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„Law and Order“-Fan als Ministerin

PORTRÄT. Maria Fekter gilt als streitbare Politikerin mit klarem konservativem Weltbild.

Wien. Das Lob kommt von ungewöhnlicher Seite. Ausgerechnet Terezija Stoisits, bekannteste Verfechterin einer liberalen Ausländerpolitik, sieht den Wechsel von Maria Fekter von der Volksanwaltschaft ins Innenministerium „durchaus positiv“. Die Volksanwältin Stoisits geht davon aus, dass sich mit Fekter „gut, um nicht zu sagen besser als mit Günther Platter“ zusammenarbeiten lässt. Die Hoffnungen von Stoisits könnten bald enttäuscht werden. Denn die neue Innenministerin hat sich im Laufe ihrer bisherigen Karriere als Staatssekretärin, Abgeordnete und Volksanwältin einen eindeutigen Ruf erworben. „Die Doberfrau“, „Maria ohne Gnaden“ oder „Maria Theresia, die Streitbare“: So wurde sie in Porträts schon des Öfteren bezeichnet.

Besonders hart trat Fekter als Justizsprecherin ihrer Partei auf. Von einem ausgeprägten konservativen Weltbild ausgehend pochte sie auf eine „Law and Order“-Politik, strenge Strafen und „Zero Tolerance“. Fekters Credo: „Sicherheit ist ein Menschenrecht.“ Kein Verständnis blieb da für Innovationen wie die Einrichtung von „Kuschelzimmern“ in Gefängnissen, wo Häftlinge mit ihren Familienangehörigen ungestört zusammen sein können. Und im ÖVP-internen Streit um eingetragene Homo-Partnerschaften gehörte sie eindeutig zu den Bremsern.

Fekter wurde in ihrer Rolle als Justizsprecherin nicht unbedingt geliebt, aber respektiert. Die Unternehmerin – die Familie Fekter ist in der Baustoffbranche tätig, was ihr den Beinamen „Schottermizzi“ eintrug – konnte sich rasch in die ihr an sich fremde Materie des Straf- und Zivilrechts einarbeiten und erwies sich in inhaltlichen Fragen rasch als sattelfest. Immerhin ist sie ausgebildete Juristin.


Undankbare Rolle im U-Ausschuss

Öffentlichkeitswirksam war vor allem ihre Tätigkeit im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Fekter hatte die undankbare Aufgabe, den Eurofighter-Kauf verteidigen zu müssen und die Untersuchungsarbeit möglichst zu desavouieren. Fekter zog sich mit Bravour aus der Affäre: Mit ständigen Zwischenrufen, von Beobachtern als „Reinkeppeln“ bezeichnet, machte sie sich zwar nicht viele Freunde, brachte aber die Maschinerie des U-Ausschusses immer wieder zum Stottern. Manche ihrer Wortgefechte mit Ausschuss-Vorsitzendem Peter Pilz (Grüne) und FPÖ-Mandatar Ewald Stadler hatten Kabarett-Charakter – so etwa, als Pilz Stadler für die Verwendung des Wortes Fekter einen Ordnungsruf erteilte und Stadler daraufhin nur noch von der „Dame in Rosa“ sprach. Wo die ÖVP nicht direkt betroffen war, zeigte Fekter aber, dass sie durchaus auch eine gute Aufdeckerin abgäbe: so etwa, als sie die Finanz-Transaktionen des Ehepaares Rumpold enttarnte.

Als Belohnung für ihre Tätigkeit im U-Ausschuss winkte dann im Vorjahr der Wechsel in die Volksanwaltschaft. Dass die streitbare Politikerin diese sichere Position verlassen würde, um Ministerin in einer Regierung mit Ablaufdatum zu werden, hätte wohl niemand gedacht. Aber es ist nicht das erste Mal, dass sich jemand in der Person Fekter irrt. 1995 hatte sie dem damaligen Parteichef Erhard Busek wegen neuer Steuerpläne mit der Abspaltung der Wirtschaftsbund-Abgeordneten gedroht. Wolfgang Schüssel beschwichtigte damals: Es handle sich um die Wortmeldung „einer nicht wahnsinnig bedeutenden Figur“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.06.2008)