Hintergründe und Folgen der SPÖ-Ankündigung zu künftigen EU-Referenden.
Am Donnerstagvormittag erreichte den österreichischen EU-Abgeordneten Hannes Swoboda ein Anruf aus Wien. Am Apparat war Werner Faymann, designierter geschäftsführender Parteichef der SPÖ. Faymann rief nicht zum Plaudern an. Was er mit Swoboda besprach, kam einem Paradigmenwechsel in der EU-Politik der SPÖ gleich. In Zukunft, so Faymann, werde auch die österreichische Bevölkerung über neue EU-Verträge national abstimmen dürfen. Dies könnte sogar noch für den Lissabon-Vertrag gelten, falls der substanziell geändert würde.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hatte noch im Frühjahr die Ratifizierung des neuen EU-Vertrags durch das Parlament verteidigt und sich gegen eine Volksabstimmung ausgesprochen. In einem „Presse“-Interview sagte der Kanzler: „Es gibt keinen Grund für ein Referendum“. Heute begründet er gemeinsam mit dem künftigen Parteichef Werner Faymann die 180-Grad-Kehrtwende mit der sinkenden Zustimmung der Österreicher zur EU. Sie lag in der aktuellen Eurobarometer-Umfrage nur noch bei 28 Prozent. Swoboda, der ebenfalls nie für eine nationale Volksabstimmung eingetreten war, rechtfertigte den Schwenk der SPÖ damit, dass man „den ganzen Prozess neu gestalten“ müsse, „sonst kriegen wir die Bevölkerung nicht auf unsere Seite“.
Dass dieser Sinneswandel nur knapp eine Woche nach Übernahme des Parteiruders durch Werner Faymann erfolgte, ist kein Zufall. Ein Teil des Geheimnisses von Faymanns Erfolg ist seine Nähe zur „Kronen Zeitung“ und zu deren Herausgeber Hans Dichand, der sich vehement für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag eingesetzt hatte. Bisher aber gab es nur das BZÖ und die FPÖ, die bereit waren, Dichands Wunsch zu erfüllen. Mit Faymann, der die Unterstützung der „Kronen Zeitung“ auch im kommenden Wahlkampf zu schätzen wissen wird, konnte jetzt auch die SPÖ diesen Schwenk wagen. Faymann selbst hat sich in der Frage eines Referendums nie sonderlich aus dem Fenster gelehnt.
Ein europaweiter Trend?
Die Frage ist, welche Konsequenzen das österreichische Vorgehen für die EU-Ebene haben wird. In einer Zeit, in der das Ansehen der Union bei ihren Bürgern insgesamt im Keller ist, könnte damit ein Trend in Gang gesetzt werden. Aus diplomatischen Kreisen hört man, dass in Finnland, in den Niederlanden und sogar in Griechenland ähnliche Diskussionen im Gange seien.
Problematisch ist freilich, dass der österreichische Vorstoß derzeit wieder aufkeimende Versuche in der EU torpediert, in wichtigen Fragen, europaweite Volksabstimmungen abzuhalten. Dabei würde es kein nationales, sondern nur noch ein gesamteuropäisches Votum geben. „Wir müssen uns eben am Stand der Dinge orientieren. Sollte es später das Instrument einer EU-weiten Volksabstimmung geben, wird man nochmals überlegen müssen“, hieß es dazu aus dem Bundeskanzleramt.
Wenn das Beispiel der SPÖ Schule macht, dann werden sich die EU-Staaten in Zukunft davor hüten, grundsätzliche Änderungen vorzunehmen. Denn wenn irgendwann vielleicht 27 EU-Staaten via Volksentscheid einem Vertrag zustimmen müssen, ist kaum noch mit einer glatten Zustimmung zu rechnen. Analysen der EU-Abstimmungen in Frankreich, den Niederlanden und Irland zeigten nämlich, dass die Bevölkerung nicht den Inhalt bewertete, sondern die Referenden fast ausschließlich Ausdruck einer Stimmung waren. So hatten etwa viele Franzosen die EU-Verfassung aus Angst vor der Globalisierung, viele Niederländer aus Angst vor weiterer Zuwanderung abgelehnt. In Irland spielte sogar die Abtreibung eine Rolle. Auch innenpolitische Beweggründe fielen ins Gewicht. Das Nein der Franzosen war letztlich auch ein Protest gegen den damals bereits äußerst unbeliebten Staatspräsidenten Jacques Chirac.
Da Volksabstimmungen bei komplexen Fragen problematisch sein können, versucht Frankreich dieser Tage bei einem anderen Thema zurückzurudern. Diese Woche hat sich der Senat gegen ein verpflichtendes Referendum bei künftigen EU-Erweiterungen ausgesprochen. Die SPÖ will freilich auch daran festhalten. Auch zum Türkei-Beitritt werde es eine Volksabstimmung geben, versicherten Faymann und Gusenbauer.
AUF EINEN BLICK
Zwei Buchstaben, die Europa veränderten:Das „No“ der Iren zum Lissabonner Vertrag im Juni 2008 folgte auf das Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung im Mai und Juni 2005. Als Antwort auf die Verweigerung der Bürger will die SPÖ in Zukunft jeden neuen EU-Vertrag national abstimmen lassen. [Reuters]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2008)