860.000 Iren lehnten den Lissabon-Vertrag ab und steuern die EU in eine tiefe Krise. Eine Neuauflage der Abstimmung ist kaum möglich. Ein Mini-Vertrag wird wahrscheinlich.
Dublin/WIEN. Das Nein gewann langsam, aber stetig Zustimmung. Und am Ende war es plötzlich nicht mehr aufzuhalten. Die Iren stimmten in ihrem Referendum mehrheitlich gegen den neuen EU-Vertrag. Die Europäische Union steht damit erneut vor einer schweren Krise. Denn die seit 2001 verhandelte Reform ist zum dritten Mal, nach den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden im Jahr 2005, von der Bevölkerung eines Landes abgelehnt worden. Rund 860.000 Iren, die mit Nein stimmten, gaben den Ausschlag bei einer Entscheidung für 495 Millionen EU-Bürger.
Die EU-Institutionen bleiben damit nur unzulänglich auf die Erweiterung abgestimmt. In einigen wichtigen Politikbereichen drohen fortgesetzte Blockaden. Der Euro verlor am Freitag sofort an Wert. Noch schwerer dürfte aber das wachsende Imageproblem der EU ins Gewicht fallen.
Der Politikwissenschaftler und Europaexperte Paul Luif hält in einer ersten Reaktion eine Neuauflage des Referendums für ausgeschlossen. „Es wird in nächster Zeit keine großen Reformschritte in der EU geben“, ist er überzeugt. Die renommierte Bertelsmann-Stiftung hatte bereits kurz vor der Abstimmung schlichtweg vor einer „Katastrophe für Europa“ gewarnt, sollten die Iren mehrheitlich mit Nein stimmen. Die Experten sehen keine „brauchbare Option“, für die Union, um aus der entstandenen Krise herauszukommen. Vier Szenarien sind möglich, aber nur eines ist wirklich wahrscheinlich:
•Neue Volksabstimmung: Was in Brüssel und bei EU-Experten als ausgeschlossen erachtet wird, gilt dem Vernehmen nach in der irischen Regierung noch immer als Option: eine Neuvorlage des Vertrags in unveränderter Form bei einer Volksabstimmung. Irland hat bereits über die derzeit gültige Grundlage der EU, den Nizza-Vertrag, zweimal abgestimmt (2001 und 2002) und ihn letztlich angenommen.
•Abgeänderter Vertrag: Der Lissabon-Vertrag könnte erneut überarbeitet werden, um ihn an irische Wünsche anzupassen. Das wäre zwar theoretisch möglich, praktisch aber kaum. Denn dies würde bedeuten, dass die Ratifizierung in der gesamten EU neu starten müsste. Da auf irische Sensibilitäten wie die Neutralität schon Rücksicht genommen wurde, ist fraglich, welche Änderungen überhaupt noch sinnvoll wären.
•Sonderregelung für Irland: Es könnte eine Option ausgearbeitet werden, die für Irland nur eine Partizipation bei den wichtigsten Teilen des Vertrags vorsieht. Irland hat allerdings schon bisher sogenannte „Opt outs“, wie etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik, erhalten. Das Land wird andererseits kaum akzeptieren, zu einem Mitglied zweiter Klasse degradiert zu werden.
•Neuer Mini-Vertrag: Das wahrscheinlichste Szenario für die EU ist ein Verzicht auf den Lissabon-Vertrag. Auch die Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt zu diesem Ergebnis. Stattdessen müssten die EU-Staats- und Regierungschefs einen Mini-Vertrag beschließen, der die Funktionsfähigkeit der Union auch weiterhin sicherstellt. Er könnte etwa die Anpassungen der Machtverteilung der Mitgliedstaaten in den EU-Institutionen umfassen. Wichtige Politikfelder wie Justiz, Inneres und die Außenpolitik würden weiterhin nur marginal koordiniert bleiben.
Beobachter wie Paul Luif sehen das Problem weniger in den rechtlichen Folgen als im Imageschaden, den die Union nur schwer verkraften dürfte. Die neuerliche Ablehnung der Reform durch die Bevölkerung eines Mitgliedstaates ist ein Problem, das auch Folgen für die Politik der Union haben werde. Luif: „Die Legitimität durch ein erfolgreiches Handeln wird reduziert.“ Der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler warnt vor einer zunehmenden Renationalisierung.
Ein Imageproblem hat nun auch Irlands Ministerpräsident Brian Cowen. Er hat wenige Wochen nach seiner Amtsübernahme eine schmerzliche Niederlage einstecken müssen. Seine Kampagne für ein Ja war nicht überzeugend.
Einen Aufschwung dürften hingegen jene Gruppen erleben, die sich in und außerhalb Irlands für eine Ablehnung des Lissabon-Vertrags eingesetzt hatten. Am rechten Rand sind dies nationalistische Gruppen, die in zahlreichen EU-Ländern für mehr Souveränität der Einzelstaaten kämpfen. Am linken Rand ist dies vor allem die globalisierungskritische Gruppe Attac.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.06.2008)