In Brüssel diskutierten die 27 EU-Staatschefs über die Rettung des Reformvertrags. Doch der Vertrag allein wird Europas Probleme nicht mehr lösen. Vier Varianten für die Zukunft der Union.
BRÜSSEL. Europa ringt um seine Zukunft. Seit dem irischen Nein zum Lissabon-Vertrag ist der Gemeinschaft der 27 die Grundlage entzogen, Reformen durchzuführen und rascher zu entscheiden. Wie kann der Vertrag noch gerettet werden, und was sind die Alternativen? Darauf fanden gestern, Donnerstag, auch die Staats- und Regierungschefs bei ihrem EU-Gipfel in Brüssel keine schnelle Antwort. Im Oktober soll weiterdiskutiert werden. Eine Variante: Die Iren stimmen nochmals ab.
Doch auch für den Fall, dass dann ein Ja herauskommt, bleiben die Grundprobleme. Die Bürger sind unzufrieden, mehrere Staaten haben bereits Begehrlichkeiten angemeldet. Große Mitglieder wie Frankreich wollen die politische Zusammenarbeit verstärken – trotz Imageproblemen der Union. Da Beschlüsse in der EU mit 27 Mitgliedern immer schwieriger werden, könnten sie zum Beispiel in der Verteidigungs-, Steuer- oder Migrationspolitik künftig gemeinsam vorangehen. Scheitert auch diese Weiterentwicklung der EU, ist am Ende sogar eine Schrumpfung auf eine reine Wirtschaftsgemeinschaft möglich.
Wegen der schlechten Stimmung wächst auch der Ruf nach einer sozialeren EU. Die Staats- und Regierungschefs versuchen, diesen Bedürfnissen bereits jetzt mit ihrem Kampf gegen hohe Energie- und Lebensmittelpreise Rechnung zu tragen. Doch auch hier stoßen sie an Grenzen: Es fehlen ihnen die Waffen im Kampf gegen die Preisexplosion.
1. Stillstand: Rien ne va plus
Versuchen die Staats- und Regierungschefs der EU, so weiterzumachen wie bisher, droht der Stillstand. Ohne neue vertragliche Grundlagen wird es keine Fortschritte etwa bei der Kooperation der Justizbehörden, der Polizei oder der Armeen geben. Auch für ehrgeizige Projekte wie den Klimaschutz oder die Energiepolitik gäbe es keine ausreichende Grundlage. Die EU-Erweiterung dürfte gestoppt werden. Auf die wachsenden Bedürfnisse der Bevölkerung nach demokratischer Mitsprache würde nicht eingegangen. Ohne Einführung von Mehrheitsentscheidungen würde die EU weiter verwaltet, aber nicht weiterentwickelt.
Wahrscheinlichkeit: 4/5
2. Weniger EU: Nur noch der Markt
Kämen die EU-Regierungen den Wünschen vieler Bürger entgegen, müssten sie die Union demokratisieren und die sozialen Rechte stärken. Dies würde zwar die EU-Stimmung heben – aber um den Preis eines Konflikts mit der einzig funktionierenden Grundlage der EU, dem Binnenmarkt und seinen strengen Regeln. Die EU müsste verstärkt in den Markt intervenieren, um die Lebensmittelpreise niedrig zu halten, Sozialstandards anzuheben oder Managergehälter zu regeln. Um den Rückhalt in der Bevölkerung zu stärken, müsste die parlamentarische Kontrolle ausgebaut werden, und es müsste europaweite Volksabstimmungen geben.
Wahrscheinlichkeit: 3/5
3. Soziale Akte: Weiches Herz
Werden der EU neue politische Kompetenzen verweigert, könnte sie mittelfristig auf einen Binnenmarkt reduziert werden. Darüber hinausgehende Kooperationen könnten nur noch durch bilaterale Verträge geregelt werden. Einige Länder könnten eine gemeinsame Einwanderungspolitik beschließen, andere eine gemeinsame Verteidigung. Problematisch wäre das vor allem für den Euro. Die gemeinsame Währungspolitik verlangt eine enge Abstimmung der EU-Staaten etwa in der Haushaltspolitik, die nicht mehr gesichert wäre. Auch dem EU-Binnenmarkt würden Zerfallserscheinungen drohen, weil nationale Interessen forciert würden.
Wahrscheinlichkeit: 2/5
Kerneuropa: Harte Mitte
Einige EU-Staaten entscheiden sich, in Kernbereichen gemeinsam voranzugehen: etwa durch eine engere Kooperation bei der Verteidigung, der Steuer- oder Justizpolitik. Dieses Modell besteht bereits beim Euro und bei Schengen. Mit Kerneuropa könnte die politische Integration flexibel fortgesetzt werden. Allerdings müssen auch hier zuerst Gemeinsamkeiten gefunden werden. Am ehesten geht dies bei der Verteidigungspolitik, die von Frankreich vorangetrieben wird. Kaum machbar ist es bei der Steuerpolitik. Würde ein Kern an Staaten seine Unternehmenssteuern anpassen, würden wohl die anderen das Steuerdumping forcieren, um Standortvorteile zu erzielen.
Wahrscheinlichkeit: 1/5
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2008)