Verhandlungen über neues Partnerschaftsabkommen starten nächste Woche.
Chanty-Mansijsk (est).Nach dem jahrelangen Auseinanderdriften von EU und Russland wurden am Freitag auf dem Gipfel in Chanty-Mansijsk Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen festgelegt. Das erste Treffen soll bereits nächsten Freitag in Brüssel stattfinden. Die Themen der künftigen Runden: verstärkte Kooperation bei Wirtschaft, Außen- und Sicherheitspolitik, Forschung und Bildung sowie Kriminalitätsbekämpfung und innerer Sicherheit.
Experten gehen davon aus, dass der neue Vertrag frühestens in ein, zwei Jahren steht. Eigentlich war das Abkommen schon 2007 ausgelaufen. Erst hatte Polen, dann Litauen neue Gespräche aus Protest gegen die russische Politik blockiert. Mit Präsident Dmitrij Medwedjews Vorgänger Wladimir Putin gestaltete sich der Dialog schwierig, nun hofft die EU auf ein Tauwetter. Medwedjew gab sich zwar gemäßigter, allerdings würde Moskau den geplanten US-Raketenabwehrschild in Osteuropa nach wie vor ablehnen: „Diese Idee ist schädlich.“
Trotz des Zusammenrückens in Chanty-Mansijsk gebe es drei Differenzen zwischen Russland und der EU, sagt Juri Borko vom Moskauer Europainstitut: das unterschiedliche Verständnis von Demokratie; den Konflikt um die Energiesicherheit, die Europa gerne im Vertrag festgeschrieben hätte, während Russland dies ablehnt; und das Verhältnis zu den GUS-Staaten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.06.2008)