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Polen: Kaczinsky will EU-Vertrag nicht unterzeichnen

(c) Reuters (Ints Kalnins)
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Der polnische Präsident betrachtet den Reformvertrag nach dem Nein der Iren als "gegenstandslos". Staatspräsident Tusk mahnt zur Besinnung.

Der EU-Vertrag von Lissabon wird in Polen vorerst doch nicht wie geplant ratifiziert: Polens Präsident Lech Kaczynski verweigert seine Unterschrift. Nach dem ablehnenden Referndum in Irland sei der Vertrag "gegenstandslos", sagte Kaczynski in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Dziennik".

Das polnische Parlament hat den Vertrag bereits abgesegnet. Der Präsident muss diesen Schritt jedoch noch durch seine Unterschrift beurkunden, um die Ratifizierung in Polen abzuschließen.

Wie es mit dem Vertrag nun weitergehe, sei schwer zu sagen, sagte Kaczynski. Die Behauptung, die EU könne ohne den Reformvertrag nicht weiterexistieren, sei aber "nicht seriös". Kaczynski wies auch das Argument zurück, seine Unterschrift unter den Vertrag wäre ein "Signal" für die Fortführung des Ratifizierungsprozesses auch in Irland: "In Europa wird Politik nicht durch das Aussenden von Signalen gemacht".

Polens rechtsliberaler Regierungschef Donald Tusk und der konservative Kaczynski hatten sich Ende März nach einem wochenlangen politischen Tauziehen auf eine Ratifizierung des EU-Vertrags durch das Parlament geeinigt. Das polnische Unterhaus und der Senat stimmten Anfang April für ein Gesetz, das Kaczynski die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon erlaubt.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat Staatspräsident Lech Kaczynski am Dienstag zur Rücknahme seiner Entscheidung aufgerufen, den EU-Reformvertrag nicht zu ratifizieren. "Ich hoffe, der Präsident wird seine Ankündigung zurücknehmen", sagte Tusk auf einer Pressekonferenz in Warschau. "So kann Polens Position in der Welt nicht aufgebaut werden", kritisierte der liberale Regierungschef.

Erst am Montag hatte der deutsche Präsident Horst Köhler mitgeteilt, dass er den Vertrag wegen eines ausständigen Urteils des deutschen Bundesverfassungsgerichts vorerst nicht beurkunden wird. Das Urteil dürfte erst nächstes Jahr vorliegen.

Die Zukunft des Reformvertrages ist ungewiss. Nach dem Nein der Iren in der Volksabstimmung vom 12. Juni beschlossen die EU - Staats- und Regierungschefs, erst im Oktober über eine Lösung zu beraten. Der Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn ihn alle Mitgliedsstaaten ratifizieren.

(Ag.)