Wettbewerbshüter sollten Handel auf die Finger schauen, fordert Klaus Liebscher.
wien (dom).Von Neuwahlen hält Klaus Liebscher, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), wenig: Im Klub der Wirtschaftspublizisten kritisierte er am Freitag den „Reformstillstand“, durch den kein Wachstum erzielt und kein einziger Arbeitsplatz geschaffen werde. „Im Sinne des Landes sollten die Koalitionspartner an die Arbeit zurückkehren,“ forderte er. Eine Volksabstimmung über die EU-Verträge macht nach seiner Einschätzung nur auf europäischer Ebene Sinn.
Inflation steigt weiter
Die Inflation, die im Juni in der Eurozone bei vier Prozent lag, könnte heuer noch steigen. Liebscher verteidigte die am Donnerstag von der Europäischen Zentralbank (EZB) durchgeführte Zinserhöhung. Dass damit, wie von Kritikern der EZB-Politik behauptet, die Konjunktur abgewürgt werde, sei nicht zu erwarten.
Um den Preisauftrieb zu bremsen, sollten sowohl die Sozialpartner (bei Löhnen und Preisen) als auch die öffentliche Hand (bei den Gebühren) Zurückhaltung üben. Wegen der steigenden Energiepreise müsse man künftig stärker auf Alternativ-Energien und Energiesparen setzen. Der Wettbewerb müsse gefördert werden und zwar sowohl im Energiebereich als auch im Handel. „Manche Produkte sind in Österreich teurer als im Ausland. Ich wäre dafür, dass die Wettbewerbshüter dem Einzelhandel stärker auf die Finger schauen“, meinte Liebscher.
Österreich sollte nach Meinung des OeNB-Chefs seinen Arbeitsmarkt noch stärker für Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern öffnen. Andernfalls könnte der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften zu einem Wachstumshemmnis für die heimischen Firmen werden.
Kritik übte der Notenbank-Chef an der Budgetpolitik der Regierung, die bei den Ausgaben zu wenig energisch auf die Bremse steige. Ohne kräftige Ausgabenkürzungen würde Österreich das angepeilte Ziel, 2010 ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, klar verfehlen. Gefordert sei dabei nicht nur der Bund, auch Länder und Gemeinden müssten im Rahmen des gesamtösterreichischen Stabilitätspaktes dazu beitragen, die Budgetziele zu erreichen.
„Wohnbauförderung streichen“
Eine Steuerreform auf Pump lehnt der Notenbank-Gouverneur, der Ende August sein Amt an Ewald Nowotny übergibt, kategorisch ab. Inhaltlich sollten bei der Steuerreform neben einer Senkung der Abgabenquote vor allem eine Entlastung des Faktors Arbeit und eine Senkung der Lohnnebenkosten angepeilt sowie die Grenzsteuersätze reduziert werden. Der Spitzensteuersatz wird derzeit bei Jahreseinkommen ab 50.000 Euro fällig, diese Grenze sollte man anheben, meint Liebscher.
Erhebliches Sparpotenzial sieht er bei der Verwaltungsreform und im Gesundheitsbereich. Auch bei der Wohnbauförderung könnte man sparen: „Ich bin überzeugt, dass das so nicht weiter erforderlich ist.“ Schwerpunkte müssten auch in Zukunft Forschung, Bildung und Infrastruktur sein. Die Finanzkrise, die seit dem Sommer 2007 nicht nur Banken und Versicherungen weltweit in Atem hält, sondern auch das Wachstum bremst, ist nach Einschätzung von Liebscher noch nicht bereinigt. „Wir haben zwar die Talsohle erreicht, aber wie lange wir uns auf dieser bewegen werden, weiß niemand.“
auf einen blick
■Die Inflation könnte heuer noch weiter steigen, erwartet Notenbank-Gouverneur Klaus Liebscher. Er weist den Vorwurf zurück, dass die EZB-Zinserhöhung die Konjunktur abwürge.
■Österreichs Politiker fordert er auf, an die Arbeit zurückzukehren. Die Steuerreform dürfe nicht auf Pump gemacht werden, sie müsse durch Einsparungen bei den Ausgaben finanziert werden. Den Sparstift ansetzen könnte man bei der Wohnbauförderung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.07.2008)