus Guantánamo Bay plötzlich Rechte zuzugestehen, war einer der Gründe für die Nicht-Schließung.
Bush wird sich nun schwer tun, gegen seine Kabinettsmitglieder zu argumentieren. Verteidigungsminister Robert Gates hatte kurz nach seinem Amtsantritt gemeint (und sich dafür intern einen Rüffel eingehandelt), es wäre die beste Lösung, Guantánamo Bay zu schließen. Condoleezza Rice spricht sich seit ihrer Angelobung als Außenministerin dafür aus, das Lager aufzulösen – als Zeichen des guten Willens an die Welt.
Obama versprach, die Schließung des Gefängnisses auf Kuba mehr oder weniger zu seinem Angelobungsgeschenk zu machen, falls er im November gewählt wird. Der Demokrat bezeichnete das Urteil des Höchstgerichts als wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der USA.
Keine Freilassungen
Sein Konkurrent John McCain sprach sich zwar ebenfalls für die Auflassung von Guantánamo Bay aus, kritisierte aber das Urteil: Es handle sich bei den Klägern schließlich um feindliche Kämpfer, nicht um US-Bürger.
Die Auflösung von Guantánamo Bay darf man freilich nicht als Freilassung der Inhaftierten verstehen. Sie bleiben in US-Gewahrsam. Allerdings haben sie jetzt etwas, das auf dem Militärstützpunkt eine Novität ist: Rechte.
Kommentar auf Seite 47
GESCHICHTE einer Bucht in Kuba
■4000 Dollar pro Jahr bezahlen die USA an Kuba für die Nutzung der Guantánamo-Bucht im Südosten der Insel. Die Pacht war den USA 1903 nach dem Spanisch-Amerikanischen Krieg zugesprochen worden.
Nach der Revolution in Kuba 1959 hielt sich Fidel Castro widerwillig an das Abkommen, hat aber nie einen der US-Schecks eingelöst. Der knapp 120 Quadratkilometer große Marinestützpunkt hatte seine Glanzzeit während des Kalten Krieges, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verlor er an Bedeutung.
Nach den Anschlägen vom 11.September 2001 sahen US-Militärjuristen die Exklave als idealen Ort, um in Afghanistan und Irak festgenommene, vermeintliche Terroristen zu inhaftieren, weil hier die US-Verfassung nicht gelte. Derzeit hat das Lager ca. 300 Häftlinge; vor einigen Jahre waren es noch mehr als 600.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.06.2008)