Die Bankaufsicht wird in Zukunft „eine verschärfte Gangart wählen“, wenn das Management nicht kooperativ ist. So will man Hausdurchsuchungen und Razzien bei dringenden Verdachtsfällen durchführen.
Die österreichischen Bankenaufseher wollen Zähne zeigen, wo sich Banker um die Herausgabe von Dokumenten drücken: Um sich Zugang zu wichtigen Unterlagen zu verschaffen, wünschen sich die Aufseher, ihrem Auskunftsbegehr im Notfall mit Hausdurchsuchungen Nachdruck zu verschaffen. Das muss der Gesetzgeber aber erst erlauben.Die operative Bankenprüfung ist heuer im Jänner zur Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) gewandert, Behörde dafür blieb die Allfinanzaufsicht FMA. OeNB- und FMA-Management haben am Freitag ihren Aufsichtsfokus vorgestellt. Zu den "sensiblen Themenbereichen" zählten auch Aktivitäten der geprüften Institute in Offshore-Zentren und die Beziehungen zu Stiftungen.
Netz enger
Das Aufsichts-Netz sei engmaschiger geworden, zwischen Prüfung und Bescheid vergeht schon weniger Zeit. Die Aufseher berichten auch, dass die Wirtschaftsprüfer vorsichtiger geworden sind, öfter bei den Behörden nachfragten, ob etwas zu melden ist. Nicht zuletzt eine der Lehren aus den vergangenen Bankenskandalen, allen voran der Bawag.
Andreas Ittner, heute Abteilungsleiter für Bankenprüfung und ab 1. September Mitglied des Direktoriums (Zuständigkeit Bankenaufsicht) der OeNB zeigte am Freitag mit FMA-Vorstand Kurt Pribil auf, wohin die weitere Reise in herausfordernden Themenbereichen gehen soll.
Hilfe des Gesetzgebers
"Wir werden uns sehr intensiv mit komplexen Managementstrukturen befassen", sagte Ittner in einem Pressegespräch in Wien. Wo man sich früher erklären habe lassen, dass Konstruktionen mit "steuerlichen Gründen" zu tun hätten, würden verstärkt die ökonomischen Hintergründe hinterfragt.
"Wenn wir meinen, dass das Management nicht kooperativ ist, werden wir eine verschärfte Gangart wählen", kündigte Ittner an. "Möglicherweise brauchen wir da noch Hilfe des Gesetzgebers". Es könne nicht sein, dass Darstellungen geliefert würden, die nicht belegt seien. Die Aufsicht brauche in diesem Fall Zugang zu den Belegen. Pribil assistierte: "Es kann nicht sein, dass wir da hingehalten werden."
Keine amerikanischen Verhältnisse
Was sich die Aufseher da wünschen, machte Ittner mit Verweis auf Kartellbehörden klar: "Die EU-Kommission hat andere Möglichkeiten, wenn sie beispielsweise in Wettbewerbsfragen vorgeht." Im Klartext heißt das: Hausdurchsuchungen, Razzien bei dringenden Verdachtsfällen. Pribil sprach sich auch für weitaus empfindlichere Geldbußen bei Verstößen aus: "Die Zwangsstrafen könnten höher werden, dass es wehtut."
Ittner stellte klar, dass man weder "Bankenpolizei" werden noch amerikanische Verhältnisse haben wolle. "Wir werden nicht die Art der Verfolgung brauchen, wie sie die USA haben", das brauche man in Österreich nicht. Man brauche im Extremfall aber "Maßnahmen", wenn es um Interessen der Allgemeinheit gehe. Ittner und Pribil hielten zugleich fest, dass derartige Kooperationsmängel in der heimischen Finanzszene äußerst selten vorkämen.
Ein Skandal wie bei der Bawag, dessen Wurzeln ja mehr als zehn Jahre zurück liegen, ist in den Augen von Kurt Pribil, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), in Österreich nicht mehr möglich.
(APA)