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Bonusmeilen aus Dienstreisen stehen primär dem Arbeitgeber zu

(c) APA
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Wer dienstlich gesammelte Flugmeilen privat nutzen darf, bezieht ein Entgelt.

WIEN. Viele Airlines bieten Vielfliegerprogramme an und belohnen auf diese Weise treue Kunden. Die so gesammelten Gutschriften in Form von Meilen können entweder gegen Flugtickets, Upgrades oder auch gegen Sachprämien eingelöst werden. Gerade wer dienstlich viel unterwegs ist, sammelt im Laufe seines Berufslebens viele dieser Meilen. Wem gehören aber die durch Dienstreisen angesammelten Bonusmeilen: dem Dienstgeber oder dem Dienstnehmer?

Grundsätzlich gilt in Österreich nach § 1009 ABGB, dass alle aus einem für einen Dritten gemachten Geschäft entspringenden Vorteile auch dem Geschäftsherrn zugutekommen müssen. Übersetzt auf das Verhältnis zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber bedeutet dies, dass die Dienstverrichtung des Dienstnehmers für den Dienstgeber erfolgt und alle Vorteile aus der Dienstverrichtung dem Dienstgeber zukommen.

Dies gilt auch für etwaige Bonusmeilen oder andere Bonussysteme, welche mittlerweile von nahezu jeder Airline angeboten werden. Auch wenn der Dienstnehmer die Bonusmeilen persönlich sammelt, müssen diese nach § 1009 ABGB grundsätzlich dem Dienstgeber zugutekommen.

Verzichtet nun der Dienstgeber auf sein Recht, die Bonusmeilen zu nutzen, und überlässt er diese dem Dienstnehmer, handelt es sich dabei um ein zusätzliches Entgelt des Dienstnehmers.

Lohnsteuer & Sozialversicherung

Welche Folgen hat nun die Behandlung der Bonusmeilen als Entgelt aus dem Dienstverhältnis? Solche Entgelte sind lohnsteuerpflichtig und unterliegen grundsätzlich auch der Sozialversicherungspflicht. Diese Beiträge müssen daher an die Sozialversicherung bzw. an die Finanzbehörden abgeführt werden, und zwar aufgrund der allgemeinen Regeln durch den Dienstgeber vor der Auszahlung bzw. Nutzung der Bonusmeilen durch den Dienstnehmer. Auch das Argument, man könne nicht bestimmen, welcher Gegenwert den Bonusmeilen gegenüberstehen würde, da der Gegenwert zu unbestimmt sei, geht ins Leere. Sehr wohl kann nämlich der Wert von Bonusmeilen geschätzt werden (UFS Graz in RV/0113-G/05).

In Deutschland existiert eine dem § 1009 ABGB vergleichbare Norm in § 667 BGB. Das deutsche Bundesarbeitsgericht hat ebenso entschieden, dass dienstlich veranlasste Flüge im Arbeitgeberinteresse sind und damit Bonusmeilen bei solchen Flügen dem Arbeitgeber zustehen.

Für den Dienstgeber in der Praxis bedeutet dies, bereits bei Abschluss des Dienstvertrages zu regeln, wem Bonusmeilen zukommen sollen. Insbesondere dann, wenn beabsichtigt ist, den Mitarbeiter immer wieder im Ausland einzusetzen, und dieser daher viele Dienstreisen antreten wird, sollte man im Dienstvertrag Vorkehrungen dafür treffen, wem die Bonusmeilen zukommen sollen. Und, falls sie dem Dienstnehmer zukommen sollen: wie eine entsprechende steuerrechtliche Behandlung erfolgen soll.

MMag. Heidinger, LL.M. ist Rechtsanwalt und Partner, Mag. Unterhauser, Rechtsanwaltsanwärter bei Alix Frank Rechtsanwälte GmbH.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.06.2008)