Wer in das Amt einzieht, muss mit schwierigen Aufgaben rechnen. Und mit dem Ende der politischen Karriere.
Wien. Innenminister ist doch auf den ersten Blick ein feiner Job. Man kümmert sich um die öffentliche Sicherheit, hat wichtige Kompetenzen und ist medial präsent. Darum wird etwa ÖVP-Kronprinz Josef Pröll für das Amt gehandelt. Dass Pröll aber (zumindest offiziell) nichts von diesem Amt wissen will, könnte einen handfesten Grund haben: Nur allzu oft erwies sich die Wiener Herrengasse (Sitz des Innenministeriums) als Sackgasse für die Karriere.
„Egal wie du ins Innenministerium hineingehst, heraus gehst du in jedem Fall als Buhmann“, wurde etwa Caspar Einem 1995 von Freunden vor dem Amt als Innenminister gewarnt. Tatsächlich ist das Leben als Innenminister nicht leicht. Präsentiert man sich als Hardliner, vergrämt man liberale Wähler und wird von der Opposition gerne als Unmensch dargestellt. Spielt man nicht den harten Mann, steht man im Kreuzfeuer des Boulevards und muss sich gegen den Vorwurf der mangelnden Kriminalitätsbekämpfung wehren.
Karl Schlögl (Innenminister von 1997 bis 2000) fiel seine Law-and-Order-Politik auf den Kopf. Obwohl er als Liebling der „Kronen Zeitung“ galt, scheiterte er 2000 beim Versuch, SPÖ-Chef zu werden. Er war vielen Genossen zu rechts, auch der Tod des Schubhäftlings Marcus Omofuma kratzte am Image Schlögls. Sein Gegenspieler um den Parteivorsitz war übrigens Einem. Der ehemalige Innenminister (1995 bis 1997) galt aber vielen als zu links.
Purkersdorf statt Parteichef
Der Parteivorsitz ging an den Kompromisskandidaten Alfred Gusenbauer, der sich nie als Innenminister positionieren musste. Schlögl wurde statt Parteichef Bürgermeister von Purkersdorf, Einem verließ im Vorjahr die Politik. Immerhin darf Einem als einziger der Innenminister der jüngeren Zeit behaupten, dass er nach der Zeit in der Herrengasse noch Karriere machte (so fungierte er von 1997 bis 2000 als Wissenschaftsminister).
Das Ende der bundespolitischen Karriere war die Herrengasse hingegen neben Schlögl auch für Karl Blecha (SPÖ, 1983–1989), Franz Löschnak (SPÖ, 1989–1995) oder Ernst Strasser (ÖVP, 2000–2004). Liese Prokop starb 2006 im Amt, aufgrund ihres Alters von 65 Jahren wäre aber auch für sie das Amt wohl das letzte bedeutende in ihrer Karriere gewesen. Und ihr Nachfolger Günther Platter hat keine bundespolitischen Ambitionen mehr. Er freut sich auf den Sessel des Landeshauptmannes in Tirol.
Arigona, Trojaner, U-Ausschuss
Wer auch immer den Einzug in die Herrengasse wagt: Er muss heikle Probleme lösen. Die geplante Abschiebung von Arigona Zogaj steht bevor. Egal, wie sich der Minister entscheidet, er wird auf Widerspruch stoßen. Auch das Integrationspaket muss nach den Vorarbeiten von Platter fertig geschnürt werden.
Daneben bleibt das Spannungsfeld zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Grundrechten. Die Online-Fahndung (Stichwort: Trojaner) soll heuer beschlossen werden. Ein Beschluss zu den Details für die unpopuläre Vorratsdatenspeicherung (Erfassung der Telefonie- und Internetdaten aller Bürger) ist überfällig. Bis jetzt fehlt aber die Einigung zwischen Innen-, Justiz- und Infrastrukturministerium. Und dann gibt es da noch einen laufenden Untersuchungsausschuss, der sich um die Vorgänge im Innenministerium in den letzten Jahren dreht.
AUF EINEN BLICK
■Der Job als Innenminister bedeutete für mehrere Politiker das Ende der großen Karriere: Karl Blecha, Franz Löschnak, Karl Schlögl oder Ernst Strasser verabschiedeten sich danach aus der Bundespolitik. Auch auf den neuen Minister warten schwierige Themen: Etwa der Fall Arigona oder neue Fahndungsmethoden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2008)