Kroatien hofft trotz Widerstands aus Paris und Berlin auf einen baldigen Beitritt. Verlassen kann es sich bloß auf Österreich. Der kroatische Präsident warnt vor einer Endlos-Warteschleife.
Wien/BRÜSSEL. „Immer diese Franzosen.“ Sowohl in Kroatien als auch in Österreich wächst der Ärger über die fortgesetzten Versuche der französischen Regierung, die Erweiterung der EU um Länder des Westbalkan zu behindern. Der kroatische Präsident Stipe Mesic warnte erst diese Woche in Wien vor „katastrophalen Auswirkungen“, würden die Länder der Region in eine Endloswarteschleife geraten. Bei einem Vortrag vor dem Bruno-Kreisky-Forum nannte er für diesen Fall nicht nur sein eigenes Land, sondern vor allem Serbien als Problemfall.
Frankreich hatte bereits 2006 während der österreichischen EU-Präsidentschaft Bemühungen um eine Beitrittsperspektive für die Länder des Westbalkan torpediert. In Folge sprachen sich immer wieder Vertreter der französischen Regierung gegen eine allzu rasche Aufnahme dieser Länder aus. Vergangene Woche verkündete der französische Präsident Nicolas Sarkozy beim EU-Gipfel in Brüssel, dass es ohne neuen Vertrag sowieso keine Erweiterung mehr geben werde. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich überraschend klar hinter ihn.
Kroatien kann sich derzeit lediglich auf seinen bisher stärksten Fürsprecher in der EU, Österreich, verlassen. Die Erweiterung, so Außenministerin Ursula Plassnik (VP), dürfe nicht Opfer des irischen Referendums werden. Die Argumentation von Sarkozy und Merkel, dass der geltende Nizza-Vertrag keine Aufnahme neuer Mitglieder zulasse, „stimmt in dieser Uneingeschränktheit einfach nicht“, so Plassnik.
Anpassung wäre möglich
Wie EU-Rechtsexperten bestätigen, sei eine Aufnahme neuer Mitgliedstaaten ohne weiteres möglich. Es müssten lediglich die Stimmgewichte im EU-Rat und die Sitze im Europaparlament im jeweiligen Beitrittsvertrag neu verankert werden. Das ist eine Vorgangsweise, die es bereits bei früheren Beitritten – etwa jenen von Österreich, Schweden und Finnland – gegeben hat. Derzeit werde aber die Erweiterung als Druckmittel verwendet, um den Lissabon-Vertrag zu retten.
Kroatien könne, so wird im Außenministerium bestätigt, weiter auf Österreich und seine Unterstützung für die rasche Aufnahme zählen. Als Zieldatum für das Ende der Verhandlungen wurde 2009 fixiert. Daran soll sich auch nichts ändern. Allerdings ist fraglich, welche EU-Länder sich außerdem trauen, gegen die französisch-deutschen Bremsversuche aufzutreten. Für eine Erweiterung waren bisher vor allem Großbritannien und die neuen Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas sowie Zypern. Als Wackelkandidaten gelten nun aber die Gründerstaaten der Gemeinschaft. So hat sich etwa auch Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker skeptisch geäußert, ob es überhaupt noch Beitritte mit dem alten Nizza-Vertrag geben sollte. „Der Vertrag von Nizza, der jetzt gilt, ist schon für 27 Mitglieder ein Problem.“
Auf die Seite Kroatiens stellte sich auch Hannes Swoboda (SP), der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament: „Für Kroatien darf es keine Schwierigkeiten geben“, sagte er der „Presse“. Zwar sei das Land mit seinen Reformen des Justizwesens und im Kampf gegen Korruption noch nicht so weit, dass die Beitrittsverhandlungen schon in einem Jahr abgeschlossen werden könnten. „Grundsätzlich“ dürfe dieser Prozess aber „keinesfalls“ in Frage gestellt werden – mit oder ohne den neuen EU-Vertrag von Lissabon. Der Lissabon-Vertrag würde die EU-Institutionen allerdings handlungsfähiger machen und die Abstimmungen in einer wachsenden Union erleichtern.
Balkan ohne Vision
Auch die anderen EU-Anwärter auf dem Balkan, darunter seit kurzem Serbien, sollten weiterhin eine faire Chance auf eine Mitgliedschaft in der EU haben, betonte der Europaparlamentarier. „Es ergibt keinen Sinn, andere Länder zu verhindern.“ Vielmehr bestehe die Gefahr, „dass der Balkan dann ohne Vision wäre“, so Swoboda.
LEXIKON
■Konkrete Verhandlungen. Die EU verhandelt seit 2005 mit Kroatien und der Türkei über einen Beitritt.
■Kandidatenstatus. Mazedonien hat bereits den Status als Kandidatenland. Es wurde aber noch kein Start von Beitrittsverhandlungen fixiert.
■Beitrittsperspektive. Langfristig wurde auch Serbien, Bosnien, Montenegro und Albanien ein Beitritt in Aussicht gestellt. Es gibt aber noch keinen Zeitplan.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2008)