Künftig kann jede Partei, die landesweit fünf Prozent erreicht, in den Landatg einziehen - ein Grundmandat ist nicht mehr erforderlich. Das BZÖ stimmte gegen die Änderung des Wahlrechts.
Kleinparteien haben in Kärnten künftig bessere Chancen, es in den Landtag zu schaffen: Nach jahrelangen Diskussion ist am Donnerstag die hohe Mandatshürde für einen Einzug in den Landtag gesenkt worden.Für den Einzug in den Landtag war bis jetzt ein Grundmandat in zumindest einem der vier Wahlkreise erforderlich. Dafür waren je nach Wahlkreis zwischen neun und elf Prozent der Stimmen notwendig. Beim zweiten Ermittlungsverfahren, bei dem es um die Reststimmenmandate geht, wurden daher nur jene Parteien berücksichtigt, die ein Grundmandat geschafft hatten. Künftig wird die Einstiegshürde auf fünf Prozent gesenkt: Jede Partei, die landesweit diesen Stimmenanteil erzielt, kann an der Reststimmen-Mandatsermittlung teilnehmen - auch ohne Grundmandat.
SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ stimmten für die neue Regelung, das BZÖ dagegen. Für eine Änderung des Kärntner Wahlrechtes ist normalerweise eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Da eine solche aber ohne BZÖ nicht erreicht worden wäre, mussten die anderen Parteien zu dem "Trick" greifen, dass die niedrigere Einstiegshürde für das zweite Ermittlungsverfahren gilt. Für diese Änderung reicht die einfache Mehrheit aus.
Das BZÖ reagierte entsprechend verärgert. Klubobmann Kurt Scheuch hatte in den vergangenen Monaten wiederholt davor gewarnt, das Wahlrecht entgegen dem bisher gehandhabten Konsens aller politischen Parteien zu verändern. Das BZÖ habe außerdem kein Interesse daran, dass den Kärntner Slowenen der Einzug in den Landtag gelänge. "Wir wollen keine radikalen Slowenenlobbyisten im Landtag haben, die permanent den Konsenskurs des Landes in der Minderheitenfrage torpedieren", betonte Scheuch.
Die anderen Parteien zeigten sich hingegen erfreut: "Kärnten hat endlich ein modernes demokratisches Wahlrecht", sagte SP-Klubchef Peter Kaiser. VP-Klubobmann Stephan Tauschitz sprach von einem "gerechteren Wahlrecht", der Grüne Landessprecher Rolf Holub von einem "demokratiepolitisch entscheidenden Schritt." Auch FP-Chef Franz Schwager lobte die Wahlrechtsänderung: "Aber nicht, weil die FPÖ in Kärnten zur Zeit schwächer ist, sondern weil wir das seit vielen Jahren verlangt haben."
(APA)