Russland und die EU wollen ein neues Partnerschafts-Abkommen ausverhandeln. Russlands neuer Präsident Dmitri Medwedjew will eine Entspannung der Beziehungen erreichen.
„Wir, die führenden Vertreter der Europäischen Union und der Russischen Föderation, haben heute in Chanty-Mansijsk die Verhandlungen über ein neues europäisch-russisches Abkommen eingeleitet." Das erklärten Vertreter beider Seiten bei ihrem Gipfeltreffen in der sibirischen Ölstadt. Ein daraus entstehendes neues Partnerschaftsabkommen soll einen bereits abgelaufenen Vertrag von 1997 ersetzen.Das neue Abkommen soll Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, die politische Zusammenarbeit sowie das Thema Menschenrechte beinhalten. Außerdem ist der EU die sichere Versorgung mit Energie ein Anliegen - Westeuropa deckt einen großen Teil seines Bedarfs mit Gas aus Russland. Russland wiederum strebt einen besseren Marktzugang nach Europa an, visafreies Reisen für seine Bürger und einen engeren Austausch in Wissenschaft und Bildung.
Präsident Dmitri Medwedjew sprach sich nach dem Gipfeltreffen für einen „offenen Dialog ohne Tabuthemen" ausgesprochen. Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel bräuchten neue Impulse, "damit wir die bestehenden Probleme überwinden", sagte Medwedjew. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso sagte, die EU erhoffe sich viel von Medwedews Ankündigung, die Rechtsstaatlichkeit in Russland stärken zu wollen.
Die EU hat nach langen internen Unstimmigkeiten rund um Zwistigkeiten zwischen Polen bzw. Litauen und Russland am 26. Mai den Weg für die Gespräche über das neue sogenannte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen freigemacht. Getrübt werden die Verhandlungen nun durch einen Handelsstreit über russische Holzexporte in die EU. Russland hat eine Erhöhung der Ausfuhrzölle angekündigt, was Importe nach Europa erheblich verteuern dürfte. Die EU droht, deswegen den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) zu verzögern. Russland wiederum weigert sich, die gegen europäische Fluggesellschaften verhängten Gebühren für Flüge über Sibirien abzuschaffen, ehe der WTO-Beitritt perfekt ist. Ein seit 1997 bestehendes Grundlagenabkommen zwischen der EU und Russland ist nach zehn Jahren bereits Ende 2007 ausgelaufen.
(APA/Red.)