Der Ärztestreik verdeckt das wahre Problem der Kassen-reform: Kommt sie nicht, zahlen wir alle noch viel mehr.
Der Patient leidet am meisten. In der Tat. Selbst wenn er noch gesund ist, geht's dem Krankenversicherten schlecht. Wer auch immer etwas mit dem Gesundheitssystem zu tun hat, verteidigt mit Verve seine Eigeninteressen – was ja noch legitim ist. Er vereinnahmt aber auch ungeniert und oft ohne sachliche Rechtfertigung die Patienten, was eine Gemeinheit ist.
Dass die Mehrheit der Österreicher heute also mit Angst und Sorge auf die geschlossenen Ordinationen blickt und im Zweifel unreflektiert jedem Argument der Ärzte folgt, ist klar. Es sind einfach zu viele Duckmäuser unterwegs, wenn es um die Reform des Gesundheitswesens geht. Kaum einer sagt, was Sache ist. Allen voran die Gesundheitsministerin: Andrea Kdolsky beklagt zwar schlechtes Marketing bei der aktuellen Reform, tut aber selbst so rein gar nichts dagegen. Kanzler und Vizekanzler sind keinen Deut besser. Alfred Gusenbauer ist viel zu sehr mit der Verteidigung seiner selbst, Wilhelm Molterer mit dem Ablenken vom Debakel Tirol beschäftigt, als glasklar und offen Ziele und Notwendigkeiten einer Gesundheitsreform zu artikulieren. Sie taten das im Übrigen auch vor den Krisen des 8.Juni nicht.
Dasselbe Trauerspiel gibt die Opposition: Von Grün bis Blau sucht sie Kapital aus der Angst der Patienten zu schlagen. Alles, was nach Einsparung, Kostendämpfung oder gar Wettbewerb im Gesundheitssystem riecht, wird ungeniert gleichgesetzt mit schlechter Qualität. Das kann's doch wohl nicht sein. Schließlich ist Österreich kein Dritte-Welt-Land, das an Ärztemangel, unzumutbaren Strukturen oder frühzeitig dahinsiechenden Bürgern leidet. Im Gegenteil: Wir sind mit 10,2 Prozent des BIP an vorderster Stelle bei den Gesundheitsausgaben. Und wir sind auch weit besser als die USA, die mit ihren ineffizienten 15,3 Prozent des BIP ein ungerechtes System finanzieren. Machen wir aber so weiter wie bisher, sieht's auch bei uns nicht gut aus. Bei den Krankenkassen tut sich ein Riesenloch auf, das längst nicht mehr nur die Wiener Gebietskrankenkasse betrifft.
Die Politik sah dem Jahr um Jahr nahezu tatenlos zu. Statt die Kostenschrauben bei den Ländern und ihren Spitäler anzusetzen, gab es für die mächtigen Landeschefs sogar noch Extrazuckerln. Die Kassen speiste man (wieder einmal) mit einer kleinen Beitragserhöhung ab. Noch dazu, ohne die Strukturen so zu ändern, auf dass das Geld der Beitragszahler nur den bedürftigen Kassen zugekommen wäre. Nein, man schüttete das Füllhorn über alle aus.
Gelöst war damit nichts. Die Suche nach einer echten Reform überließ die Große Koalition großzügig den Sozialpartnern. Motto: Wenn sie schon ihre Kassen selbst verwalten wollen, dann sollen s' auch was tun. Heraus kam ein Paket, über das man in vielen Details diskutieren kann, das aber zumindest alle ausgewogen trifft. Die Ärzte, die sich mit mehr Kontrolle, weniger Einnahmensteigerung und weniger Macht für ihre Standesvertreter anfreunden müssen. Die Pharmabranche, die zum Rabatt, den sie schon 2004 versprochen und nur teilweise bezahlt hat, noch etwas drauflegen muss. Die Apotheker, die unglaublicherweise freiwillig ihren Kostenbeitrag leisten, weil sie dafür mit Aut-idem (Wirkstoff vom Arzt, Medikament vom Apotheker) wieder an Bedeutung gewinnen. Für eine der letzten Branchen mit Gebietsschutz in Zeiten drohender Supermarkt-Konkurrenz sicher kein schlechter Deal.
Es trifft die Kassen-Obmänner – in der Regel machtbewusste Gewerkschafter –, die sich einer Gesamtplanung unterwerfen müssen, was im Endeffekt auf eine (gerechte) Angleichung der Leistungen in allen Bundesländern hinausläuft. Und, was offenbar alle vergessen, es trifft den Steuerzahler, also den Patienten, und zwar wieder einmal am härtesten. 1,4 Milliarden Euro zieht man ihm in den nächsten vier Jahren zusätzlich aus der Tasche.
Was passiert aber, wenn die patschert verkaufte Reform nun doch nicht kommt? Variante1: Man macht eine echte, umfassende Gesundheitsreform. Was das Beste wäre. Doch daran glauben nicht einmal die kühnsten Visionäre, solange die Länder so viel reale Macht haben, wie sie nun einmal haben. Variante2: Nur der Teil mit den 1,4 Milliarden wird Realität. Für so blöd kann man uns Steuerzahler doch nicht halten, oder doch? Variante3: Man tut nichts. Dann fährt das Krankenkassensystem unweigerlich an die Wand. Die Selbstverwaltung ist dann passé, die Gesundheit würde steuerfinanziert und zentralisiert oder noch schlimmer föderalisiert. Ob das effizienter und billiger ist? Wohl kaum.
Finanznöte der Kassen, Ärztestreik Seite 3
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2008)