Regierungen im Schockzustand, EU-Gegner im Freudentaumel.
BRÜSSEL. Der EU-Vertrag ist tot, es lebe der EU-Vertrag? Am Freitag, 17 Uhr, war auch für die letzten Hoffnungsfrohen in Brüssel klar: Das Reformpaket ist gestorben. Die Iren hatten es mit ihrem „No“ geradewegs ins Jenseits befördert.
Den Sarg gezimmert hatten besonders aktive Bewegungen wie die irische „Libertas“-Gruppe oder die globalisierungskritische Attac-Bewegung. Attac Österreich jubelte sogleich, dies wäre eine „Chance auf einen demokratischen Neubeginn“ in Europa. Und so selbstkritisch war man offensichtlich auch in der EU: Das Projekt Europa müsse wieder „attraktiver“ werden, erklärte Österreichs Kanzler Alfred Gusenbauer in einer ersten Reaktion. „Das Abstimmungsergebnis der irischen Bevölkerung ist zu respektieren.“
Nun müsse sich die Politik wieder stärker mit den Problemen beschäftigen, die den Menschen anscheinend wirklich „unter den Nägeln brennen“, erklärte Gusenbauer. Auch aus Portugal, wo der Vertrag fertig verhandelt worden war, gab es Aufrufe, gemeinsam einen Ausweg aus der Krise zu suchen: Man dürfe Dublin nicht alleine lassen, so Außenminister Luis Amado. Der Hauptbetroffene, Irlands Premier Brian Cowen, wusste allerdings in den Abendstunden noch keine Lösung für das jüngste EU-Dilemma „made in Ireland“.
Ratifizierung „fortsetzen“
EU-Spitzenpolitiker hoffen, dass die Ratifizierung des EU-Vertrags in den anderen EU-Staaten dennoch weitergeht. Außer Irland haben acht Länder noch nicht ja gesagt, in 18 – darunter Österreich – wurde der Text bereits abgesegnet. Kommissionspräsident José Barroso macht Druck: Trotz des irischen Nein sollten die „verbleibenden Ratifizierungen fortgesetzt werden“, sagte er Freitag in Brüssel.
Doch aus Tschechien wurden bereits kritische Töne laut. Auch das besonders EU-skeptische Großbritannien gilt als Wackelkandidat. Bröckelt aber die „Front“ der acht Nachzügler, würde also die Einigkeit der 26 EU-Länder außer Irland ins Wanken geraten, meinte Sebastian Kurpas vom Centre for European Policy Studies.
Auf die Einigkeit der 26 setzt auch Frankreich, das am 1. Juli den EU-Vorsitz übernimmt. Der französische EU-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet schlug vor, den Geltungsbereich des Vertrags auf die übrigen 26 EU-Länder zu beschränken und Irland eine Art Sonderabkommen anzubieten. Dennoch teilt auch Frankreich die Einschätzung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier: „Das ist ein schwerer Schlag für Europa.“
„Glückstag für Europa“
Auch verbitterte Reaktionen gab es. Der Europaparlamentarier Hannes Swoboda (SPÖ) kann sich sogar den Austritt Irlands aus der EU vorstellen. Ohne den neuen EU-Vertrag für alle 27 drohe ein „Kerneuropa“, befürchtete der Grüne Johannes Voggenhuber. Er hält das irische Nein für eine „existenzbedrohende Krise“. Jubel gab es am Freitag hingegen bei FPÖ und BZÖ. Der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer (Freiheitliche) sprach von „Freitag, dem 13., einem Glückstag für Europa“. Die FPÖ forderte, dass über den Vertrag jetzt doch auch in Österreich vom Volk abgestimmt werden müsse.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.06.2008)