Der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber warnt wegen des SPÖ-Schwenks vor einem nachhaltigen Schaden für Österreich in Europa.
WIEN.„Das ist ein Bluff.“ Die SPÖ werde ihr Versprechen einer Volksabstimmung zu jedem neuen EU-Vertrag nie einlösen. Davon ist der grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber überzeugt. „Der Bruch des Versprechens wurde in der Ankündigung bereits mit eingebaut.“ Es gehe der SPÖ lediglich um eine gute Ausgangsposition für eventuelle Neuwahlen, behauptet der Grüne in einem Gespräch mit der „Presse“. „Wenn es ernst wird, kann man sagen, dass es nur bei massiven Änderungen für Österreich zu einer Volksabstimmung kommen müsse.“ Für die EU-Stimmung im Land werde das freilich fatal sein.
Voggenhuber, der stets für den Lissabon-Vertrag eingetreten war, erwartet aber auch internationale Folgen: In der EU sei Österreich zu einem unberechenbaren Partner geworden. „Das Trio Infernal der Union mit Berlusconi, Kaczynski und Klaus wird um Gusenbauer und den Trommelbuben Faymann erweitert.“ Österreich kündige in Zeiten, in denen Europa in einer Krise stecke, seine Loyalität auf. „Das wird man uns nicht vergessen.“ Sollte sich die Europäische Union mangels neuen Vertrags wirklich in ein Kerneuropa und ein Resteuropa trennen, werde Österreich „sicher nicht im Kern dabei sein“. Kein Partner werde vergessen, dass sich Österreich in schweren Zeiten so wenig konstruktiv gezeigt habe. Voggenhuber: „Dann wird uns sicher niemand anbieten, bei jenen Staaten mitzumachen, die vorangehen.“
Achse mit EU-Gegnern
Die SPÖ heuchle, wenn sie behaupte, die Ankündigung gegenüber der „Kronen Zeitung“ sei kein Schwenk in ihrer Europapolitik gewesen. „Denn nun hat sie eine Achse mit jenen Gruppen gebildet, die versuchen, mit der Volksabstimmung die europäische Integration zu behindern.“ Der gleichzeitige Ruf nach einer Sozialunion sei unehrlich. Denn es seien gerade die Sozialdemokraten und die Gewerkschafter gewesen, die sich einst im Verfassungskonvent der EU gegen eine Gemeinschaftskompetenz bei Sozialfragen gestellt hätten, so Voggenhuber. „Jetzt schreien dieselben nach einer Sozialunion, die eine solche einst verhindert haben.“
Die Veröffentlichung der neuen SPÖ-Linie in einem Brief an den Herausgeber der „Kronen Zeitung“ bezeichnet der grüne EU-Abgeordnete schlicht als „Korruption“. Es sei der Versuch eines politischen Gegengeschäfts für eine wohlwollende Berichterstattung gewesen. Das sei eines Regierungschefs unwürdig. „Die Würde des Amtes des Bundeskanzlers wird durch ein solch korruptes Geschäft beschädigt.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2008)