Brüssel will Quoten, Direktzahlungen und Stilllegeprämien abschaffen.
BRÜSSEL/WIEN. Auf landwirtschaftliche Betriebe kommen härtere aber auch chancenreichere Zeiten zu. Nicht bloß, dass sie ihre Förderungen offenlegen müssen. Sie werden auch mit teilweise geringeren Subventionen aus Brüssel, neuen Regeln und mehr Eigenverantwortung leben müssen. Denn die EU-Kommission bereitet eine schrittweise Reform der gemeinsamen Agrarpolitik vor.
Hatte bereits Österreichs EU-Agrarkommissar Franz Fischler auf eine stärkere Marktorientierung gesetzt, geht seine Nachfolgerin, die Dänin Mariann Fischer Boel, noch einen Schritt weiter. Sie möchte die EU-Landwirtschaft fit für den Weltmarkt machen. Erst kürzlich hat sie Vorschläge im Rahmen des sogenannten „Gesundheitschecks“ für die Agrarpolitik präsentiert. „Es geht darum, dass unsere Bauern die steigende Nachfrage besser befriedigen und schnell darauf reagieren können, was ihnen die Märkte sagen“, so Fischer Boel.
► Ende für Direktzahlungen. Geht es nach den Vorstellungen der Brüsseler Experten, so soll eines der wichtigsten Agrar-Förderinstrumente bis 2013 auslaufen. Dann soll es keine Zahlungen mehr geben, die an eine bestimmte Art oder Menge der Produktion gekoppelt sind. Dies wird seit geraumer Zeit auch in der Welthandelsrunde gefordert. Der Agrarmarkt soll also nicht mehr zentral gesteuert werden. Statt dessen sollen die landwirtschaftlichen Betriebe motiviert werden, je nach Marktlage zu produzieren. Weiterhin möglich sind beispielsweise Förderungen für landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Regionen, für die Bio-Landwirtschaft oder für Projekte der ländlichen Entwicklung.
► Aus für Milchquote. Bis 2015 sollen die Mengenvorgaben aus Brüssel für die Milchproduktion fallen. Einst wurde das Instrument geschaffen, um eine sinnlose Überproduktion – „Milchseen“ – zu verhindern. Doch seit Jahren wird in der EU nicht mehr zu viel, sondern zu wenig Milch produziert. Außerdem gibt es weltweit eine steigende Nachfrage nach Milchprodukten. Europa hat sich bisher selbst bei der Produktion für den Weltmarkt gehemmt. Nach Schätzungen der EU-Kommission könnten die europäischen Bauern von 2007 bis 2014 um rund acht Millionen Tonnen mehr Milch als bisher absetzen.
► Keine Flächenstilllegeprämien mehr. Eines der umstrittensten Regulierungsinstrumente der EU-Agrarpolitik soll ebenfalls abgeschafft werden. Schon seit den letzten Jahren laufen Prämien aus, die für die Stilllegung von Agrarflächen bezahlt wurden. Allein österreichische Bauern haben zuletzt jährlich insgesamt rund 20 Millionen Euro dafür erhalten, dass sie einen Teil ihres Landes nicht bewirtschafteten. Angesichts der weltweit gestiegenen Nachfrage soll dies auslaufen. In Österreich lagen zu Jahresbeginn 2008 noch etwa 100.000 Agrarfläche brach, die von der EU gefördert wurden.
► Weniger Geld für Großbetriebe. Jene Agrarbetriebe, die wegen ihrer Größe weitaus preiswerter und effizienter produzieren können, sollen künftig auch weniger Geld aus Brüssel erhalten. Ab 2012 sollen Betriebe, die jährlich mehr als 5000 Euro an EU-Direktzahlungen erhalten, um 13 Prozent weniger bekommen. Bei Beihilfen von mehr als 100.000 Euro wird die Reduktion 16 Prozent, bei 300.000 Euro sogar 19 Prozent betragen. Bei noch höheren EU-Förderungen liegen die Abschläge bei 22 Prozent. Das Geld wird in den Klimaschutz, Wassermanagement und erneuerbare Energie umverteilt.
Die EU-Kommission will langfristig nicht nur umverteilen, sondern die Unterstützungen an die Landwirtschaft auch insgesamt kürzen. In den meisten Mitgliedstaaten ist sie mit dieser Idee bisher allerdings auf wenig Gegenliebe gestoßen. Widerstand kommt aus Frankreich, Deutschland, aber auch aus Österreich. Nun sollen die Reformvorschläge der EU-Kommission unter französischem Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2008 diskutiert werden. Landwirtschaftsminister Josef Pröll (VP) hat sich bereits für Änderungen ausgesprochen. Mit ersten Beschlüssen auf Regierungsebene wird im Oktober gerechnet.
2008 wird die EU die landwirtschaftlichen Betriebe in allen 27 Mitgliedstaaten mit 40,9 Milliarden Euro unterstützen. Darüber hinaus gibt es noch 12,9 Milliarden für den ländlichen Raum. Die Bauern aus den neuen Mitgliedstaaten erhalten erst schrittweise die Direktzahlungen zuerkannt. Experten warnen seit Jahren, dass die EU sich ihre Agrarförderung nicht mehr leisten könne, sobald alle neuen Mitgliedstaaten die vollen Förderungen erhalten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.06.2008)