ANTRIEB. Frankreich will eine stärkere politische Union, notfalls auch gemeinsam mit willigen Staaten.
Brüssel. Für Nicolas Sarkozy kam das irische EU-Referendum zum ungünstigsten Zeitpunkt. Denn im Rahmen des bevorstehenden EU-Vorsitzes wollte der französische Präsident eigentlich ehrgeizige Pläne verwirklichen. Sie reichten von der Mittelmeerunion über den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigung, einer gemeinsame Migrationspolitik bis hin zur forcierten Angleichung von Steuern. Nun könnte das irische No wie eine Schubumkehr auf Sarkozys Europa-Flug wirken. Die physikalischen Auswirkungen solcher Ereignisse sind bekannt: Wenn die einen Kräfte nach vorne, die andere nach hinten ziehen, droht das Objekt zu zerreißen.
Frankreich setzt aus strategischen und aus wirtschaftlichen Gründen weiterhin auf eine Vertiefung der EU. Sollte das nicht gelingen, so bewiesen bereits die Vorgänger des derzeitigen Präsidenten, wird Paris Alternativen suchen. Dies könnte entweder in Richtung eines Kerneuropa oder in Richtung verstärkter bilateraler Zusammenarbeit einiger EU-Staaten gehen.
So versuchte sich etwa Staatspräsident Jacques Chirac vor wenigen Jahren bei einem Treffen mit Tony Blair in Saint-Malo schon einmal als Vorreiter einer europäischen Verteidigungspolitik. Mit Deutschland läuft seit Jahren eine enge Zusammenarbeit auf zahlreichen politischen Gebieten. Paris und Berlin halten regelmäßig gemeinsame Regierungssitzungen ab. Viele Kernfragen der Europapolitik wie die Zukunft der Agrarförderungen oder die Lastenverteilung im Klimaschutz haben Paris und Berlin schon bisher gerne vorab für die gesamte Union entschieden. Mit Wohlwollen wurde in Paris registriert, dass etwa der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer einst von einer „Avantgarde“ für Europa sprach – von einer Gruppe von Ländern um Deutschland und Frankreich, die als Vorreiter einer neuen politischen Zusammenarbeit auftreten.
Nach dem Nein der Iren muss das primäre Ziel der französischen Regierung, alle EU-Staaten zu einer engeren politischen Kooperation anzuspornen, ad acta gelegt werden. So ruderte Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde diese Woche etwa bei den Plänen für eine Steuerharmonisierung zurück. In einem Interview mit der „Financial Times“ betonte sie, dass Paris die anderen Mitgliedstaaten während seiner EU-Präsidentschaft nicht zu einer Anpassung drängen werde.
Prüfstein Verteidigungspolitik
Nicht aufgeben möchte Nicolas Sarkozy dem Vernehmen nach aber seine Pläne für eine europäische Verteidigung. Hier will er substanzielle Fortschritte erreichen. Sarkozy hat die Wiederannäherung Frankreichs an die Nato an den Aufbau einer europäischen Verteidigung geknüpft. Ihm dürfte relativ gleichgültig sein, ob sich alle Mitgliedstaaten von Beginn an daran beteiligen, verfolgt er damit doch auch wirtschaftliche Interessen. Sarkozy möchte die Ausgaben für das französische Militär senken und die von Frankreich dominierte europäische Rüstungsindustrie durch eine besser abgestimmte Beschaffung von Militärmaterial in der EU fördern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2008)