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EU-Vertrag droht jetzt auch in Polen zu scheitern

(c) AP (Jacques Brinon)
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Präsident Lech Kaczynski weigert sich, die neue Rechtsgrundlage zu unterzeichnen. Diese sei nach dem Nein der Iren "gegenstandslos". Auch der deutsche und tschechische Präsident stehen auf der Bremse.

Warschau/ Brüssel. Am ersten Tag der französischen EU-Präsidentschaft strahlte nur der Eiffelturm. Alle anderen machten lange Gesichter. Den Grund lieferte Polens Präsident Lech Kaczynski, der in einem Interview mit der polnischen Tageszeitung „Dziennik“ erklärte, er werde den neuen EU-Vertrag nicht unterzeichnen. Dieser sei nach dem Nein der Iren „gegenstandslos“. Ohne Kacynskis Unterschrift aber kann der Vertrag nicht ratifiziert werden und damit nicht in Kraft treten.

Polen ist damit das vierte EU-Land, das aktiv Probleme bei der Ratifizierung des EU-Vertrags macht. Irland sagte am 12. Juni in einer Volksabstimmung nein, in Tschechien ziert sich Präsident Václav Klaus bei der Unterschrift, und in Deutschland will Bundespräsident Horst Köhler mit seiner Unterzeichnung die Entscheidung der Verfassungsrichter abwarten.

EU-Vorsitzender Frankreich reagierte gelassen auf die polnische Wortmeldung. Ohne neue Vertragsbasis werde es keine Erweiterung geben, hieß es lapidar aus dem Elysée-Palast. Das sei „keine Drohung oder Erpressung“, sondern nur eine Erinnerung an die Realität.

Weniger cool sah man die jüngste Entwicklung in Brüssel. „Polen hat sich dazu bekannt, den Vertrag zu ratifizieren, der Präsident war bereits bei den Verhandlungen über den Vertrag ein Hauptakteur“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Polens Premier Donald Tusk appellierte an Kaczynski, seine Ankündigung zurückzunehmen: „So kann Polens Position in der Welt nicht aufgebaut werden.“

Lech Kaczynski zeigte indes keinerlei Anzeichen, dass er sich von Paris, Brüssel oder seiner eigenen Regierung zur Ordnung rufen lassen würde. „Der Vertrag ist ein totes Dokument“, erklärte er – und profilierte sich wieder einmal als Quertreiber bereits gefasster Beschlüsse. Denn auf dem letzten EU-Gipfel vor zwei Wochen in Brüssel waren sich noch alle Staats- und Regierungschefs einig, dass der Ratifizierungsprozess trotz des irischen Nein in allen anderen EU-Staaten abgeschlossen werde sollte. Kaczynski sieht darin allerdings kein besonderes Problem. Die EU könne auch ohne den Reformvertrag weiter existieren, alle anderen Aussagen seien „nicht seriös“.

Mit dieser überraschenden Haltung stürzt Lech Kaczynski die bereits schwer angeschlagene EU noch weiter in die Krise. Das Staatsoberhaupt hat zwar aus seiner Europa-Skepsis nie ein Hehl gemacht, hatte aber in den vergangenen Monaten immer wieder signalisiert, dass er am Ende der Diskussionen seine Unterschrift unter den Reformvertrag setzen werde.


Noch ein bizarrer EU-Schwenk

Der Meinungsumschwung Kaczynskis wirkt auch dadurch reichlich bizarr, dass er bereits ein grundlegendes Gesetz zu dem Vertragswerk unterschrieben hat. Ein Gesetz, das zuvor vom polnischen Parlament und vom Senat gebilligt worden war. Zuvor war allerdings wochenlang über den Gesetzestext und über den Beitritt Polens zur EU-Grundrechtecharta gestritten worden. Die Regierung kam der Kaczynski-Partei PiS daraufhin mit dem Ratifizierungsgesetz entgegen und verzichte auf ihr Vorhaben, der Charta beizutreten.

Mit seinem Tun verfolgt Lech Kaczynski mehrere Ziele. Offensichtlich ist, dass der Staatspräsident nach dem gescheiterten Referendum in Irland wieder hofft, dass der von ihm ungeliebte Reformvertrag doch noch auf der Strecke bleiben könnte. Das tut Kaczynski nach eigenen Aussagen natürlich nur zum Wohle Polens, das nach seiner Ansicht durch die Reform der Union an Einfluss verlieren würde. So glaubt er, vor allem bei seinen konservativen Wählerschichten Stimmen zu gewinnen, indem er polnische Interessen mit aller Härte vertritt. Mit dem gleichen Ziel bedient er die altbekannten antideutschen Reflexe, indem er suggeriert, dass Deutschland versuche, mit Hilfe der EU seine imperialen Ambitionen zu verwirklichen.

Und schließlich bringt er auch die Regierung von Donald Tusk in schweres Wasser. Der steckt mit der Reform des maroden polnischen Rentensystems, des Gesundheitsapparats und der Privatisierung von Staatsbetrieben ohnedies bis über beide Ohren in schier unlösbaren Problemen. Nun muss er auch noch seinen Kollegen in Europa erklären, weshalb in Polen in Sachen EU wieder einmal Feuer auf dem Dach ist.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2008)