INTERVIEW. Österreichs langjähriger EU-Kommissar Franz Fischler warnt vor einer weiteren Renationalisierung in Europa.
Die Presse: Die Iren haben gegen den Lissabon-Vertrag gestimmt. Steht die Europäische Union vor einer Krise?
Franz Fischler: Ich würde das nicht Krise nennen. Die Ratifizierung des EU-Vertrags wird wohl in den restlichen Mitgliedstaaten weitergehen. Wobei die große Frage sein wird, wie nun Großbritannien reagiert. Wenn nur noch ein oder zwei Länder offen sind, wird darüber diskutiert werden, wie man weiter vorgeht. Ich glaube nicht, dass es jetzt eine Abänderung des Vertrags oder eine Neuverhandlung geben wird. Diese Nein-Entscheidung wird allerdings den EU-Gegnern erheblichen Aufwind bringen. Es wird auch dazu führen, dass wir in fünf Jahren eine Union haben werden, deren zentrales Element der gemeinsame Binnenmarkt sein wird. Parallel dazu wird es eine Gruppe von Staaten geben, die etwa bei der Außen- und Verteidigungspolitik stärker zusammenarbeiten.
Das läuft also auf ein Kerneuropa hinaus?
Fischler: Genau dieses Kerneuropa wird kommen. Das ist eine Folge der jetzigen Entscheidungen. Außer es gelingt doch, dass in Irland nochmals abgestimmt wird.
Aber ist das überhaupt vorstellbar? Die EU-Reform wurde bereits in Frankreich, in den Niederlanden und in abgeänderter Form in Irland abgelehnt.
Fischler: Das ist eine Frage, die man an die irische Politik stellen muss. Eine zweite Abstimmung hat es ja in Irland auch zum Nizza-Vertrag gegeben.
Der Vertrag hat allerdings zweifellos ein Imageproblem.
Fischler: Ich sehe das ein bisschen anders. Es liegt nicht am Vertrag, sondern an der derzeitigen politischen Befindlichkeit der Europäischen Union. Es liegt an der Art und Weise, wie heute Politik gemacht wird. Es reichte nicht aus, hier einige Artikel im Vertrag zu ändern, und plötzlich würde eine europäische Begeisterung ausbrechen.
Die Debatte in Irland hat gezeigt, dass es bei den Bürgern vor allem eine Angst um Souveränitätsverlust gibt. Stehen wir am Beginn einer Renationalisierung?
Fischler: Die hat schon eingesetzt. Die ersten Anzeichen gab es schon bei den Verhandlungen dieses Vertrags. So wurden die europäischen Symbole herausgenommen. Wir leben in einer Phase, in der eine wachsende Zahl an Mitgliedstaaten die nationalen Interessen über die Gemeinschaftsinteressen stellt. Diese Regierungen verstehen gar nicht mehr, worin der Wert der Gemeinschaft, der gemeinsamen Ausübung von Souveränität überhaupt liegt. Absurd ist, wenn gleichzeitig von denselben Politikern gefordert wird, dass Europa ein „global player“ sein soll. Dass dies aber in Konsequenz eine stärkere gemeinsame Außenpolitik braucht, das lehnen sie wiederum ab. Hier hat sich eine eigenartige Schizophrenie entwickelt.
In Irland hat sich die gesamte Elite des Landes für den Vertrag ausgesprochen. Nachdem das Referendum gescheitert ist, muss nun die Frage gestellt werden, ob die EU nur noch ein Elitenprojekt ist, das sich von den normalen Bürgern entfernt hat?
Fischler: Es stimmt natürlich, dass die Union ein Elitenprojekt ist. Was sich aber geändert hat ist: In den Mitgliedstaaten erleben wir zunehmend eine Auseinandersetzung zwischen Eliten und Populisten.
Dennoch stellt sich die Frage, wie das aufzulösen ist.
Fischler: Patent habe ich da auch keines anzumelden. Es muss das Gespräch mit den Bürgern enorm intensiviert wird. Ich hätte auch nie ein Problem mit einer europaweiten Volksabstimmung gehabt. Das würde auch dazu führen, dass so ein Vertrag intensiv diskutiert werden müsste. Im Falle von Irland ist das nun anders. Hier haben weniger als eine Million Menschen Nein gesagt, die nun dem Rest Europas – den fast 500 Millionen – vorschreiben, was sie tun dürfen und was nicht. Die nationale Denkweise ist prioritär geworden. Das Problem ist aber auch, dass das Nein-Sagen ohne jede Konsequenz bleibt. Den Schaden haben jene, die eigentlich dafür wären. Das ist auf Dauer nicht zu rechtfertigen.
Wäre das nicht überhaupt die Lösung? Sollte ein neuer EU-Vertrag gesamteuropäisch abgestimmt werden?
Fischler: Ja, aber das ist nicht so einfach. Sie kommen in eine Situation, wo zuerst beispielsweise die Iren in einer Volksabstimmung darüber entscheiden müssten, ob sie für alle Zukunft auf ihre nationale Einspruchsmöglichkeit verzichten. Das werden sie wohl kaum tun. Früher oder später wird das zu einer Debatte führen, ob wir eine Union aus der Summe der nationalen Interessen wollen, in der das einzelne nationale Interesse überwiegt. Oder wollen wir eine Union, wo in bestimmten Bereichen das gesamteuropäische Interesse überwiegt?
Nach diesem Ergebnis wird sicher viel darüber diskutiert, wer für dieses irische Nein verantwortlich ist. Wer hat Schuld daran?
Fischler: Ja, das ist immer die erste Diskussion: Wer ist der Schuldige?
Aber wer trägt hier wirklich die Verantwortung?
Fischler: In diesem Fall sehe ich die primäre Verantwortung schon bei der irischen Regierung. Die können sich jetzt nicht davonstehlen und sagen „Das waren nicht wir!“. Noch dazu wurde ja berichtet – ich kann das allerdings nicht beweisen –, dass die irische Regierung längste Zeit nicht gerade sehr große Anstrengungen unternommen hat, dieses Anliegen der Bevölkerung näher zu bringen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.06.2008)