Sozialminister: „Viele in der Rolle von Theaterkritikern – erste Reihe fußfrei.“
Wien. „Derzeit haben wir ein Übergewicht an Kritik und ein Untergewicht an konstruktiven Lösungsvorschlägen.“ Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) gibt im „Presse“-Interview nicht nur Bundeskanzler SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer volle Rückendeckung, sondern erteilt vor der Sitzung des SPÖ-Präsidiums und des Bundesparteivorstandes am Montag Kritiken des SPÖ-Vorsitzenden eine Abreibung: „Viele der Kritiker sehen sich in der Rolle von Theaterkritikern, die quasi in der ersten Reihe fußfrei ihre Kritik äußern und übersehen, dass die SPÖ nur gemeinsam erfolgreich sein kann.“
„Gusenbauer steht außer Frage“
Trotz der Spekulationen um eine Gusenbauer-Ablöse als SPÖ-Chef rechnet Buchinger mit dessen Wiederwahl: „Für mich steht außer Frage, dass der Bundeskanzler im Oktober beim Parteitag selbstverständlich antreten und dass er dort überzeugend als Parteivorsitzender bestätigt wird.“ Die Frage einer Kampfabstimmung stelle sich nicht: „Es gibt niemanden, der auch nur angedeutet hätte, für eine Kampfabstimmung zur Verfügung zu stehen.“
Verkehrsminister Werner Faymann als Gusenbauer-Nachfolger? Buchinger: „Kollege Faymann hat ja selbst abgewunken.“ Und: „Ich habe überhaupt keinen Anlass, eine fiktive Frage zu beantworten.“ Wenn das Problem der SPÖ nach Ansicht der Funktionäre sei, dass die interne Abstimmung zwischen Regierung und Partei zu wenig erfolge, wäre die Trennung von SPÖ-Vorsitz und Kanzleramt „geradezu widersinnig“, warnt der Sozialminister.
Die Klagen über Kanzler, Regierungsteam und SPÖ-Bundesgeschäftsstelle hätten „einstweilen nur zu einer Beschädigung der Bundes-SPÖ“ geführt, analysiert der Minister. Buchinger musste zuletzt selbst vor allem wegen der mit der ÖVP vereinbarten „Pensionsautomatik“ und der Krankenkassenreform von Genossen massive Schelte einstecken. Er gibt offen zu: „Die Situation in der Partei ist unerfreulich.“ Allerdings betont er zugleich: „Ich sehe weder die inhaltlichen noch die personellen Änderungen, die erfolgversprechender wären.“ Es sei zwar die Sichtweise bei SPÖ-Funktionären und -Wählern, dass das, was die Menschen von der SPÖ nach dem Regierungseintritt erwartet haben, „offensichtlich nicht eingelöst“ werde.
Die Sichtweise des Sozialministers ist jedoch eine andere: „Was wir an Politik mit sozialer Handschrift gemacht haben, ist herzeigbar.“ Allerdings werde dies überschattet von der Kritik und „dem einen oder anderen Kommunikationsproblem“.
Den mit dem SPÖ-Regierungsteam Unzufriedenen halte er entgegen, dass es seit Beginn der Großen Koalition eine Fülle an Änderungen gegeben habe. Es sei aber „zu wenig gelungen“, das SPÖ-intern als Erfolg darzustellen. So höre er selbst bei Veranstaltungen aus dem Publikum immer wieder: „Warum sagt uns das niemand?“
Kaum Kursänderungen möglich
„Die Antwort muss sein, Regierungsarbeit und Parteiarbeit noch stärker zu verbinden.“ Denn Buchinger gibt sich mit Blick auf den Koalitionspartner ÖVP keinen allzu großen Illusionen hin: „Ich sehe wenig Möglichkeiten, in der Bundesregierung zu einer Kursänderung zu kommen.“
Ob demnach Umstellungen in der SPÖ-Bundeszentrale notwendig seien? „Nach meiner Analyse wären derartige Änderungen im Bereich der Möglichkeiten“, so Buchinger. Krankenkassenreform S. 6
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.06.2008)