Brüssel will nur eine geringfügige Anhebung der Lkw-Maut erlauben. Faymann fordert einen neuen „Alpenaufschlag“.
BRÜSSEL. Österreich steht vor einem neuen Konflikt mit der EU. Denn EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani will in seinem Vorschlag für eine neue Wegekostenrichtlinie nicht ausreichend auf das heimische Transitproblem eingehen. Kommenden Dienstag wird der neue italienische Kommissar seinen Plan vorlegen. Ersten Details zufolge soll es Mitgliedstaaten erlaubt werden, in sensiblen Regionen die Maut um höchstens 26 bis 27 Prozent anzuheben. Schon jetzt kann Österreich freilich auf seinen meistbelasteten Transitstrecken über den Brenner und durch das Unterinntal einen Aufschlag von 25 Prozent als Querfinanzierung zum Beispiel für Bahnprojekte verrechnen.
Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) fordert darüber hinaus aber einen „Alpenaufschlag“, der die Kosten, die von Lärm und Luftschadstoffe verursacht werden, einrechnet. „Die spezielle Lage der Alpenländer erfordert eine spezielle Behandlung in der Wegekostenrichtlinie“, so Faymann zur „Presse“. In der Schweiz sei die Straße doppelt so teuer. Deshalb würden viele Spediteure ihre Lkw durch Österreich schicken. „Nur mit einer Verteuerung können wir dem Einhalt gebieten.“
Die EU-Kommission wird diese Wünsche aber in ihrem Vorschlag dem Vernehmen nach nicht berücksichtigen. Der maximale Aufschlag von 26 bis 27 Prozent wird in Brüssel als „Internalisierung externer Kosten“ definiert. Das sind jene Kosten, die vom Lkw-Verkehr verursacht werden, etwa für die Behandlung von Krankheiten oder Umweltschutzmaßnahmen. Sie dürften künftig in die Gebühr eingerechnet werden. Allerdings will die Kommission, dass diese Instrumente nicht unbegrenzt kumuliert werden, so heißt es unter Insidern. Die Kosten sollten also nur beschränkt addiert werden dürfen. Am Ende könnte es beispielsweise heißen: „Abgase“, „Gesundheit“ oder „Querfinanzierung der Bahn“ – aber nicht alles zusammen. Bisher wird die Maut in Österreich mit Ausnahme des Brenners „nur“ als Ausgleich für den Bau und die Erhaltung der Straßen eingehoben.
In den Vortagen soll Tajani Insidern zufolge seinen Vorschlag auf die Bitte Betroffener von ehemals maximal 25 Prozent um die ein bis zwei Prozentpunkte auf 26 bis 27 Prozent nachgebessert haben. Mit einer noch höheren Maut rechnen Experten in Brüssel nicht mehr. Das liegt auch daran, dass neben einzelnen Regierungen die Frächter-Organisationen massiv Druck machen, unter anderem aus Tajanis Heimat Italien: Würde die Gebühr noch stärker steigen, wäre die Existenz vieler Spediteure bedroht, so ihr Argument.
Transitverkehr wächst weiter
Im Vorjahr brachte die Maut auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen Einnahmen von 1,44 Mrd. Euro. Auf die Lkw- und Bus-Maut entfielen 984 Mio. Euro. Rund 6,5 Mio. Lkw rollten 2007 über den Brenner-, Reschen-, Schober-, Tauern-, Wechselpass und den Semmering. Problematisch ist für Österreich, dass der Transitverkehr Jahr für Jahr steigt (siehe Grafik).
Der Vorschlag der EU-Kommission muss anschließend von den 27 Verkehrsministern behandelt werden. Österreich hat hier allerdings nur wenige Verbündete. Ein gewichtiger Partner mit ähnlichen Transitproblemen ist Frankreich. Ob es gelingt, den Alpentransit um bis zu 100 Prozent anzuheben, um mit der Schweiz gleichzuziehen, ist allerdings mehr als fraglich.
In die Verhandlungen wird auch das Europaparlament einbezogen. Dort wehrt sich Verkehrsexperte Reinhard Rack (ÖVP) vor allem gegen ein Kumulierungsverbot. Bei den Kosten dürfe es nicht „Entweder – oder“ heißen, so der Europaabgeordnete. „Würde man zum Beispiel die Kosten für gesundheitsschädlichen Lärm aus der Rechnung ausschließen, wird der Betroffene davon ja nicht gesund.“ Auch die CO-Emissionen sollten berücksichtigt werden, ebenso Unfall-Kosten. „Ein bis zwei Prozentpunkte mehr genügen nicht“, sagte Rack der „Presse“.
„Wir müssen an die Schweizer Mauthöhe herankommen, damit es eine faire Verteilung gibt“, so der Europaabgeordnete Jörg Leichtfried (SPÖ). Er sei aber pessimistisch. „Dies wird nicht im Vorschlag sein.“ Die Schweiz ist für Leichtfried auch deshalb vorbildlich, weil sie ihre Schwerverkehrsabgabe vor allem nach den Emissionen richtet, während in Österreich noch pro Lkw-Achse und Kilometer gezahlt wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2008)