Wiens Bürgermeister Häupl lässt dem SPÖ-Chef noch eine Galgenfrist. Rätselraten um personelle Änderungen in der Bundesgeschäftsführung der Kanzler-Partei.
wien (ett/red.). Mehr als acht Jahre ist Alfred Gusenbauer bereits SPÖ-Bundesparteivorsitzender. Zumindest ein paar Monate lang darf er das auch noch bleiben. Sagt zumindest der Wiener Bürgermeister und Gusenbauer-Stellvertreter Michael Häupl. Von einer sofortigen Ablöse des seit 2000 im Amt befindlichen SPÖ-Chefs bei den Sitzungen des Präsidiums und des Bundesparteivorstands will er nichts mehr wissen. Häupl fordert nun, bis Ende August müsse eine Entscheidung über die SPÖ-Spitze fallen.
In den Reihen der Kanzler-Partei löst diese Aussicht allerdings alles andere als Begeisterung aus. Funktionäre und Sympathisanten sind schon jetzt über die anhaltende Personaldebatte in der SPÖ erzürnt und würden ein rasche Entscheidung – Ablöse oder Verbleib Gusenbauers – lieber sehen.
Mit der von Häupl nun genannten Frist bis Ende August würde jenes Szenario eintreten, das „Die Presse“ bereits Ende Mai skizziert hat. Rund um die traditionell Ende August stattfindende Klausur des erweiterten SPÖ-Präsidiums würden dann die personellen Weichen für den SPÖ-Bundesparteitag am 9. und 10. Oktober in Graz (Aufteilung der Delegierten siehe Grafik) gestellt.
Häupl nannte die Frist Ende August in der Zeitung „Österreich“. Seine Begründung: „Es muss klar sein, dass ein weiteres Dahintröpferln für die Partei nicht mehr tragbar ist. Die gesamte Partei will eine Trendumkehr.“ Bezüglich etwaiger Vorentscheidungen in der heutigen Präsidiumssitzung meinte Häupl, das seien „Hirngespinste, die sich nicht erfüllen“.
In der SPÖ wird aber damit gerechnet, dass jedenfalls ein genauer Terminplan mit Aufgaben bis zum Parteitag fixiert wird. Mit nicht näher festgelegten Absichtserklärungen will sich ein Teil des SPÖ-Präsidiums keinesfalls zufrieden geben, hieß es am Sonntag.
Für Rätselraten sorgte vor allem, ob Gusenbauer mit einem Wechsel in der Bundesgeschäftsführung reagiert, indem er Josef Kalina und Reinhard Winterauer abzieht und damit versucht, dem Unmut vieler Funktionäre über die schlechte Kommunikation zu begegnen. Kalina wollte Spekulationen um seine Ablöse „gar nicht“ kommentieren. Er wolle die Personaldebatte, die er als schädlich für die SPÖ ansehe, „keine Sekunde verlängern“. Kalina erwartet in den Gremien keine „Zerfleischungsdiskussion“. Zu Häupls Aussagen sagte er: „Der Wiener Bürgermeister ist eine gewichtige Stimme der SPÖ, er wird am Montag im Präsidium klarmachen, was er will.“
SPÖ-Chef verhandlungsbereit
Jedenfalls soll es eine Analyse nach der neuerlichen SPÖ-Wahlschlappe in Tirol sowie eine Diskussion über das umkämpfte Gesundheitspaket und einen Forderungskatalog zur Steuerreform geben. Gusenbauer betonte am Sonntag Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen über die Gesundheitsreform. Länder und Ärztekammer sollten alternative Vorschläge machen. Zugleich betonte er die Notwendigkeit, jetzt zu handeln, um die Krankenkassen nicht in eine noch schwierigere Situation zu bringen. „Nur nein zu sagen, löst mit Sicherheit kein Problem“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2008)