EU-GIPFEL. Die EU-Chefs suchen nach Antworten auf hohe Energie- und Lebensmittelpreise.
An Ideen mangelt es nicht, wohl aber an fundierten Analysen. Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutierten beim Gipfeltreffen in Brüssel Maßnahmen gegen die erheblichen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln. Doch gingen die Meinungen weit auseinander, welches Rezept überhaupt eine positive Wirkung haben würde.
Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) sprach sich für eine Spekulationssteuer bei Öl-Produkten aus. „Das ist keine Frage der Preiskontrolle, aber wir alle wissen, dass der spekulative Anteil am Ölpreis viel zu hoch ist.“ Für eine solche Spekulationssteuer hatte sich auch bereits Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) in der EU stark gemacht. Allerdings wiesen Experten am Rande des Gipfels daraufhin, dass überhaupt noch nicht geklärt sei, welchen Anteil Spekulationen überhaupt am Energiepreis hätten. Denn einige Spekulationen wirken preistreibend, andere sorgen für eine Stabilisierung der Märkte. Bis Ende des Jahres soll nun die EU-Kommission eine genaue Analyse vorlegen. Schon jetzt ist freilich klar, dass die EU nicht im Alleingang solche Spekulationen bestrafen kann. Dies ist nur international möglich.
Spekulationen werden auch als Ursache für die hohen Lebensmittelpreise genannt. Doch auch hier fehlen bisher genaue Analysen. Um die Preise zu senken, wird derzeit in Brüssel ein weiterer Umbau der Agrarpolitik und eine strengere Überwachung des Einzelhandels diskutiert.
Absage an Steuersenkung
Wenig positiv reagierten sowohl Experten als auch einige EU-Politiker auf den Vorstoß von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, die Mehrwertsteuer auf Energie EU-weit zu senken. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir wissen, dass dieses Problem nicht mit einfachen Antworten und Einzelaktionen zu lösen ist.“ Ablehnung kam auch aus der EU-Kommission. Energiekommissar Andris Piebalgs wies daraufhin, dass allgemeine Steuersenkungen nicht der Unterstützung der Ärmsten dienten. „Das Beste: gezielte Einkommenshilfen oder Sozialtarife.“
Wirtschaftsexperten warnen, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf einzelne Konsumgüter bisher kaum einen positiven Lenkungseffekt gehabt hätte. So hat zwar die EU die Senkung der Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen beschlossen. Der Lenkungseffekt sei, wie ein interner Prüfbericht der Kommission ergeben hat, aber „Null“ gewesen. Es gab praktisch keine neuen Arbeitsplätze in diesem Bereich. Die Mehrwertsteuersenkung auf Öl-Produkte könnte letztlich sogar kontraproduktiv wirken, heißt es zudem aus der EU-Kommission: Es sei das „falsche Signal an die Erdöl produzierenden Länder“, weil diesen vermittelt werde, dass ihre höheren Preise durch die europäische Steuerpolitik abgefedert würden.
Für einen anderen Ansatz wirbt Italien. Die italienische Regierung hat zuletzt eine „Robin Hood“-Steuer für derzeit hochprofitable Energiekonzerne eingeführt. Eine ähnliche Regelung gibt es bereits in den Niederlanden und in Großbritannien.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2008)