Das Parlament in Gasteiz fixiert ein Referendum und geht auf Konfrontation mit Madrid. Auch Katalanen, Galicier und Andalusier zündeln. Bricht Spanien auseinander?
Madrid.¡Eviva España! Durch die Straßen Wiens hallen in diesen Tagen die Schlachtgesänge spanischer Fußballfans. Eine Heerschar von „Aficionados“ in gelb-rot jubeln, feiern und vermitteln das Bild einer stolzen und geeinten Nation. Nur nicht im Hotel Kaiserhof. Dort hat sich eine Delegation von Basken verschanzt und fordert in einer Pressekonferenz die Aufnahme ihrer Heimat in die Uefa. Bei der nächsten EM wollen sie als Basken teilnehmen. Gegen Katalonien hat „Euskal Herria“ (so heißt die aufmüpfige Provinz auf Baskisch) schon ein Freundschaftsspiel absolviert. Auch Politiker der autonomen Region Galicien fordern die Zulassung einer eigenen National-Elf.
Alles nur Folklore, ein skurriler Auswuchs iberischen Stolzes und Freiheitsstrebens? Das baskische Regionalparlament in Vitoria / Gasteiz macht Ernst: Am Freitag hat die regierende baskische Nationalpartei PNV mit den Stimmen radikaler Nationalisten ein Referendum für den 25. Oktober fixiert. In ihm sollen die Basken ihr Selbstbestimmungsrecht einfordern.
Der gestrige Startschuss ist Teil einer „Roadmap“ des PNV-Führers und Regionalpräsidenten Juan José Ibarretxe, die zu einem unabhängigen baskischen Staat führen soll. „Dieser Tag wird Geschichte schreiben und sich meinem Herzen einprägen“, verkündete der Sargnagel der Madrider Zentralregierung vor der Abstimmung.
Das Ziel: unabhängig ab 2010
Geht es, abseits der Rhetorik, einfach um mehr Autonomie? Da sei nichts mehr drin, erklärt der Politologe Fernando Vallespín: „Die baskische Selbstverwaltung geht schon sehr weit. Das einzige, was noch fehlt, sind baskische Zollbeamte, Botschafter und Fußballspieler.“ Sogar die Steuerhoheit liegt in den Händen der Regionalregierung – ein Privileg, das schon auf die katholischen Könige im 15. Jahrhundert zurückgeht. Doch Ibarretxe will bis 2010 die letzte „rote Linie“ überschreiten, die der Unabhängigkeit. Dann sollen die Basken endgültig über eine „Konföderation“ mit Spanien entscheiden. Dagegen läuft die Regierung von José Luis Zapatero Sturm. In seltener Einmütigkeit mit dem konservativen Partido Popular (PP) hat der regionale Ableger seiner sozialistischen PSOE gegen das Oktober-Referendum gestimmt, nur zwei Stimmen fehlten für die Ablehnung. Nun soll das Oberste Gericht das Referendum als verfassungswidrig ablehnen.
Wenn es doch stattfindet, dürfte das Ergebnis ähnlich knapp ausfallen wie im Parlament. Nur 48 Prozent der Bewohner von Euskal Herria sehen sich „ausschließlich“ oder „eher“ als Basken, eine knappe Mehrheit zumindest gleichermaßen als Spanier. Dafür hat auch der jahrzehntelange starke Zuzug von Zentral- und Südspaniern in die reiche Industrieregion im Norden gesorgt.
Isoliert betrachtet stünde das Baskenland heute an dritter Stelle im Wohlstands-Ranking der Nationen. Aber das würde sich bei einer Abspaltung rasch ändern, meint Vallespín: „Während die Basken dann auf eine Aufnahme in die EU warten müssten, würde Spanien die Grenzen dicht machen und baskische Produkte boykottieren – nach dem Motto: Seht selbst, wie ihr allein fertig werdet. Und die Basken sind zu abhängig, um wirtschaftlich überleben zu können – im Gegensatz zu den Katalanen.“
Zapateros Büchse der Pandora
Eben diese Katalanen rütteln in den letzten Jahren ebenfalls heftig an den Grundfesten der spanischen Einheit. Zapatero schenkte ihnen das „Estatut“, einen erweiterten Autonomiestatus. In ihm hat sogar der Begriff einer „katalanischen Nation“ Platz, über den vier Jahre lang gestritten wurde. Damit hat Zapatero zwar die Wahlen im März gewonnen, aber auch die Büchse der Pandora geöffnet – zumindest aus Sicht der konservativen Opposition.
Denn seit den späten Siebzigern, den Jahren der „Transition“ von der Diktatur zur Demokratie, akzeptierten die Spanier das seltsame Modell eines „asymetrischen Föderalismus“. Das Motto hieß: Kaffee für alle, Champagner für die historischen Nationen mit eigenen Sprachen – also das Baskenland, Katalonien und Galicien. „Zapatero aber gab den Nationalisten mehr, als sie gefordert hatten. Damit geriet das System außer Kontrolle“, klagt Andrés Ollero, Ex-PP-Abgeordneter und Leiter eines Think Tanks in Madrid. Die Begehrlichkeiten begannen zu wuchern. Als erstes brachen Andalusien mit der Kaffee-Champagner-Formel. Dort spricht man zwar Spanisch, aber immerhin waren Granada und Sevilla zu Kolumbus' Zeiten das Zentrum der Welt.
„Wir können uns das leisten“
Wohin das alles münden wird? Ignacio Escolar, Chefredakteur der neuen linken Tageszeitung „Público“, will nicht in die Kassandrarufe der selbst ernannten Zentralstaat-Patrioten einstimmen: „Die Transition fand mit vorgehaltener Pistole statt, unter ständiger Angst vor einem Staatsstreich der Militärs. Viele Dinge blieben da offen, auch der Föderalismus, und Zapatero hat das nachgeholt. Jetzt, als reiches Land, können wir uns diese notwendigen Diskussionen leisten. In einigen Jahren sind sie abgeschlossen und alle Regionen sind auf dem gleichen Stand.“
Sein Wort in den Ohren der Basken. Die würden freilich, so scheint es, lieber bei der nächsten EM mitspielen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.06.2008)