Mit dem Beitrittsvertrag könnten die notwendigsten Reformen ratifiziert werden.
Brüssel. Zwei Denkschulen dominieren derzeit die EU-Krise. Die eine setzt trotz der negativen Volksabstimmung in Irland auf ein Festhalten am Lissabon-Vertrag, die andere geht davon aus, dass dieser Vertrag nicht mehr zu retten ist und diskutiert bereits Alternativen. Da diese Kluft quer durch die EU-Regierungen geht, dürfte sich der EU-Gipfel diese Woche in Brüssel lediglich auf eine neue „Nachdenkpause“ einigen. Gelöst ist damit freilich nichts.
Dabei gibt es zumindest für die notwendige Institutionenreform einen durchaus praktikablen Lösungsansatz. Dieser würde aber relativ rasches Handeln erfordern: Diplomaten und Regierungsberater zeigen derzeit die Möglichkeit eines Minivertrags auf, der im Zuge des Beitritts Kroatiens abgewickelt werden könnte. In diesem Fall würden die institutionellen Anpassungen, die der derzeit gültige Nizza-Vertrag nicht mehr ausreichend regelt, im kroatischen Beitrittsvertrag verankert. Dies würde etwa die neue Aufteilung der Sitze im Europaparlament, die künftige Anzahl der EU-Kommissare und eventuell sogar die bereits vereinbarte neue Machtverteilung im EU-Rat umfassen. Da dieser Rechtstext sowieso in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden müsste, könnte damit die havarierte Union fürs erste wieder flott gemacht werden.
Der Minivertrag als Anhängsel an den kroatischen Beitritt hat nur einen Haken: Er müsste rasch abgewickelt werden. Denn im Juni 2009 warten die Europawahlen. Bis dahin sollte die neue Sitzverteilung im Europaparlament geregelt sein. Österreich hätte sogar einen spürbaren Nachteil, würde das nicht gelingen. Denn ohne die von allen EU-Regierungen bereits vereinbarte Neuaufteilung würde Österreich einen Abgeordnetensitz verlieren. Es ist aber fraglich, ob die Beitrittsverhandlungen mit Zagreb derart beschleunigt werden können.
Einige grüne Politiker werben in Europa für einen anderen Lösungsansatz. Sie fordern einen „European Act for Democracy“. Hinter dem großen Namen verbirgt sich ebenfalls eine Teillösung für die EU-Krise.
Demokratie-Goodies
Dabei könnten alle jene Teile des Lissabon-Vertrags herausgelöst werden, die mehr Demokratie bringen. Dies würde die Ausweitung der Mitsprache des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente bei EU-Gesetzen betreffen. Außerdem könnten das europäische Bürgerbegehren und die Grundrechtecharta Einzug finden. Um die Bürger einzubinden, könnte das Paket im Rahmen der Europawahl 2009 allen Wählern zur Bewertung vorgelegt werden.
Ein solcher „Goody-Contest“ hätte, ebenso wie der Minivertrag, einigen Charme, weil er wohl die EU-Stimmung verbessern würde. Allerdings dürfte er bei einigen Regierungen auf Widerstand treffen. „Der Lissabon-Vertrag war ein Kompromiss, den viele nicht aufschnüren wollen“, so ein Diplomat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2008)