Der Bundeskanzler zu hohen Spritpreisen, der EU-Krise und zu Parteifreund Michael Häupl.
Die Presse: Die EU steckt nach dem Irland-Referendum in der Krise, innenpolitisch wird die Situation für Sie immer schwerer. Brüssel oder Wien? Ist das derzeit für Sie wie eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera?
Alfred Gusenbauer: Nein, das zeigt nur, dass Politik darin besteht, Herausforderungen zu bewältigen. Die sogenannten ruhigen Zeiten stehen eben nicht auf der Tagesordnung. Wenn gestaltet wird, wenn Veränderungen vorgenommen werden, dann geht das nicht ohne Turbulenzen ab. Der Lissabon-Vertrag zeigt, dass es nicht so einfach ist, 27 Staaten auf einen Nenner zu bringen. Wie man beim Referendum in Irland sieht, geht es aber inhaltlich nicht immer um das, was man vermuten möchte. Es war keine Entscheidung gegen Europa, sondern bei diesem Votum haben andere Gründe eine Rolle gespielt, wie etwa die Verschlechterung der Beschäftigungssituation oder soziale Ängste, die mit der Finanzmarktkrise verbunden sind.
Wie soll nun mit Irland umgegangen werden?
Gusenbauer: Ich halte jetzt gar nichts davon, irgendeinen Druck auf das Land auszuüben. Es muss eine Diskussion in Irland stattfinden, wie wir alle mit dieser Situation umgehen sollen.
Sie haben von der Notwendigkeit des Gestaltens gesprochen. Derzeit entsteht aber doch eher der Eindruck, dass die Europäische Union gar nicht mehr fähig ist, zu handeln.
Gusenbauer: In der Geschichte der Europäischen Union gab es immer wieder Phasen von Fortschritten und Phasen der Stagnation. Klar ist, dass der derzeit geltende EU-Vertrag von Nizza niemanden glücklich macht. Der Vertrag ist für eine größere Union nicht gebaut.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy geht sogar so weit, dass er eine Erweiterung ohne neuen Vertrag für unmöglich hält. Müssen die Beitrittsverhandlungen gestoppt werden?
Gusenbauer: Ich habe Nicolas Sarkozy gestern gesagt, dass es nicht gut ist, die Diskussion auf diese Ebene zu bringen. Jetzt sollte man nicht hergehen und sagen, was alles nicht geht, wenn es keinen neuen Vertrag gibt. Es ist nicht gut, wenn jetzt unterschiedliche Drohkulissen aufgebaut werden. Die Erweiterung war außerdem schon bisher eine absolute Erfolgsgeschichte. Nun liegt die nächste Herausforderung darin, die Wunden zu heilen, die der Krieg im ehemaligen Jugoslawien aufgerissen hat. Das steht in engem Zusammenhang mit einer Erweiterung hinein in den westlichen Balkan.
Die EU hat aber auch ein anderes Problem: die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise. Aber auch hier entsteht der Eindruck, dass es keinen gemeinsamen Lösungsansatz auf europäischer Ebene gibt.
Gusenbauer: Die EU wird das Problem der Preisentwicklung bei Erdöl nicht allein lösen können. Wir können auf nationaler Ebene die Auswirkungen für bestimmte Personengruppen lindern, etwa durch die Erhöhung der Pendlerpauschaule, des Kilometergelds, in der nächsten Stufe durch die Steuerreformen.
Sie haben sich in der EU für eine Spekulationssteuer bei Erdölprodukten ausgesprochen. Ist das wirklich die Lösung?
Gusenbauer: Wir haben es diesmal nicht nur mit einer normalen Spekulation zu tun. Es gibt Trendspekulationen. Hier werden computergestützt verschiedene Kauf- und Verkaufstrends verstärkt. Der Präsident der Weltbank schätzt, dass der Anteil dieser Spekulationen am Preis bereits 30 Prozent beträgt. Wir müssen also versuchen, diese ökonomisch sinnlose Spekulation in den Griff zu bekommen. Unser Ansatz ist es, mit einer geringen, aber breiten Finanztransaktionssteuer solche Spekulationen unattraktiver zu machen. Nun soll die EU-Kommission das prüfen.
Was halten Sie von den anderen Vorschlägen, die beim Gipfel diskutiert wurden? Etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf Ölprodukte und die Robin-Hood-Steuer, die auf den gestiegenen Gewinn von Energiekonzernen abzielt.
