Ex-Finanzminister weist Vorwürfe der Akten-Weitergabe zurück. Außerdem habe die Staatsanwaltschaft Anzeigen in der Causa erhalten und diese bereits zurückgelegt.
Wien(maf/APA). Er hat schon einige Erfahrung im Umgang mit Untersuchungsausschüssen: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der schon vor dem Eurofighter- und Banken-U-Ausschuss im Vorjahr des öfteren hatte aussagen müssen, war am Mittwoch auch als Auskunftsperson in den Innenministeriums-U-Ausschuss geladen.
Der Auftritt sorgte bei Beobachtern für ein Déjà-vu-Erlebnis: Grasser wurde zum gleichen Thema befragt, wie schon vor dem Banken-U-Ausschuss. Es ging um das Dossier, das ein Grasser-Mitarbeiter im Nationalratswahlkampf 2006 bei Finanzmarktaufsicht (FMA) und Nationalbank angefordert hatte, und wo als Ziel die Verstrickung der SPÖ in den Bawag-Skandal eingefordert wurde. Auch die Kreditabfrage, die die FMA über die SPÖ tätigte, und deren Ergebnis später in den Medien landete, waren ein Thema.
Grasser wies routiniert alle Vorwürfe zurück. Außerdem habe die Staatsanwaltschaft Anzeigen in der Causa erhalten und diese bereits zurückgelegt. Zwischen den Fraktionen kam es zu heftigen Wortgefechten, ob die Angelegenheit überhaupt ein Thema des Untersuchungsausschusses sein dürfe. Grasser wies auch den Vorwurf des grünen Abgeordneten Peter Pilz zurück, er habe einen geheimen Prüfbericht der Nationalbank, in dem es um die Eigentumsverhältnisse der Bawag ging, dem Nachrichtenmagazin „Profil“ weitergegeben.
Pilz verwies darauf, dass man aufgrund der Codierungen des Prüfberichts feststellen habe können, dass genau jener Bericht weitergegeben worden war, den Grasser persönlich erhalten hatte. Grasser schloss eine Weitergabe aus. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass ein Beamter des Ministeriums dies gemacht habe.
BIA-Polizisten im Altersheim
Thema im U-Ausschuss war auch der Besuch von zwei Polizisten des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) im Altersheim der Schwiegermutter von Altkanzler Franz Vranitzky. Es sei lediglich darum gegangen, die Telefonnummer von Vranitzky zu bekommen, damit dieser von der Staatsanwaltschaft so schnell wie möglich befragt werden könne, bestätigten die beiden Beamten die bisher schon von der BIA präsentierte Darstellung. Keinesfalls sei es darum gegangen, Munition für den Wahlkampf zu sammeln, bei dem die Pflegedebatte eines der Hauptthemen war, betonten die beiden Zeugen.
AUF EINEN BLICK
■Der U-Ausschuss wollte von Ex-Finanzminister Grasser wissen, ob dieser Wahlkampfmunition
gegen die SPÖ bei der Finanzmarktaufsicht bestellt habe. Grasser dementierte. Er will
auch keine Akten weitergegeben haben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2008)