Eilgründung: Bürgerliche Partei Schweiz, ein Ableger der SVP

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Die neu gegründete "Bürgerliche Partei Schweiz" verfolgt weiter die Politik der "Schweizer Volkspartei", garniert mit ein wenig Liberalismus und einem Focus auf Umweltthemen.

Im Kanton Graubünden gründete sich die "Bürgerliche Partei Schweiz". Prominentestes Parteimitglied ist die Justizministrin Eveline Widmer-Schlumpf, bisher für die Schweizer Volkspartei (SVP) in der Regierung. Sie übernahm das Ministerium von Christoph Blocher und wird seit dem von der SVP als Verräterin bekämpft.

Der designierte Präsident der BPS ist der 49-jährige Grossrat Markus Hasler. Seine wichtigsten Programmpunkte:

  • Existenzsicherung in den Randregionen
  • weitgehend unabhängige Energieversorgung
  • öffentliche Sicherheit/nachhaltige Finanzpolitik
  • nachhaltige Umweltpolitik.

Es finden sich bis dato kaum Unterschiede zum Programm der SVP von Christoph Blocher. Der größte Akzent dürfte der Focus auf Umweltfragen sein.

 

Problem der ersten Stunde: Der Name

Seit 1996 gibt es in der Schweiz bereits die "Bürgerpartei Schweiz". Diese sieht die Namensgebung der "Bürgerlichen Partei Schweiz" natürlich als Affront. Die neue Partei wurde aufgefordert, ihren Namen bis zum 30. Juni zu ändern. Andernfalls drohe eine Klage wegen Verwechslungsgefahr.