Gusenbauer: Die Robin-Hood-Steuer ist eine nationale Angelegenheit. Und die hat dann einen Sinn, wenn die Einnahmen daraus jenen Personen zur Verfügung gestellt werden, die von den Preissteigerungen besonders betroffen sind. Das ist durchaus etwas, was wir uns auch in Österreich überlegen könnten. Die Senkung der Mehrwertsteuer wäre hingegen eine staatliche Preisreduktion. Hier besteht die Gefahr, dass die Mineralölkonzerne dies lediglich dafür nutzen, den Preisabschlag für sich zu konsumieren. An den Preisen würde sich dann gar nichts ändern. Aber auch das sollte dennoch von der EU-Kommission geprüft werden.
Wird es nicht auch zum Problem, dass die EU auch hier mehr Ankündigungspolitik betreibt anstatt rasch zu handeln?
Gusenbauer: Es ist so in einer Demokratie, dass auf der einen Seite das Bedürfnis besteht, dass alles gleich gelöst wird. Auf der anderen Seite besteht das Bedürfnis, dass alle einbezogen werden, alle Pro und Kontras abgewogen werden.
Entsteht nicht eher der Eindruck, dass sich sowohl in der EU als auch in der Innenpolitik die handelnden Personen eher mit internen Problemen beschäftigen als mit den Themen, die für die Bevölkerung gelöst werden müssen?
Gusenbauer: Nehmen wir zum Beispiel das Gesundheitssystem in Österreich. Wir wollen die Zukunft dieses Systems sichern. Es gab einen Reformvorschlag der Sozialpartner, dann eine Regierungsvorlage, und jetzt liegt diese im Parlament. Das wird ausführlich diskutiert und alle werden einbezogen. Immerhin handelt es sich hier um eine große Reform, da sollten wir uns auch die Zeit nehmen, möglichst viele Seiten einzubinden.
Ihre Arbeit als Bundeskanzler wurde in der eigenen Partei heftig kritisiert. Die ÖVP hat sich vorerst hinter Sie gestellt, hat aber dann auch den Druck wieder erhöht. Kann die Koalition weitergeführt werden oder kann der Punkt kommen, wo Sie selbst Neuwahlen für besser halten?
Gusenbauer: Im politischen Wettbewerb versuchen Parteien aus solchen Situationen oft Vorteile herauszuschlagen. Das ist nicht ungewöhnlich. Für mich ist der Maßstab der, ob wir die Projekte, die wir im Regierungsprogramm festgeschrieben haben, noch umsetzen können.
Keine Neuwahlen?
Gusenbauer: Ich weiß nicht, was das bringen sollte. Die Menschen erwarten, dass gearbeitet wird.
Haben Sie selbst eigentlich das Gefühl, dass die wichtigsten Personen in Ihrer Partei noch hinter Ihnen stehen. Ich denke da beispielsweise an den Wiener Bürgermeister Michael Häupl?
Gusenbauer: Die wichtigsten Personen in der SPÖ sind die, die unsere Partei seit vielen Jahren tragen. Das sind unsere Funktionäre, unsere Sympathisanten, die sich auch in schwierigen Zeiten zur Sozialdemokratie bekennen. Sie sind das Rückgrat. Das sind nicht jene, die täglich in der Öffentlichkeit stehen. Und ich bin der Meinung, dass man deren Leidensfähigkeit nicht überstrapazieren sollte. Jetzt sollte man Werner Faymann und mich einmal arbeiten lassen.
Ist der Wiener Bürgermeister wenig gewichtig?
Gusenbauer: Michael Häupl ist als Wiener Bürgermeister erfolgreich. Sein Wort zählt. In dieser Frage hat er eine andere Meinung vertreten. Er ist Demokrat genug, dass er weiß, dass wir den eben beschlossenen Weg samt den getroffenen Personalentscheidungen jetzt weitergehen.
Können Sie ausschließen, dass der nächste Kanzler nicht Alfred Gusenbauer sondern doch Werner Faymann heißt?
Gusenbauer: Es war der Wunsch von Werner Faymann, von Beginn an klar zu stellen, wer nun Parteivorsitzender und wer Kanzler ist.
LEXIKON
■Robin-Hood-Steuer. Die Idee sieht eine Umverteilung von jenen vor, die an den Preissteigerungen am meisten verdienen, zu jenen, die darunter am meisten leiden. Konkret sollen Gewinne von Mineralölkonzernen stärker besteuert werden und an Bedürftige umgeleitet werden. Italien will eine solche Steuer einführen. Großbritannien und die Niederlande haben bereits ähnliches getan.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2008)