Die Regierungsspitze präsentierte den Wirtschaftsbericht 2008 und lieferte einen Vorgeschmack auf den kommenden Wahlkampf.
WIEN. „Man darf sich über die Skepsis in der Bevölkerung nicht wundern.“ Dieser Satz stammt von Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ). Und es geht diesmal nicht um die Skepsis der Menschen der Politik gegenüber, sondern es geht um den Wirtschaftsbericht 2008.
Es ist ein Ritual geworden, dass sich die Regierungsspitze vor der Sommerpause ans Zeugnis-Verteilen macht. Da wird die heimische Wirtschaft über den grünen Klee gelobt. Die Vorzugsschüler sitzen erste Reihe fußfrei. OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer, Telekom-Boss Boris Nemsic, Bank Austria-General Erich Hampel und wie sie alle heißen. Dazwischen nehmen die Sozialpartner und Interessensvertreter Platz.
„Jawohl, Österreich geht es gut“, sagt Gusenbauer am Ende seiner Rede. Doch deshalb ist an diesem Montagvormittag kaum einer in das alte Börsegebäude am Ring gekommen.
Nicht das Wirtschaftsklima, sondern das Koalitionsklima weckt das Interesse. Und gegen das politische Donnerwetter der vergangenen Tage nehmen sich die Gewitterwolken am Wirtschaftshimmel geradezu harmlos aus. Neben SPÖ-Kanzler Gusenbauer sind die ÖVP-Granden Vizekanzler Wilhelm Molterer und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein angesagt – und der designierte SPÖ-Chef und Verkehrsminister Werner Faymann. Letzterer muss die Notenkonferenz allerdings krankheitsbedingt schwänzen.
Gusenbauer hat es eilig
Die beiden ÖVP-Minister kommen früh. Zeit für Smalltalk mit den Konzernchefs. Lockerheit, Zuversicht verkörpern, das ist ihre Botschaft. Gusenbauer kommt pünktlich und verlässt den Saal nach getaner Arbeit sogleich. Augen zu und durch, das ist seine – ungewollte – Botschaft.
Es geht um Botschaften. Der Wirtschaftsbericht wird draußen in Buchform verteilt. Drinnen liefern sich ÖVP und SPÖ einen kleinen Vorwahlkampf. Dann nämlich, wenn ÖVP-Chef Molterer Österreich als „den Gewinner“ der Europäischen Union und der Globalisierung apostrophiert. „Die EU-Mitgliedschaft hat uns gut getan“, betont er und spielt auf den EU-Schwenk der SPÖ in Sachen EU-Vertrag an.
Bartenstein spricht über die für Österreich erfolgreiche Osterweiterung und über den Facharbeitermangel. Ab 1. Juli werden wieder mehr Bürger aus den neuen EU-Ländern bei uns arbeiten dürfen. Im ersten Halbjahr wurde der Arbeitsmarkt für 50 Berufsgruppen geöffnet. „Da braucht es keine Briefe an Zeitungsherausgeber, in denen das alles relativiert wird“, spielt er an einen Brief der SPÖ-Spitze an Kronenzeitung-Herausgeber Hans Dichand an. Bartensteins Botschaft: Die ÖVP steht zur EU-Erweiterung – und muss sich nicht bei Medien anbiedern, die Ängste vor Ausländern schüren.
Molterer mahnt schließlich die Österreicher zu mehr „Veränderungsbereitschaft“ und will im Zuge der Steuerreform Leistungsträger entlasten. „Leistung soll sich lohnen in diesem Land.“
Jetzt ist der Kanzler am Wort. Und sehr schnell spricht er von „den Menschen“, deren Reallöhne sinken. Die „Menschen“ haben nichts von der wirtschaftlichen Erfolgsstory. „Eine kleine, offene Volkswirtschaft braucht eine starke Inlandsnachfrage“, sagt er und meint damit wohl Lohnerhöhungen. Gusenbauer kommt in Fahrt, spricht von den Ängsten „der Menschen“, von den 100 Euro, die eine Familie pro Monat aufgrund der Inflation mehr ausgibt.
Das erste Wahlplakat?
Draußen vor der Börse haben bereits die sozialdemokratischen Gewerkschafter mit ihren Transparenten Stellung bezogen. „Die Reichen werden immer reicher“, steht auf einem Plakat geschrieben. Das erste Wahlplakat?
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.07.2008)